Um die großen Investitionen der kommenden Jahre bewältigen zu können, braucht die Stadt mehr Geld. In seiner Haushaltsrede hat Oberbürgermeister Thomas Herzog die Erhöhung der Gewerbesteuer von 355 auf 380 von Hundert angekündigt. Das größte Projekt sei der Schulcampus, so Herzog.
Er habe in zwei Gesprächsrunden darüber mit der heimischen Industrie gesprochen. “Wir haben sehr positive Rückmeldung bekommen, die uns die Bereitschaft aufzeigen, für solch ein Projekt diesen zusätzlichen Beitrag zu leisten“, so Herzog in seiner Rede. Er betonte, „dass diese Mehreinnahmen vollständig bei der Stadt Schramberg verbleiben und nicht durch erhöhte Umlagen wieder abfließen“. Von den etwa 500 Gewerbesteuerzahlern in Schramberg könnten 68 Prozent die mehr gezahlten Gewerbesteuer an anderer Stelle wieder abziehen, ergänzte Kämmerer Rudi Huber. Betroffen seien nur Kapitalgesellschaften.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
In der Aussprache kündigte Thomas Brantner für die CDU-Faktion an, man werde die Gewerbesteuererhöhung mittragen. Die Mittel würden für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur gebraucht. Dass aber der Haushaltsentwurf für 2019 ein negatives Ergebnis etwa 215.000 Euro ausweise, passte ihm und seiner Fraktion überhaupt nicht. Um „glaubwürdig zu sein, dass wir es für Investitionen verwenden“, müsse unter dem Strich eigentlich ein Plus von 1,7 Millionen Euro stehen.
Kämmerer Rudi Huber verwies darauf, dass noch nicht alle Zahlen vorlägen. So wisse man noch nicht, wie hoch die Kreisumlage ausfalle. Es könne also durchaus noch ein positives Ergebnis unter dem Strich geben. Damit war CDU-Fraktionssprecher Clemens Maurer nicht zufrieden. „Wir nehmen 1,7 Millionen Euro mehr ein und geben diese 1,7 Millionen Mehreinnahmen im gleichen Haushalt wieder aus.“ Er forderte bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bei „sonstigen ordentlichen Aufwendung“ vier Prozent einzusparen. Huber sah bei vier Prozent ein „Riesenproblem“, höchstens zwei Prozent könne man versuchen.
Die Sprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski fand, die vier Prozent seien “aus der Luft gegriffen“ und fragte nach konkreten Einsparforderungen. Im Übrigen fordere ihre Fraktion die Erhöhung der Gewerbesteuer schon seit drei Jahren. Freie-Liste-Sprecher Udo Neudeck hielt nichts von pauschalen Kürzungen. Dennoch solle die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten suchen, um „ein Signal nach außen“ zu senden.
Oberbürgermeister Herzog erinnerte an die Haushaltskonsolidierung. Da habe der Rat nur wenige Vorschläge umsetzen wollen. Es stimme aber schon, dass ein „gewisser Widerspruch nicht ganz von der Hand“ zu weisen sei, wenn von den 1,7 Millionen Euro nichts zu sehen sei.
Fachbereichsleiter Uwe Weisser versicherte, die Verwaltung habe gekämpft, „um ein glaubwürdiges Ergebnis erhalten zu können“. Er erinnerte daran, dass in der Planung 2017 noch ein Minus von zwei Millionen für 2019 erwartet wurde, nun seien es lediglich 215.000 Euro. Er sei sicher, dass die Kämmerei im Dezember ein positives Ergebnis melden werde.
Hausaufgabe: 250.000 Euro einsparen
Um die Kuh vom Eis zu bringen, berieten OB Herzog, Kämmerer Huber und Fachbereichsleiter Uwe Weisser in einer Pause mit den Fraktionssprechern und danach die Fraktionen intern. Der Vorschlag lautete, die Verwaltung solle nachbessern und ein ordentliches Ergebnis von 250.000 Euro ausweisen. Dieses Plus soll durch höhere Einnahmen einerseits und Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro andererseits zu Stande kommen.
Dafür stimmten CDU und Freie Liste. SPD-Buntspecht lehnte ab, weil man „sowieso bei einer schwarzen Null landen“ werde (Tanja Witkowski), die beiden ÖDP-Räte enthielten sich. Die Erhöhung der Gewerbesteuer billigte der Rat dann einmütig bei zwei Enthaltungen von CDU-Rat Johannes Grimm und Jürgen Reuter (fraktionslos).
