Ohne Beschluss endete die Diskussion um eine Verpackungssteuer im Verwaltungsausschuss des Schramberger Gemeinderats. Für den erkrankten Kämmerer Klemens Walter hat der künftige Fachbereichsleiter Christian Birkle die Begründung geliefert, weshalb die Verwaltung eine solche Steuer nicht einführen möchte.
Schramberg. Bereits im November hatte die ÖDP-Fraktion einen Antrag gestellt, wonach die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer prüfen soll. Nach Tübinger Vorbild sollten Pappschalen für Pommes, Einwegverpackungen für Salate oder Kaffeebecher aus Pappe mit einer Steuer belegt werden, um Mehrwegverpackungen attraktiver zu machen und Müll zu vermeiden. In Tübingen wird die Verpackungssteuer seit 2022 erhoben.
Großer Aufwand – wenig Nutzen
Birkle sah auch die negativen Seiten: Zum einen seien die zu erwartenden Steuereinnahmen gering, der Aufwand aber groß. Auch werde die Steuerlast auf die Verbraucher abgewälzt. „Die Kontrolle ist schwierig und müsste über Erfassungsbögen erfolgen“, so Birkle weiter.
Auch gebe es in Schramberg keine großen Fastfoodunternehmen. Der Bauhof stelle auch keine starke zusätzliche Verunreinigung durch Einwegverpackungen fest. Fazit der Verwaltung: „Der Aufwand würde den Nutzen übersteigen.“
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr ergänzte, es gehe ihr auch um den sozialen Aspekt: Bei Pizza und Döner würde das Essen teurer. „Wir wollen an diesem Ende den zusätzlichen Euro nicht draufpacken.“
„Totschlagargument“
ÖDP-Gemeinderat Thomas Koch sprach im Zusammenhang mit der Begründung vom hohen Aufwand von einem „Totschlagargument“. Das Gesetz sei recht eng gefasst, was Mitarbeiterzahlen und Ladenflächen für die Betriebe angeht, die betroffen wären. Es sei wichtig, Alternativen zum Einweg zu schaffen. „Die Steuer sollte abschreckend wirken auf Einwegverpackungen.“
Koch gab zu, dass die Menge an Verpackungsmüll nicht so sehr großl sei, aber in manchen Ecken in Sulgen und am Seilerwegle finde man ihn schon.
Kunst: Mehrweg attraktiver machen
Barbara Kunst (CDU) stimmte Koch grundsätzlich zu. Auch sie fände den Verpackungsmüll „bedenklich“. Statt einer Steuer sollte man aber auf die Geschäfte zugehen und Mehrwegverpackungen anbieten. Das Problem, die Kunden fragten nicht nach Mehrwegverpackungen.
Es wäre gut, könnte man beispielsweise Pizzerien dazu bewegen, einheitliche Mehrwegverpackungen zu benutzen. Sie erinnerte an eine Schramberger Großbäckerei, die ihre Salate ausschließlich in Mehrweggläsern anbiete. „Wir sollten es den Betrieben schmackhaft machen, dass sie Mehrweg benutzen.“ Die Verpackungssteuer sei nicht einfach umzusetzen „und mit Steuern kenne ich mich aus…“ so die Steuerberaterin Kunst.
Verwaltung macht eigene Vorschläge
Eisenlohr fasste zusammen, vom Ziel her sei man sich einig. „Wir wollen kleine Läden nicht drangsalieren.“ Deshalb suche man nach positiven Lösungen, auch mit dem Handels- und Gewerbeverein. In der Gemeinderatssitzung werde die Verwaltung berichten.
Koch fand den Ansatz gut, wenn man so in der Sache vorankomme. Der Ausschuss fasste deshalb auch keinen Beschluss, sondern wartet auf die Verwaltungsvorschläge in der nächsten Gemeinderatssitzung.
