In der letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Gemeinderat ein seit zwei Jahren schwelendes Streitthema abgeräumt: Die Burgenbeleuchtung. Mit einem Kompromissvorschlag der Verwaltung und einer kleinen Veränderung war am Ende die große Mehrheit einverstanden.
Schramberg. Danach verpflichtet sich die Stadt, bis spätestens Ende 2028 die Beleuchtung der drei Schramberger Burgen so umzurüsten, wie es das Ingenieurbüro Volz in seinem Gutachten vom März 23 vorgeschlagen hat. Bis dahin soll eine Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde angewandt werden, die die Burgenbeleuchtung ab Abenddämmerung bis 23 Uhr und morgens ab 6 Uhr erlaubt.
Gesetz verschärft
Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß erinnerte daran, dass der Gesetzgeber 2020 ein strengeres Gesetz zum Schutz der Insekten erlassen habe. Dieses Gesetz beziehe sich sowohl auf den Innen- als auch auf den Außenbereich. „Wir mussten reagieren, denn die Burgen liegen im Außenbereich.“ Man müsse den Insektenschutz versus die identitätsstiftende Wirkung der Beleuchtung abwägen.
Dazu habe es auch im Rat keine einheitliche Meinung gegeben. Mit Mehrheit hatte der Rat im April beschlossen, eine Sondergenehmigung zu beantragen und die Burgen bis Mitternacht weiter zu beleuchten. Für eine Neukonzeption solle kein Geld ausgegeben werden. Diesen Antrag hat die Untere Naturschutzbehörde nun unter Bedingungen genehmigt.
Burgenbeleuchtung muss geändert werden
Die wesentliche Bedingung lautet, die bisherige Beleuchtung muss innerhalb von fünf Jahren durch eine insektenfreundliche, dem Stand der Technik entsprechende Beleuchtung ersetzt werden.
Außerdem soll die Beleuchtung im Sommerhalbjahr nur bis 23 Uhr und im Winterhalbjahr bis 22 Uhr dauern. Schließlich muss die Stadt die Auswirkungen der Beleuchtung mindestens alle zehn Jahre von einem externen Gutachter überprüfen lassen. Wenn die bisherigen Natriumdampflampen gedimmt werden können, dann müsse dies bis spätestens Ende Januar 2024 geschehen. Die Kosten für die Umstellung der Burgenbeleuchtung schätzt die Verwaltung auf etwa 100.000 Euro.
Rehfuß meinte, man habe einen Weg gefunden, um einerseits die Insekten zu schützen und andererseits „die klaren Vorgaben des Gesetzgebers“ zu erfüllen. Er hoffe, dass damit alle „halbwegs zufrieden“ sein könnten.
CDU will eine Stunde mehr
CDU-Sprecher Thomas Brantner war es. Es gelte das Thema abzuschließen, in der Öffentlichkeit frage man sich, warum man sich so lange darum streite. Seine Fraktion wolle, dass die Beleuchtung sommers wie winters bis 23 Uhr dauere.
Das sei aus seiner Sicht machbar, entgegnete Rehfuß. Man habe 22 Uhr gewählt, weil es im Winterhalbjahr auch schon sehr viel früher dunkel sei und die Strahler entsprechend länger leuchteten.
SPD: Prüfauftrag
Tanja Witkowski, Sprecherin von SPD-Buntspecht, erinnerte daran, ihre Fraktion habe damals einen Prüfauftrag wegen der neuen Gesetzeslage erteilt. Man habe nie verlangt, die Burgenbeleuchtung abzuschalten. Nun sei die Burgenbeleuchtung schon oft geprüft worden – „und jedes Mal mit einem anderen Ergebnis“.
Ihre Fraktion gehe mehrheitlich beim Verwaltungsvorschlag „zähneknirschend“ mit. In der langen Debatte hätten nicht alle eine gute Figur gemacht, befand Witkowski und wünschte, dass bis 2028 auch wirklich die insektenfreundliche Beleuchtung umgesetzt werde.
Pröbstle und Günter begründen ihr Nein
Bärbel Pröbstle (SPD-Buntspecht) begründete ihr Nein damit, dass die Beleuchtung nach dem Gesetz schon längst insektenfreundlich sein müsste. „Die Ausnahmegenehmigung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.“
Dem widersprach Rehfuß und verwies auf Ausführungshinweisen des Ministeriums, wonach auch die Belange der Kommunen berücksichtigt werden müssen. „Würde der Austausch fünf bis zehntausend Euro kosten, wäre ich bei Ihnen“, so Rehfuß. Da es aber um eine sechsstellige Summe gehe, sei die Ausnahme gerechtfertigt.
Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) erkannte die Bemühungen der Verwaltung an, zu einer Lösung für Natur und Bevölkerung zu kommen. Für die Bevölkerung wirklich zentral seien der Stern an Weihnachten und die Hoorig Katz an der Fasnet. Seiner Meinung nach seien die Burgen, nicht aber die Burgenbeleuchtung identitätsstiftend. Er halte daher die Burgenbeleuchtung und die dafür geplanten 100.000 Euro für nicht notwendig.
Insekten sind wichtig
Verena Heinzmann (ÖDP) mahnte, es gelte, das Artensterben aufzuhalten. „Insekten sind nicht einfach auch da, sie sind ein wichtiges Glied in der Nahrungskette.“ Sie plädiere für eine Laserprojektion, statt der großflächigen Flutlichtbeleuchtung.
Clemens Maurer (CDU) sprach von einer guten Lösung. Die Verwaltung setze damit einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates um. „Wir fällen die Entscheidungen, es wird nichts im Hinterzimmer oder über Gesetze ausgehebelt“, bemerkte er.
Die gefundene Lösung sei gesetzeskonform, versicherten Rehfuß und Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Günter sagte, der Gesetzbeschluss sei eine demokratische Entscheidung. Man müsse versuchen, das umzusetzen, was das Gesetz besagt. „Wir können nicht mit unserer Mehrheit Gesetze anders auslegen. Sie wollten, dass alles so bleibt“, wandte er sich an Maurer und die CDU-Fraktion, „das war nicht gesetzeskonform.“
Auf Nachfrage von Emil Rode (Freie Liste) erklärte Rehfuß, er halte die gefundene Lösung zu 95 Prozent für rechtssicher.
Mehrheit dafür
Die Verlängerung um eine Stunde im Winter befürworteten 13 Rätinnen und Räte, 11 stimmten dagegen, unter anderem OB Eisenlohr. Der Vorschlag insgesamt erhielt 20 Ja-Stimmen, Heinzmann enthielt sich, Thomas Koch (ÖDP), Pröbstle und Günter stimmten dagegen.
