Schramberg. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr bringt, heute, Donnerstag, ihren ersten Haushalt für die Stadt Schramberg im Gemeinderat ein. Wir dokumentieren ihre Haushaltsrede im Original:
„Die Haushaltsplanung ist die Königsdisziplin des Gemeinderats und immer auch eine „Stunde der Wahrheit“: Ziele werden in Zahlen gegossen und Prioritäten für das nächste Jahr gesetzt.
Zu sagen, der heute einzubringende Haushalt trage bereits meine Handschrift, wäre vermessen: Gerade mal drei Wochen nach meinem Amtsantritt haben wir den Entwurf, den Sie heute in den Händen halten, verschickt.
Mein Dank gilt deswegen in diesem Jahr ganz besonders dem Team der Stadtverwaltung, das diesen Haushaltsplanentwurf erarbeitet und auf den Weg gebracht hat. Insbesondere die Abteilung Finanzen mit ihrem Kämmerer Klemens Walter möchte ich ausdrücklich loben!
Sicher haben Sie es schon in der Zeitung gelesen: In unseren Elan und unsere Tatkraft mischt sich als Wermutstropfen die aktuell schwächelnde Gewerbesteuer. Nach den „Superjahren“ 2016 und 2017 – 2016 mit 30, 5 Mio. € und 2017 mit 29,9 Mio. € – sinkt sie auf 20,8 Mio. € (die wir für 2020 erwarten).
Das trifft uns, zumal Kosten für Energie, Bau und Unterhaltung von Infrastruktur und Gebäuden und für Personal stetig steigen. Um als Stadt trotzdem voran zu kommen, haben wir als Stadtverwaltung in den sauren Apfel gebissen und legen Ihnen einen Haushaltsplanentwurf mit einem negativen Gesamtergebnis von „minus 930.000 €“ (genau: – 929.178 €) vor. Das gesetzliche Oberziel, die „schwarze Null“ im Ergebnishaushalt, schaffen wir damit in diesem Jahr nicht.
Auch wenn das erstmal dramatisch klingt, sind wir trotzdem noch gesetzeskonform unterwegs: Aus Vorjahresüberschüssen haben wir Rücklagen von rund 11 Mio. € auf der hohen Kante. Damit können wir uns kurz- bis mittelfristig behelfen und hoffen natürlich, dass die Einnahmen irgendwann wieder munterer sprudeln. Unsere Verschuldung ist mit 2,78 Mio. € im städtischen Haushalt noch relativ gering.
Was also wollen wir 2020 umsetzen?
Der größte „Brocken“ in unserer investiven Planung ist mit knapp 4,5 Mio. € der Bau und Unterhalt von Straßen und Brücken. Wer viel Infrastruktur hat, muss auch viel sanieren und vor allem kontinuierlich dranbleiben. Das wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun!
Darüber hinaus freue ich mich, dass wir 2020 gemeinsam mit dem Landkreis Rottweil und dem Schwarzwald-Baar-Kreis die beiden Radwege von Hardt nach St. Georgen und von Sulgen nach Mariazell planen.
Neue Zebrastreifen, die sich die Bürgerinnen und Bürger immer wieder wünschen, wird es auch geben.
Auf Platz zwei der Hitliste der investiven Kosten landet mit 3,5 Mio. € die Erweiterung und Sanierung von Schulen. Zusammen mit den 581.000 €, die wir in Kindertagesstätten stecken, und 220.000 € für eine neue Schul-Heizung (EJH), die im Ergebnishaushalt eingebucht sind, sind uns die Gebäude für die Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen mehr als 4,3 Mio. € wert. Selbstverständlich tun wir alles, um hierfür Zuschüsse von Bund und Land zu erhalten.
Über den Digital-Pakt können wir vom Bund bis 2022 800.000 € für die Digitalisierung unserer Schulen abrufen. Damit wollen wir die Netzinfrastruktur aufrüsten und den Schulen die Möglichkeit geben, Tablets, interaktive Whiteboards und Anderes für den digitalen Unterricht anzuschaffen.
3,23 Mio. € haben wir für den Grunderwerb in allen Stadtteilen eingeplant. Dabei geht es um neue Wohn- und Gewerbegebiete! Mitte 2020 gehen wir mit dem Wohnbaugebiet „Schoren, 2. Bauabschnitt“ an den Markt. Danach folgt „Bergacker IV“ in Tennenbronn.
In Waldmössingen arbeiten wir an der Entwicklung des Baugebiets „Kehlenstraße“ und der Innenentwicklung. Für die „Planie“ in der Talstadt wird es ein Investorenauswahlverfahren geben, und die Planung für das Gebiet „Hausteile“ in Heiligenbronn muss weitergeführt werden.
Den Spatenstich für das neue Gewerbegebiet „Madenwald“ in Sulgen nehmen wir schon in der nächsten Woche vor. Die Planungen für den Innovationspark „Schießäcker“ sind ebenfalls auf dem Weg.
Ein heiß diskutiertes Schramberger Thema ist die Stadtentwicklung. Für sie sind im Haushalt 2020 2,2 Mio. € Investitions- und 850.000 € Planungskosten vorgesehen. Dieses Geld ist für die Sanierungsgebiete „Talstadt West“, „Am Brestenberg“ und „Bühlepark“ gedacht.
Für Naturschutzmaßnahmen, die wir als Ausgleich treffen müssen, planen wir 400.000 € ein.
Außerdem investieren wir in die Ausrüstung von Feuerwehr und Bauhof, in Sportstätten und neue Spielplätze. Für den Hochwasserschutz sanieren wir die Gabionen am Göttelbach und renaturieren den Kirnbach.
Die Digitalisierung als Zukunftsthema ist mir besonders wichtig. Es freut mich, dass wir Glasfaser in weitere Gewerbe- und Außengebiete sowie in die Grundschulen Waldmössingen und Tennenbronn sowie die ehemalige Kirchplatzschule Sulgen bringen können. Gemeinsam mit dem Landkreis bewerben wir uns um Förderung durch den Bund.
Rund um Rathaus und City Center wollen wir das öffentliche WLAN erweitern.
In der Stadtverwaltung sind wir mit unserem digitalen Dokumentenmanagement, der elektronischen Rechnung und etlichen weiteren digitalen Services schon ganz gut aufgestellt. 2020 wollen wir mit der Einführung eines Ratsinformationssystems auch dem Gemeinderat digitalen Zugriff auf Sitzungsunterlagen ermöglichen.
Die städtische Website braucht eine Frischzellenkur: Wir wollen sie zielgruppengerecht ausrichten und für Touristen, Bürger und Gewerbetreibende gleichermaßen ansprechend und übersichtlich gestalten. Die Vorschriften des E-Government-Gesetzes und der EU-Richtlinie über die Barrierefreiheit von Internetangeboten öffentlicher Stellen wollen wir gleich mitberücksichtigen. Um Synergien zu nutzen, arbeiten wir hausintern in einer bereichsübergreifenden Projektgruppe.
Genau wie unsere Website hat auch unser Großer Sitzungssaal eine beträchtliche Außenwirkung. Er steht für die Innovationskraft unserer Stadt, in ihm fallen wegweisende Beschlüsse. Aus diesem Grund möchten wir die Einführung des Ratsinformationssystems, für die es an jedem Platz Steckdosen braucht, nutzen und den ganzen Saal modernisieren: neue Audio- und Abstimmungstechnik, neue Tische und bequeme Stühle auch für unsere Gäste.
„Alle Stadtteile eine Stadt“ war ein Punkt meines Wahlprogramms. Ich werbe dafür, dass sich alle Stadtteile als eine Gesamtstadt Schramberg sehen und einander die Butter auf dem Brot gönnen.
Wie bei einer Familie! Wenn Sie mehrere Kinder haben, und eines davon studiert außerhalb und braucht deshalb ein Zimmer in einer anderen Stadt,… während das andere hier in die Schule geht und zu Hause wohnt,… Ist es für Sie da nicht völlig selbstverständlich, dass das Eine zur Zeit mehr finanzielle Zuwendung braucht als das Andere? Und dass sich das irgendwann mal wieder drehen kann? Im Fall unserer „Schramberg-Familie“ stehen für die nächsten Jahre gleich zwei Großprojekte in unserem Stadtteil Tennenbronn an.
Das sind der Neubau der Turn- und Festhalle und die Sanierung unseres gesamtstädtischen Freibads. Für letztere konnten wir erfreulicherweise Zuschüsse von Bund und Land einwerben. Trotz aller Zuschüsse rechnen wir für diese beiden Projekte zusammen, „Pi mal Daumen“ und je nach Verlauf, mit rund 10 Mio. € Kosten.
Natürlich bedenken wir auch die anderen Stadtteile. Straßenunterhaltung, Feuerwehr, Schulen und Kindertagesstätten, Sport- und Vereinsförderung kommen allen zu Gute. In Waldmössingen wollen wir die Neuordnung der Parkierung am Weiherwasen/ Heimbachgelände, in Sulgen die nötigsten Hallenreparaturen und ein Verkehrskonzept in Angriff nehmen.
Bei den freiwilligen Leistungen ist Schramberg so großzügig, dass die Bürgermeister unserer Nachbargemeinden manchmal darüber stöhnen. So lange wir uns das leisten können, finde ich das gut! Auch dieser Haushalt hält wieder spannende Kultur-, Sport- und Vereinsförderung bereit. Einrichtungen wie unser „Badschnass“, VHS, Mediathek, Theaterring, Musik- und Jugendkunstschule strahlen weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus und bereichern, genauso wie unsere vielen Vereine, das Leben für alle
Generationen.
Das touristische Potenzial der Gesamtstadt Schramberg wollen wir gern mehr zum Glänzen bringen. Ich glaube, dass wir das, was da ist, einfach noch besser bewerben müssen – sei es durch Presseund Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen in den Sozialen Medien oder schlicht eine gute Beschilderung. Für Stadtmarketing und Tourismus werden wir 2020 ein Konzept erarbeiten, und dabei auch überlegen, wie wir in Zukunft gemeinsam mit dem HGV den Einzelhandel besser fördern können.
Jugend- und Bürgerbeteiligung sind für mich wichtige Themen. Die Beträge im Haushalt dafür sind mit 5.000 € und 10.000 € zwar recht gering, aber sie stehen dafür, dass 2020 in diesem Bereich etwas passiert.
Das Gleiche gilt für die Planungsmittel für die Talstadtumfahrung, die signalisieren, dass wir in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium an diesem wichtigen Thema weiterarbeiten.
An der „Ortsumfahrung Sulgen“ bleiben wir dran, ohne dass es dafür eine eigene Haushaltsposition gibt. Im Vorfeld der OB-Wahl wurde ich ein paar Mal darauf angesprochen, dass die Stadt ja immer sehr viele Haushaltsmittel einplane, und nur einen Teil davon „verschaffe“.
Das trifft für die Vergangenheit, gerade für den investiven Bereich, tatsächlich zu. Als neue Oberbürgermeisterin ist es mein Ziel, zusammen mit der Kämmerei dafür zu sorgen, dass sich diese Lücke zwischen Mittelansatz und Mittelabfluss verringert, wir uns also nur noch so viel auf den Teller packen, wie wir auch tatsächlich essen können.
Um das zu erreichen, möchte ich darauf hinwirken, dass wir künftig realistischer planen.
Denn am Ende gilt: Was im Haushalt steht, soll auch umgesetzt werden. So stärken wir unseren Ruf als zuverlässiger, kompetenter Partner und gewinnen auch wieder das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine wichtige Ressource, um alles zu schaffen, was man sich als Verwaltung so im Laufe eines Jahres vornimmt, ist natürlich Personal.
Wenn Sie sich unseren Stellenplan ansehen, dann wird Ihnen auffallen, dass wir auch in diesem Jahr wieder eisern Disziplin geübt haben: Alle Stellen, die neu geplant sind, hängen entweder an Förderprogrammen, oder sind aufgrund der steigenden Kinderzahlen in Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen schlicht notwendig.
Da ich jetzt noch neu bin, will ich Sie schon einmal vorwarnen: Es kann sein, dass wir im Haushalt für 2021 mehr Stellen brauchen! Aus manchen Bereichen der Stadtverwaltung hat mich dazu gleich in den ersten Tagen einiger „Druck“ erreicht. Ich habe diesem Druck nicht nachgegeben, da ich mir erst in Ruhe selbst ein Bild machen und Ihnen am Ende fundierte Vorschläge unterbreiten will. Das einfach trotzdem schon mal vorab zur Information.
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Nicht alles, was eine Stadt und eine Gesellschaft voranbringt, lässt sich in einem Haushalt darstellen. Viele Qualitäten, wie Wertschätzung, Lösungsorientierung, Geduld und freundliche, offene Kommunikation, sind immateriell. Sie kosten „nix“, bewirken aber sehr viel.
Daran möchte ich uns alle erinnern, bevor wir in die Haushaltsplanberatungen einsteigen. Mögen Sie harmonisch und konstruktiv ablaufen, und Gutes für unsere Stadt auf den Weg bringen!“
