Vor einem dreiviertel Jahr hatte die ÖDP-Fraktion einen Antrag zu einer möglichen Verpackungssteuer gestellt. Die Verwaltung hatte sich wegen zu vieler bürokratischer Hürden gegen eine solche Steuer gewandt. Im Juni hatte der Verwaltungsausschuss intensiv darüber beraten, aber noch keinen Beschluss gefasst. Nun macht die Stadtverwaltung einen Kompromissvorschlag.
Schramberg. In einer Vorlage für den neuen Gemeinderat schlägt die Verwaltung nun vor, die Verpackungssteuer abzulehnen. Dafür soll bei städtischen Veranstaltungen so immer möglich, Mehrweggeschirr verwendet werden. Außerdem soll die Verwaltung den Auftrag bekommen, „das Gespräch mit Gastronomen in Schramberg zu suchen, die bisher kein Mehrweggeschirr einsetzen.“
Die Verwaltung soll herausfinden, unter welchen Bedingungen die Gastronomen Mehrweg- oder umweltfreundliches Geschirr verwenden würden. Anschließend soll die Verwaltung im Gremium über mögliche Maßnahmen berichten.
Aufwand zu groß
In seiner Vorlage argumentiert Stadtkämmerer Klemens Walter gegen eine Verpackungsteuer in Schramberg, unter anderem damit, dass es hier keinen großen Fast-Food Anbieter wie in Städten wie Tübingen, Freiburg oder Karlsruhe gebe. Dort wird eine solche Steuer erhoben oder wird darüber diskutiert. In Schramberg existiere laut Bauhof kein besonderes Problem mit Einwegverpackungen für Speisen.
Grundsätzlich könne die Stadt eine solche Steuer zwar erheben, so Walter. Er sieht aber „in der Einführung, Umsetzung und Kontrolle einen sehr hohen Verwaltungsaufwand und Softwarekosten bei geringen zu erwartenden Einnahmen und einer eingeschränkten Lenkungsfunktion“.
Vom Mehrweg überzeugen
Nach der Diskussion im Verwaltungsausschuss habe die Verwaltung mit dem Landratsamt und der IHK darüber beraten, wie man die Gastwirte für den Mehrweg gewinnen könnte. Nun soll die Stadt zum einen mit gutem Beispiel bei eigenen Veranstaltungen vorangehen.
Auch möchte man die Bevölkerung und die Veranstalter für Mehrwegsystem sensibilisieren. Schließlich möchte die Verwaltung mit lokalen Unternehmen und Umweltorganisationen zusammenarbeiten, um Mehrwegoptionen bereit zu stellen.
Neben der Aufklärung der Gastronomen sollen auch „Anreizprogramme und Unterstützungsmaßnahmen“ erarbeitet werden, „um Gastronomen zur Teilnahme an einem Mehrwegsystem zu motivieren“. Wie solche Anreizprogramme aussehen könnten, bleibt in der Vorlage offen.