Die Steuereinnahmen sinken, niemand weiß, wie die Entwicklung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weiter geht. Ob es den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestrebten Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen geben wird und wie er ausgestattet sein wird, weiß noch niemand. Dennoch steht für den Schramberger Gemeinderat fest: Kindergärten und Schulen genießen auch weiterhin sehr hohe Priorität, der Don-Bosco-Kindergarten und die Erhard-Junghans-Schule werden neu gebaut; der Schulcampus wird entstehen.
Lange war um das Projekt Schulcampus in der Kommunalpolitik gerungen worden. Trotz recht unterschiedlicher Positionen zu Standort und Schularten einigte sich die Schramberger Politik und zieht seither (fast) geschlossen an einem Strang, um das Großprojekt umzusetzen. In einem ersten Schritt hat die Berneckschule einen Zusatzbau erhalten, die dadurch weggefallenen Parkplätze wurden ersetzt.
Nun steht der Neubau des Kindergartens Don Bosco an. Dieser soll, so die aktuellen Zahlen, rund 4,8 Millionen Euro kosten. Allerdings ist das hierfür vorgesehene Förderprogramm bereits überzeichnet, was bedeutet, dass Schramberg aus dieser Quelle kein Geld bekommen wird. Dennoch wird die Stadt, wie von der Fraktionssprecherin von SPD/Buntspecht, Tanja Witkowski, gefordert, versuchen, an Zuschüsse aus anderen Töpfen zu kommen. Fertiggestellt werden soll der Kindergarten-Neubau im Jahr 2023, wie es in der Verwaltungsvorlage für den Gemeinderat heißt. Dem Projektstart mit „Vergabeverordnungs-Verfahren“ stimmte der Gemeinderat am Donnerstag einhellig zu.
Die Planungs- und Bauzeit für den Schulneubau, in dem dann die Erhard-Junghans-Schule (Gemeinschaftsschule und Realschule) sowie die Peter-Meyer-Schule (SBBZ) zuhause sein werden, wird mit sieben Jahren angenommen. Die Regelfördersätze beim Schulneubau betragen 33 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Hinzu kommt, da auch Schüler aus Nachbargemeinden unterrichtet werden, ein Auswärtigenzuschlag (ein erhöhter Zuschuss) von zehn bis 20 Prozent, wie die Verwaltung in der Vorlage informiert. Die maximal Förderhöhe wurde mit sieben Millionen Euro errechnet.
Insgesamt werden im neuen Schulgebäude, die Nutzungen von bisher fünf Gebäuden zusammengefasst: Das JUKS soll dann in die ehemalige Realschule umziehen, wo dann auch weitere Einrichtungen Platz finden werden, das alte AOK-Gebäude wird dem Neubau weichen und die Mensa in den Neubau integriert, die ehemalige Graf-von-Bissingen-Schule und die Peter-Meyer-Schule werden abgerissen und finden im Neubau Platz, ebenfalls nicht mehr benötigt werden dann die Räume in der Tiersteinstraße 22. Fachbereichsleiter Rudolf Mager sieht durch den Schulcampus die Chance, in Schramberg wichtige städtebauliche Entwicklungen umzusetzen.
Während der Kindergarten 4,8 Millionen Euro kosten soll, rechnet man für den Neubau der Schule mit 35,7 Millionen Euro; unterm Strich also 40,5 Millionen Euro.
Für die CDU-Fraktion unterstrich deren stellvertretender Vorsitzender, Clemens Maurer, dass sie zu diesem Projekt und zum modularen Konzept steht. Dass sie am Bau des Schulcampus festhalten, machten auch die Fraktionsvorsitzenden Udo Neudeck (Freie Liste) und Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) für ihre Fraktionen deutlich. Alle drei hakten am gleichen Punkt nach. In der Vorlage war die Rede von einer kompakteren Bauweise. Dies hatte in allen drei Fraktionen für Gesprächsstoff gesorgt. „Wir wollen nicht, dass Dinge gekürzt werden, die für die Kinder wichtig sind“, machte Tanja Witkowski deutlich. Sie forderte, dass man den Schulen eine Perspektive geben müsse. Clemens Maurer forderte, dass die Kosten detaillierte dargestellt werden sollten. Udo Neudeck, bat darum, die Zuschussfrage für die bestehenden Gebäude zu klären, um sicherzugehen, dass hier keine größeren Rückzahlungen notwendig werden. Nach den Worten von Fachbereichsleiter Rudolf Mager, ist die Stadt hier im Gespräch mit dem Regierungspräsidium. Ein Ergebnis soll spätestens im Herbst vorliegen.
Obwohl es beim Thema Schulneubau formal „nur“ um eine Kenntnisnahme ging, stimmten zwei Gemeinderäte, nämlich die „Aktiven Bürger“ Johannes Grimm und Jürgen Reuter mit Nein. Alle anderen stimmten mit Ja.
