Schramberg. Mit sehr breiter Mehrheit hat der Gemeinderat der Stadt Schramberg am Donnerstagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2020 festgestellt. Während CDU, SPD/Buntspecht, Freie Liste und ÖDP geschlossen mit Ja stimmten, votierten die drei Vertreter der Aktiven Bürger dagegen.
Der Feststellung des Haushalts waren fünf-stündige Beratungen im Gemeinderat vorausgegangen, die Räte stellten dabei zahlreiche Fragen zu Details. Nur die „Aktiven Bürger“ äußerten sich nicht. Auch bei der Feststellung des Haushalts hatte Kämmerer Klemens Walter offene Fragen geklärt. Es schloss sich eine ausführliche Diskussion über einige Änderungen im Plan an, die, seit der Kämmerer den Entwurf im November eingebracht hatte, eingetreten waren. Auch hier gab es keine Nachfragen oder kritischen Äußerungen zum Haushaltsplan seitens der „Aktiven Bürger“, mit der sich die Ablehnung des Haushalts erklären ließe.
Unfangreiches Zahlenwerk
Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge von 60,4 Millionen Euro eingeplant, die Ausgaben liegen hier bei 61,4 Millionen Euro. Rechnet man ein Sonderergebnis von plus 500.000 Euro mit ein, verbleibt ein Minus von 506.700 Euro. Im Finanzhaushalt wird mit Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 58 Millionen Euro gerechnet, die Auszahlungen sind hier mit knapp 58,5 Millionen Euro eingeplant. Bei der Investitionstätigkeit sind Einnahmen von 5,5 Millionen Euro und Ausgaben von 18,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreditermächtigung beträgt 3,7 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigung knapp 17,6 Millionen Euro, die Kassenkredite wurden auf drei Millionen Euro festgesetzt.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 340 Prozent, was 95.800 Euro einbringen soll, für die Grundsteuer B bei 380 Prozent, was 3,17 Millionen Euro bringen soll, und bei der Gewerbesteuer bei 380 Prozent, was 25,9 Millionen Euro bedeutet.
Sperrvermerke gibt es bei den Themen Modernisierung des Sitzungssaals über 240.000 Euro, Ankauf von Ökopunkten über 150.000 Euro und für den Kindergarten am Kirchplatz, wo ein Glasfaseranschluss 150.000 Euro kosten soll.
Sanierungsgebiete bleiben
Im Rahmen des Sanierungsgebiets „Talstadt West“ soll im Jahr 2020 die Tösstraße ausgebaut und im Jahr 2021 der Lauterbach in der Geißhalde offengelegt werden. Das Regierungspräsidium hat für dieses Gebiet die Frist bis zum 31. Juli 2021 verlängert. Im Sanierungsgebiet Am Brestenberg/Sängerstraße wird im Jahr 2020 die Fußgängerbrücke über die Schiltach gebaut und im Jahr 2021 weitere Häuser abgebrochen werden. Hinzu kommt das Sanierungsgebiet „Bühlepark“.
Verzichtet wird auf den Neubau einer Salzhalle im Bauhof Sulgen. Geschätzten Baukosten von 580.000 Euro stehen jährliche Einsparungen von 34.500 Euro gegenüber. Eine Amortisation würde sich erst in 16 Jahren ergeben. Dies sieht die Verwaltung als nicht mehr wirtschaftlich an.
Der Neubau des Freibads Tennenbronn kostet insgesamt 5,5 Millionen Euro. Hiervon trägt der Bund 1,5 Millionen Euro und das Land 1,2 Millionen Euro, was für die Stadt eine Nettobelastung von 2,8 Millionen Euro bedeutet. Davon übernimmt die Stadt ein Drittel, was 933.333 Euro bedeutet, und die Stadtwerke Schramberg zwei Drittel, was 1.866.667 Euro bedeutet. Im Haushaltsplan der Stadt wiederum bedeutet dies im Jahr 2019 eine Eigenkapitalerhöhung von einer Million Euro, die von der Stadt ausbezahlt wurde. Im Jahr 2020 stehen 700.000 Euro im Haushaltsplan und für 2021 sind 220.000 Euro vorgesehen.
