Schramberg. Der Gemeinderat der Stadt Schramberg hat den Haushalt 2020 einstimmig beschlossen. In ihren Reden haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD/Buntspecht, Freier Liste, Aktive Bürger und ÖDP angekündigt, dass ihre Fraktionen für den Haushalt stimmen.
Über die Haushaltsreden berichtetn wir an dieser Stelle in kurzen Auszügen. Die Reden gibt es ebenfalls unter www.NRWZ.de in voller Länge. Der jeweilige Link befindet sich jeweils am Ende der hier dargestellten Kurzfassungen.
Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 60,4 Millionen Euro eingeplant, die Ausgaben liegen bei 61,4 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt wird mit Einzahlungen aus der Verwaltungstätigkeit von 58 Millionen Euro gerechnet, die Auszahlungen sind hier mit knapp 58,5 Millionen Euro eingeplant.
Clemens Maurer (CDU)
Clemens Maurer ist der Meinung, dass die vier Wochen von Mitte November bis Mitte Dezember wohl zu den intensivsten Wochen im politischen Jahr gehören. Es sind genau 20 Anmerkungen für 2020 zusammen gekommen. Das Haushaltsbuch 2020 ist ein Nachschlagewerk mit hohem Informationscharakter. Eine service- und lösungsorientierte Verwaltung ist für die Bürger wichtiger als die Zahl der Personalstellen. Das Ergebnis des Haushaltplanentwurfs war signalrot, wurde durch unsere Anregungen leicht rot. Die Sanierungsgebiete sind endlich abzuarbeiten. Nur eine fokussierte Umsetzung des Investitionsprogramms bringt Schramberg wirklich weiter. Die Talumfahrung muss nun geplant und verwirklicht werden. Ebenso die Ostumfahrung Sulgen.” Hier geht es zur Rede.
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht)
Tanja Witkowski sagt: „Wenn sich die ‚Schramberg-Familie’ zum großen Familientreffen trifft, dann kann man schon erahnen, dass dieses Treffen eine bunte Veranstaltung wird. Wir nehmen mal an, dass es hier eine Schwarzwälder Kirschtorte mit Sahnehäubchen gibt. Das ist in unserem Fall der Haushaltsplan 2020. Gerne unterhält man sich in der Familie darüber, ‚wer sich wie viel Wohnen’ leisten kann. Schnell wird deutlich, dass die SPDler mit den Buntspechten ein ‚faires Wohnen für alle’ wollen. Zu überlegen wäre, ob die Stadt als Bauherr ins Gespräch mit Schramberger Firmen geht, um herauszufinden, ob man gegebenenfalls sogar gemeinsam bauen könnte. Es wäre so ähnlich wie bei der Kindertagesstätte Oberreute.” Hier geht es zur Rede.
Udo Neudeck (Freie Liste)
Udo Neudeck beginnt seine Haushaltsrede mit dem Thema Anstand: „Im Spannungsfeld zwischen Messerattacken, Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen von Bediensteten im öffentlichen Dienst, Polizisten, Schaffnern, Politikern bis hin zu Kommunalpolitikern und geduldeten Naziparolen von braunen Dumpfbacken bei ihren Demonstrationen entsteht eine Unkultur, in der die notwendigen Grundlagen des Zusammenlebens, verloren gehen. Toleranz, Verständnis, Rücksichtnahme, Höflichkeit, Hilfsbereitschaft sind dem Individuum, den Persönlichkeitsrechten und der Ichallmächtigkeit zum Opfer gefallen. Wir alle sind aufgefordert uns dieser vielleicht ‚altmodischen’ Wertediskussion zu stellen (politisch, gesellschaftlich und persönlich).” Hier geht es zur Rede.
Jürgen Reuter (Aktive Bürger)
Jürgen Reuter wendet sich an Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr: „Sie stellten schon in Ihrer ersten Gemeinderatssitzung die Weichen für den Umbau Schrambergs, für Abriss und Neubau. Seite an Seite mit den maßgeblichen politischen Kräften entscheiden Sie mutig gegen Widerstände von Anwohnern und Eigentümern. Es ist bemerkenswert, dass Sie mit einer Politik des Weitblicks schon heute nicht nur die Einnahmen der ersten und sondern auch gleich die Einnahmen Ihrer zweiten Amtszeit verplanen. Erfolgreiche Unternehmer und Verwaltungsleiter fragen sich täglich, wo sie besser werden können. Sie wissen, dass Zustimmung gern gehört, dass Kritik unangenehm sein kann. Sie wissen aber auch, dass nicht Zustimmung, sondern Kritik die bessere Form von Loyalität ist, weil sie Fehler verhindert und nicht verstärkt.“ Hier geht es zur Rede.
Bernd Richter (ÖDP)
Bernd Richter. „Wir haben die meisten planerischen und finanziellen Entscheidungen des Gemeinderats mitgetragen, waren aber dafür gewesen, den Schulcampus nicht in der Talstadt zu bauen, sondern am Sulgen. Als Demokraten müssen wir diese Mehrheitsentscheidung respektieren und haben deswegen nicht aus Grundsatz alle weiteren Folgebeschlüsse von vornherein blindlings abgelehnt. Wir werden also den Haushalt sozusagen bei diesen Aspekten ‚zähneknirschend mittragen’. Allerdings haben wir in der Fraktion beschlossen, uns verstärkt mit Änderungsanträgen oder auch anderen Anträgen stärker in Richtung Ökologie und Klimaschutz einzubringen. Wir wollen die Anliegen der jungen Genration berücksichtigt haben hier im Gremium.” Hier geht es zur Rede.
