Schramberg. Der Verein Szene 64 soll für den gleichnamigen Bau in der Geißhalde in Schramberg einen Nachschlag von 200.000 Euro bekommen. Vor vier Jahren hatte der Gemeinderat am 1. Oktober 2015 einen Zuschuss von 90 Prozent beziehungsweise maximal 850.000 Euro beschlossen. Heute entscheidet der Gemeinderat darüber ob und wie hoch der Nachschlag ausfallen soll. Zu rechnen ist mit einer Mehrheit für zusätzlich 200.000 Euro.
Eigentlich sollte der Verwaltungsausschuss bereits vor einer Woche darüber entscheiden, ob der Verein zusätzliches Geld bekommt. Damals sollten es auf Vorschlag der Verwaltung 130.000 Euro sein, was den Kosten für die Parkplätze entspricht. Noch bevor die anwesenden Räte eine Chance hatten, sich inhaltlich auszutauschen, beantragte Udo Neudeck per Geschäftsordnungsantrag eine Vertragung des Themas in den Gemeinderat und zuvor ein nichtöffentliches Treffen am Runden Tisch. Dies war im Vorfeld zwischen CDU, Freien Wählern, ÖDP und Aktiven Bürgern so abgestimmt worden. SPD/Buntspecht war zwar wegen der finanziellen Größenordnung ebenfalls für eine Vertagung in den Gemeinderat, wollte aber das Thema öffentlich diskutiert wissen und lehnte einen nichtöffentlichen runden Tisch ab, weshalb sich deren Vertreterinnen Gertrud Nöhre und Tanja Witkowski der Stimme enthielten.
Nachdem der Runde Tisch am Dienstag, 12. November, von 17 bis 19 Uhr getagt hatte, dauerte es erst einmal, bis die neue Vorlage die Räte erreichte. Verschickt wurde sie am Mittwoch, 20. November, um 16.25 Uhr, also nicht einmal 24 Stunden vor der Gemeinderatssitzung. Für eine Beratung in den Fraktionssitzungen, die regelmäßig am Montagabend vor der Gemeinderatssitzung stattfinden, war es zu spät. Getagt haben die Fraktionen am Montag, 18. November. Offenbar musste die Vorlage noch zwischen den Teilnehmern der nichtöffentlichen Runde abgestimmt werden. Teilgenommen haben vom Verein „Szene 64“: Uli Bauknecht, Jürgen Kaupp, Dennis Dieterle, Markus Mayer und Maximilian Neudeck; von den Gemeinderatsfraktionen Thomas Brantner (CDU), Udo Neudeck (Freie Liste) und Bernd Richter (ÖDP). Die Fraktion der Aktiven Bürger entschuldigte sich, wie es in der Vorlage heißt, aus terminlichen Gründen. Die Fraktion SPD/Buntspecht hatte eine Teilnahme abgelehnt. Von der Stadtverwaltung dabei waren: Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, Uwe Weisser, Matthias Rehfuß, Linda Niebel und Susanne Gwosch.
Wie es in der Vorlage für den Gemeinderat heißt, wurde die Historie des Gebäudes „Szene 64“ rekapituliert. Demnach habe ein Architekturbüro seinerzeit ein Konzept mit einer Kostenschätzung von 1,75 Millionen Euro errechnet. Die Parkplätze seien hier nicht eingerechnet worden. Die Vorlage lässt allerdings offen, wo die Unterschiede zwischen dem damaligen Konzept und der nun vom Verein umgesetzten Idee liegen. Einige engagierte Bürgerinnen und Bürgern hätten damals die Initiative ergriffen und sich bereit erklärt, den Verein zu gründen und die Sanierung in Eigenregie durchzuführen.
Verschwiegen wird in der Vorlage allerdings, dass es sich bei den „engagierten Bürgerinnen und Bürgern“ um mehrere Gemeinderäte handelt, wie ein Blick in die damalige Konzeption verrät. Der damalige Fraktionsvorsitzende von SPD/Buntspecht, Hans Jörg Fahrner, warnte davor, das Projekt umzusetzen, da er zu diesem Zeitpunkt noch zu viele ungeklärte Punkte sah, die aus seiner Sicht auch mit einem entsprechenden Kostenrisiko verbunden sind. Der Beschluss wurde dennoch mehrheitlich gefasst, und zwar zwei Wochen bevor der Kämmerer die Räte bei der Haushaltsplanberatung darüber in Kenntnis setzte, dass nun erst einmal gespart werden müsse.
Wie es in der aktuellen Gemeinderatsvorlage heißt, habe der Verein die jährlichen Betriebskosten über 30.000 Euro von Anfang an selber getragen und werde dies auch weiterhin tun. Einig wurde man sich am Runden Tisch offenbar darin, dass „von der Szene 64 als ,nachträglich hinzugekommene Auflagen‘ verstandene Vorgaben des Baurechtsamts auf Bauabweichungen gegenüber den eingereichten Plänen“ zurückgehen.
Mit dem im Oktober 2019 beantragten überplanmäßigen Zuschuss von 200.000 Euro, so die „Szene 64“, kann die Sanierung nach dem Konzept von 2015 (inklusive Parkplätze und weiterer zusätzlich erforderlicher Maßnahmen) abgeschlossen werden. Sie umfasst das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss. Weiter heißt es: „Der Ausbau des Dachgeschosses war 2015 nicht vorgesehen, und er wird deshalb auch jetzt nicht realisiert. Sollte der Verein das Dachgeschoss irgendwann ausbauen wollen, muss er sich nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten umsehen.
Vereinbart wurde außerdem: „Der Verein Szene 64 wird seine Betriebskosten weiterhin selbst tragen und keinen Antrag auf einen Betriebskostenzuschuss bei der Stadt Schramberg stellen.“
Weiter heißt es in der Vorlage: „Um die Betriebskosten des Gebäudes erwirtschaften zu können, ist der Verein auch auf Vermietungen an Private und Firmen angewiesen. Trotzdem muss sichergestellt sein, dass Vereine und Jugendliche aus Schramberg ausreichend Zugriffsmöglichkeiten auf das Gebäude haben. Um dies sicher zu stellen, wird die „Szene 64“ in Abstimmung mit der Stadtverwaltung ein Betriebskonzept erarbeiten, das Vereine und Jugendliche bevorzugt berücksichtigt.
Der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat lautet nun:
1. Dem Verein „Szene 64“ wird letztmals für die Konzeption vom 16.09.2015 ein Zuschuss von 200.000 € gewährt.
2. Vor Auszahlung dieses Zuschusses muss die „Szene 64“ mit der Stadtverwaltung ein Nutzungskonzept abstimmen, dass eine ausreichende Berücksichtigung der Schramberger Jugend und Vereine sicherstellt.
3. Die außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 200.000 € werden zu Lasten des allgemeinen Haushalts finanziert.
Die NRWZ wird online über das Ergebnis der Beratungen des Gemeinderats berichten.
