Schramberg. Kaum kaschieren konnte Hochbauchef Andreas Krause seinen Ärger über das Gewerbeaufsichtsamt und das Landratsamt in Rottweil. Die längst vorbereitete Schadstoffsanierung des Gymnasiums verzögert sich, weil die Gewerbeaufsicht eine erforderliche Genehmigung nicht erteilen will. Strengere Auflagen könnten die Kosten für die Sanierung in die Höhe treiben.
Worum geht es?
Im Rahmen der Generalsanierung am Gymnasium hatte sich herausgestellt, dass es noch unbekannte Schadstoffquellen im Gebäude geben könnte. Ein Fachmann hatte daraufhin das Gebäude untersucht und einen Sanierungsplan entworfen. In einem Raum hatte die Verwaltung in den Weihnachtsferien zum Test eine Mustersanierung machen lassen. Das Problem, es könnten asbesthaltige Beläge und Klebstoffe in einzelnen Bereichen verwendet worden sein.
Darauf aufbauend entwickelte der Fachmann ein „Bauteilverfahren“. Dabei würden jeweils einzelne Bereiche abgetrennt und saniert. Schwarze Bereiche dürfen nicht betreten werden, sanierte, weiße dann wieder, wenn die Räume schadstoff-frei sind. Nach der Diskussion im Rat im März habe er das Verfahren dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Dieses habe gefordert, die Berufsgenossenschaft (BG) mit einzubeziehen „Das haben wir gemacht“, so Krause. „Wir haben die Stellungnahme der BG ans Landratsamt geschickt und gebeten, möglichst schnell zu genehmigen.“
Was verzögert das Verfahren?
Als nichts kam, habe sich OB Dorothee Eisenlohr ans Landratsamt gewandt und erfahren, der zuständige Mitarbeiter komme erst Anfang Mai. Am 10. Mai sei der Bescheid gekommen – aber nicht die erhoffte Genehmigung, sondern die Ablehnung des vom Fachmann erarbeiteten und von der BG gebilligten Vorgehens. Das Gewerbeaufsichtsamt verlangt, dass das gesamte Gebäude so behandelt werden muss, als ob überall Schadstoffe oberhalb des Grenzwertes stecken könnten. Der Fachmann der Stadt findet das „völlig überzogen“.
Krause fürchtet, dass durch die Verzögerung ein weiteres Problem auf die Stadt zukommt: Die geplante Verschärfung einer EU-Vorschrift. Dann könne es passieren, dass nochmals sämtliche Räume überprüft und nach den neuen Vorschriften saniert werden müssen. Krause wies daraufhin, dass nicht nur in Schramberg Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden anstehen. Das vom Gewerbeaufsichtsamt für Schramberg geforderte teure Verfahren müsse dann auch bei allen anderen Sanierungen von öffentlichen Gebäuden im Kreis angewandt werden.
Was ärgert die Stadt?
Um eine Lösung zu finden, habe Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr in einem Brief ans Landratsamt einen Gesprächstermin mit allen Beteiligten erbeten. „Das wurde einfach abgelehnt“, berichtet Eisenlohr. „Wir kommen einfach nicht weiter“, ärgert sich Krause, „und treten auf der Stelle.“ Eigentlich vorbereitete Ausschreibungen bleiben liegen, die Sanierung in den Sommerferien wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Hinzu kommt, dass wegen der fehlenden Schadstoffsanierung auch alle anderen Arbeiten liegen bleiben.
OB Eisenlohr möchte das Thema nun öffentlich machen. Sie regte einen „Brandbrief“ von Schule, Eltern und Förderverein an, mit der Bitte „sich kulanter zu zeigen“. Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerschaft wollten dringend, dass sich etwas ändert.
Wie geht es weiter?
Da Krause unter Bekanntgaben und Anfragen vortrug, gab es keine Diskussion, sondern Anfragen auf dem Gremium. Jürgen Kaupp (CDU) wollte wissen, was das Landratsamt in der Sache zu sagen hat. Da es sich um Schadstoffe handle, sei das Gewerbeaufsichtsamt zuständig. Würde man ohne dessen OK arbeiten, drohe eine Stilllegung der Baustelle, so Krause.
Thomas Brugger (CDU), der auch Vorsitzender des Fördervereins Freundeskreis Gymnasium ist, findet, es werde „Zeit, dass sich die Entscheidungsträger klar machen, was ihre überzogenen Vorgaben verursachen.“ Er forderte, die Stadt solle nochmals auf einen Gesprächstermin drängen. Die Zeit eile, denn wenn die Verschärfung der EU-Vorgaben komme, werde alles noch schwieriger. Man solle „die Kirche im Dorf lassen“.
Brugger wollte wissen, ob Krause die Mehrkosten für die vom Gewerbeaufsichtsamt geforderte Sanierungsmethode abschätzen könne. Er habe noch keine konkreten Zahlen, aber schätze, dass sich die Kosten verdoppeln würden. „Und da bewegen wir uns nicht im fünfstelligen, sondern im sechsstelligen Bereich.“