Der Ausbau des Breitbandnetzes in den Gewerbegebieten ist inzwischen abgeschlossen. Um die Rechnungen bezahlen zu können, braucht die Stadtverwaltung 58.000 Euro überplanmäßige Mittel im Haushalt 2023. Am Donnerstag soll der Ausschuss die Mittel bewilligen.
Schramberg. Den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten hatte der Gemeinderat im Mai 2019 beschlossen. Damals hatte der Rat dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Rottweil zur Breitband-Erschließung der Gewerbegebiete zugestimmt, wie der Leiter der Abteilung Tiefbau Konrad Ginter in einer Vorlage für den Ausschuss ausführt.
Damals war die Stadt von einem städtischen Anteil von 280.000 Euro ausgegangen. Bei der Ausschreibung ergaben sich dann knapp 363.000 Euro Kosten, wie die Verwaltung dem Rat im November 2021 berichtete. Für die Jahre 2022 und 2023 standen jeweils 250.000 Euro im Haushalt.
Zwei Rechnungen im Jahr 2023
Weil die erste Rechnung über 189.000 Euro im März 2023 einging, konnte sie nicht mehr aus dem Haushalt 2022 beglichen werden. Als dann die Schlussrechnung am 6. Dezember 2023 in Höhe von 119.679,33 Euro einging, waren die 250.000 Euro schon bis auf 61.000 Euro verbraucht. Um die Schlussrechnung bezahlen zu können, braucht Ginter also noch 58.000 Euro.
Diese Mittel seien überplanmäßig im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung zu stellen. Die restlichen etwa 54.520 Euro für die gesamte Maßnahme entfielen auf das Inter-Kommunale Gewerbe und Industrie-Gebiet Seedorf-Waldmössingen und würden von diesem bezahlt. „Die Maßnahme wäre somit vollständig im angegebenen Rahmen abgerechnet“, betont Ginter.
Das Geld könnte im Haushalt umgeschichtet werden. Dort sind Mittel für Gebäudeabbrüche an der Geißhalde nicht verbraucht worden.