Schramberg. Gute und schlechte Nachrichten hatte die Verwaltung im Zusammenhang mit der Schadstoffsanierung am Schramberger Gymnasium: Die Gute zuerst: Es darf doch nach den Plänen der Fachleute in kleinerem Umfang saniert werden. Die schlechte Nachricht. Es muss europaweit ausgeschrieben werden – und das verzögert das Ganze weiter.
Der Leiter der Abteilung Hochbau Andreas Krause berichtete dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats, dass bei einem Gespräch im Landratsamt die dort Verantwortlichen dem von Schramberg und der Berufsgenossenschaft vorgelegten Plan des Architekten und Sachverständigen Till Läpple zugestimmt hätten und dies in einem Protokoll festgehalten sei. Er rechne damit, dass „in Kürze“ auch ein offizieller Bescheid von dort eintreffe. Dem Sachverständige Mario Schreiber, der die Sanierung beaufsichtigt, reicht die Protokollnotiz nicht. Er will einen offiziellen Bescheid des Gewerbeaufsichtsamts.
Sanierung nach bestehenden Grenzwerten
Die Stadt schlage vor, die Sanierung auf den derzeit von der EU festgesetzten Werten anzugehen. Der nächste Schritt sei die europaweite Ausschreibung der Arbeiten. Krause berichtete von einem Antrag der „Aktiven Bürger“, die Sanierung dürfe nur in den Ferien geschehen, nach der Sanierung müsse die gesamte Schule durchgemessen und gereinigt werden. Das letztere sei sowieso Vorschrift, so Krause.
Die Schulleitung habe vorgeschlagen, die Sanierung in kleineren Schritten vorzunehmen. Also beispielsweise vier Klassenzimmer sanieren und erst dann weiter machen. Das Problem laut Krause: „Je mehr Abschnitte, desto höhere Kosten.“ Mit dem Regierungspräsidium Freiburg sei er im Kontakt wegen möglicher Zuschüsse. Um eine Vergabe außerhalb der Sitzungszeit möglich zu machen, solle das Gremium einen Eilentscheid der Oberbürgermeisterin zulassen.
„Teufelszeug“
„Aktive-Bürger“-Stadtrat Hilmar Bühler forderte, die Sanierung müsse „ausschließlich“ in den Ferien im abgesperrten Bereich stattfinden, denn Asbest sei „ein Teufelszeug“. Krause versichere, die Stadt sei „grundsätzlich auf dieser Schiene unterwegs“.
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) hakte nach, weshalb die Stadt nicht nach den niedrigeren Werten, wie vom Landratsamt empfohlen, saniere. Sie fragte, ob dann später keine Nachteile zu befürchten seien. Man wolle auf Basis der Mustersanierung vom Dezember und wenn erforderlich nach den strengen „Schwarz-Weiß-Bereich“ Regeln arbeiten. Wann die neuen Regeln gelten, sei unbekannt, so Krause.
Nach den neuen Regeln könne es passieren, dass sämtlicher Verputz von den Wänden geklopft werden müsse. „Ein unglaublicher Aufwand.“ Er verwies auch darauf, dass die Asbestgefahr ja nur dann bestehe, wenn in den Bau eingegriffen werde, also beispielsweise ein Loch gebohrt werde.
Experte: Verfahren gesetzlich geregelt
Der Sachverständige Schreiber ergänzte, die Absenkung der Grenzwerte sei eine Entscheidung „von großer Tragweite“. Das von der BG abgesegnete Verfahren entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Die Freimessungen erfolgten immer im abgeschotteten Bereich.
Schreiber sagte, ohne neuen Bescheid des Gewerbeaufsichtsamts sei das Risiko für die Stadt und ihn zu groß. Dass es mit der europaweiten Ausschreibung noch klappt und in den Sommerferien im Gymnasium gearbeitet werde, hält er für „völlig unrealistisch“.
„Knopf dran“
Thomas Brantner (CDU) wies darauf hin, dass es nur dann kritisch werde, wenn in die Substanz eingegriffen werde. „Wichtig ist, dass keine Gefahr für Schüler- und Lehrerschaft besteht.“ Wenn man jetzt saniere, habe man 20 bis 30 Jahre Ruhe. „Wir müssen jetzt einen Knopf drankriegen.“
Bei der Frage, was die Maßnahme kosten werde, hielten sich die Fachleute zurück, das könne man noch nicht bewerten. Witkowski wollte wissen, wie lange sich die Sanierungsarbeiten hinzögen, wenn nur in den Ferien saniert werde. Auch dazu wagte Krause keine Aussage.
Jürgen Winter (CDU) wies darauf hin, dass es sich bei den Grenzwerten um Arbeitsschutzvorschriften für die Bauleute handle. Es betrifft nur die Bereiche, in denen diese arbeiten.
Den Antrag der „Aktiven Bürger“, dass „ausschließlich in den Ferien“ saniert werden darf, lehnte die Ausschussmehrheit mit sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einem Ja ab. Mit neun Ja- und einer Nein-Stimme beschloss der Ausschuss die Sanierung auf Grundlage der bestehenden Grenzwerte durchzuführen, sofern das Landratsamt dies genehmigt.