In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor dem Jahresende gab es noch eine Reihe von bereits vorberatenen Themen abzuschließen. So beschloss der Rat jeweils einstimmig die Wirtschaftspläne für das Spittelseniorenzentrum, den Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung und den Stadtwerke-Schramberg- Eigenbetrieb. Die Pläne haten zuvor die zuständigen Ausschüsse bereits ausführlich diskutiert und zur Annahme empfohlen.
Schramberg. Ebenfalls ohne weitere Diskussion beschloss der Rat die „Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbereich“. Diese Berechnung ist wichtig, wenn die Anschlussgebühren für Neubauten berechnet werden. Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Rat die Erhöhung der Abwassergebühren.
Berneckschule im Startchancen-Programm
Unter Bekanntgaben berichtete Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, dass die Stadt sich erneut als „Fair-trade-Town“ erfolgreich habe rezertifizieren lassen.
Eine wirklich gute Nachricht gab es für die Berneckschule in der Talstadt. Die Grundschule ist ins „Startchancen-Programm“ des Bundes aufgenommen worden. Bis zu 1,1 Millionen Euro Zuschuss in den kommenden Jahren können hier fließen. Unter anderem wird vom Bund eine Sozialarbeiter-Stelle mit fast 83.000 Euro gefördert.
Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann konnte über den „Markungsausgleich“ zwischen Dunningen und Schramberg im Zusammenhang mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet Seedorf Waldmössingen Rekordverdächtiges berichten: „Innerhalb von 20 Stunden erfolgte die Genehmigung durch das Regierungspräsidium.“ Ursprünglich wollten die Gemeinden ein kleines Geländestück tauschen, um eine Grenze zu begradigen.
Dann stellte sich heraus, dass dadurch wegen unterschiedlicher Flächennutzungspläne und Bebauungsplänen mehr Probleme entstanden wären. Also haben beide Gemeinden den Beschluss rückgängig gemacht – und das RP hat es schnurstracks genehmigt.
Mehrere Anfragen zu Carsharing, Norma und Mariazeller Straße
Unter Anfragen erkundigte sich Dominik Dieterle (CDU) nach den E-Car-Sharing-Autos, die die Stadtwerke einst hatten. Der Anbieter „deer“ habe mit seiner Fraktion Kontakt aufgenommen, weil da Stillstand herrsche. Stadtwerkeleiter Peter Kälble wies darauf hin, dass dieses Unternehmen sich die Ladesäulen teuer bezahlen lasse. Er werde aber gern nochmals berichten.
Emil Rode (Freie/Neue Liste) erkundigte sich nach dem Stand der Dinge beim in Waldmössingen geplanten Norma-Markt. „Wir sind seit längerem in Vertragsverhandlungen mir Norma“, berichtete Oberbürgermeisterin Eisenlohr. Von Seiten der Stadt liege ein Vertragsentwurf vor. „Zu einem Abschluss gehören zwei Seiten“, so Eisenlohr, „eine Seite ist schnell…“Die Stadtverwaltung habe gewissenhaft gearbeitet, versicherte sie.
Unzufrieden war Volker Liebermann (ÖDP) mit der Situation im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mariazeller Straße. Wegen der Sperrrung habe der Durchgangsverkehr in einer als Spielstraße ausgewiesenen Straße in Sulgen stark zugenommen. Er forderte, man sollte den Durchgangsverkehr dort verbieten.
Ordnungsamtsleiterin Cornelia Penning meinte, das sei „denkbar“. Andererseits gebe es auch Beschwerden aus anderen Nebenstraßen in diesem Gebiet. Tiefbau-Abteilungsleiter Konrad Ginter pflichtete ihr bei. Es sei zwar richtig, dass Autofahrer zu schnell dort führen. Würde man diese Straße sperren, würde man andere entsprechen stärker belasten. Mit den Asphaltarbeiten vor Weihnachten dürfte sich das Problem zunächst gelöst haben.
