Ein jahrelanger (Rechts-)streit zwischen Stadt und Gasanbietern hat nun ein Ende gefunden. Auch künftig wird die EGT aus Triberg in Tennenbronn Gas verkaufen. Vorausgegangen war ein juristischer Kampf um die Konzessionsvergabe.
Schramberg. Anfangs hatten die Stadtwerke Schramberg versucht, der EGT die Konzession abzujagen. Dann kam der Ukraine-Krieg – und sowohl die EGT als auch die Stadtwerke wollten die Konzession überhaupt nicht mehr. Erst ein Gericht hat schließlich entschieden, – verkürzt dargestellt – , dass die EGT weiter in Tennenbronn liefern muss.
Am 25. Juni war es laut Pressesprecher Hannes Hermann so weit: „Der neue Konzessionsvertrag zur Sicherung der Gasversorgung im Stadtteil Tennenbronn konnte im Schramberger Rathaus von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr und den beiden Geschäftsführern der Energie GmbH aus Triberg (EGT), Jens Buchholz und Erik Hugel, unterschrieben werden.“
Der neue Vertrag gilt bis 31. Dezember 2039 und löst den alten Vertrag vom 30. März 2001 ab. „Konzessionen“ in der Gasversorgung, die die Wegenutzungsrechte für den Gasnetzbetrieb regeln, dürfen höchstens für 20 Jahre vergeben werden. Deshalb war ein neues Verfahren notwendig geworden.
Der neue Vertrag sichert der EGT das Recht, die Straßen und Wege in Tennenbronn für die Gasversorgung weiterhin in Anspruch zu nehmen und verpflichtet sie die Anlagen in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand zu halten.
Finanzielle Verbesserungen für die Stadt
Darüber hinaus bringe der Vertrag für die Stadt einige finanzielle Verbesserungen, so die Stadt. Müssen Leitungen zum Beispiel wegen Straßenbaumaßnahmen verlegt werden, wurden früher die Kosten zwischen der Stadt und der EGT geteilt. „In Zukunft wird die EGT die Kosten in der Regel übernehmen.“
Der Vertrag optimiere zudem die Informationsmöglichkeiten der Stadt über die Entwicklung der Gasversorgung in Tennenbronn. Der neue Vertrag orientiere sich an den Regelungen des sogenannten „Musterkonzessionsvertrages“, den die kommunalen Spitzenverbände mit den Energieversorgern ausgehandelt haben.
Im Hinblick auf die städtischen Vorgaben zur Wärmeplanung, gehe der neue Vertrag aber über den „Musterkonzessionsvertrag“ hinaus. Für den Bau und Betrieb von Anlagen werden etwaige Vorgaben der Wärmeplanung der Stadt von der EGT übernommen.
„Die Stadt Schramberg hat somit einen weiteren Schritt getan, die Energieversorgung zu sichern und auf dem Weg zur kommunalen Wärmeplanung in Tennenbronn weiter vorwärts zu kommen“, so Herrmann abschließend.
