Für Verärgerung hat ein Leserbrief von Jürgen Reuter vom vergangenen Samstag gesorgt. Wie berichtet, hat der Fraktionssprecher der „Aktiven Bürger Schramberg“ (ABS) darin unter anderem behauptet, mehr als ein Drittel aller Tagesordnungspunkte würde nichtöffentlich beraten oder gar beschlossen. Auch habe Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr aufgefordert, keine Leserbriefe zu schreiben.
Stadtrat Dominik Dieterle (CDU), hat sich am Donnerstag im Gemeinderat unter „TOP 6: Anregungen“ deshalb zu Wort gemeldet. Er appelliere an alle Gemeinderäte, „aber hauptsächlich an die ABS, bei der Wahrheit zu bleiben“. Er verwies dabei auf Reuters Leserbrief und den Vorwurf, es würde mehr als ein Drittel nichtöffentlich behandelt: „In der Regel werden die Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt, es gibt aber nun mal Dinge, die müssen nichtöffentlich behandelt werden.“
Jürgen Reuter sei gleich lange im Gemeinderat dabei wie er und wisse deshalb auch „ganz genau, welche Punkte das sind. Zum Beispiel Personalfragen oder Grundstücksangelegenheiten.“
Im weiteren erwähne Reuter in seinem Leserbrief Themen wie Sonnenberg und Talumfahrung. Er suggeriere in seinem Leserbrief, dass diese Punkte heute nicht-öffentlich behandelt würden oder werden sollen. „Und du weißt ganz genau, dass du damit falsche Tatsachen in die Welt setzt“, hielt Dieterle seinem ehemaligen Fraktionskollegen Reuter vor.
Außerdem würden die Fraktionsvorsitzenden, also auch Reuter, im Ältestenrat die Oberbürgermeisterin bein Aufstellen der Tagesordnung beraten. Auch dazu, was nicht-öffentlich und was öffentlich behandelt wird.
Wie in den meisten Beratungen im Gemeinderat auch, gebe es dabei keine Wortmeldung der „Aktiven Bürger“, kritisierte Dieterle. Als Stadtrat habe man mindestens einmal im Monat die Chance, in der Gemeinderatssitzung seine Meinung zu sagen. „Hinterher, nach Beratungen, stellst du dich in der Öffentlichkeit dann immer wieder hin, als wüsstest du alles besser“, ärgerte sich Dieterle über Reuter.
Auch in Eisenlohrs Bitte in ihrer Neujahrsrede: „Bevor Sie wutentbrannt einen Leserbrief schreiben (…) suchen Sie doch einfach den direkten Kontakt“ erkenne er keinen Aufruf, „Leserzuschriften zu unterlassen“. Er fände es sogar gut, wenn kleinere Probleme direkt mit der Verwaltung geklärt werden. Es bleibe weiterhin jedem frei, sich per Leserbrief zu äußern oder nicht.
Dieterle meinte schließlich unter dem Beifall vieler seiner Ratskollegen: „Wir Stadträte sollten gemeinsam mit der Verwaltung das Wohl der Stadt im Auge behalten, kritisch diskutieren und die Stadt gemeinsam zusammenführen, stärken und voran bringen. Das, was du mit deinen Leserbriefen betreibst, ist genau das Gegenteil davon: Rein populistisch und spaltend.“
