Der Schulcampus, die Ganztagsbetreuung und die Berneckschule: Drei bildungspolitische Themen, die eng miteinander verknüpft sind, beschäftigten den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl.
Schramberg. Die Bundes- und Landespolitik möchte den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen. Einerseits haben die Eltern ab 2026/27 einen Rechtsanspruch auf eine solche Betreuung. Andererseits soll die Berneckschule als „Startchancenschule“ den Ganztag gar verpflichtend einführen. Deshalb muss die Schule erweitert werden.
Nun hatte der Rat bei der Debatte über den Schulcampus vor sechs Jahren beschlossen, die Berneckschule eines Tages an die Graf-von-Bissingen-Straße zu verlegen. Im Ideenteil für den Schulcampus ist sie dort zu finden. Nicht allerdings im Realisierungsteil. Dazu gehören der im Bau befindliche Don-Bosco-Kindergarten und das große Gebäude für die Peter-Meyer-Schule und die Verbundschule aus Realschule und Gemeinschaftsschule.
im besonderen Ausschuss Schulcampus Mitte Mai hatte die Verwaltung ihre Pläne bereits vorgestellt. Damals war darüber diskutiert worden, ob man die Berneckschule nicht am bisherigen Standort lassen sollte, zumal die Grundstücksfrage an der möglichen neuen Stelle noch nicht geklärt sei.
Weichenstellungen im Rat
Im Gemeinderat wollte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr das Thema ansprechen, weil so weitreichende „Weichenstellungen“ nicht nur im Ausschuss beraten werden sollten. Sie versicherte allerdings auch: „Heute geht es vor allem um die vier Klassenraummodule für die Berneckschule.“ Dafür könne sie auch die Kosten näher beziffern, nach denen Sophia Wolf kurz zuvor in der Bürgerfragestunden gefragt hatte.
Architekt Thomas Müller von der Abteilung Gebäudemanagement/Hochbau stellte mögliche Standorte für die Module für vier zusätzliche Klassenzimmer vor. Am geeignetsten, wenn auch nicht optimal, scheint ihm der Parkplatz zwischen den bestehenden Modulen und der Berneckstraße. Die Nachteile: Man müsste die Module aufeinanderstapeln, sie wären nicht barrierefrei. Auch ergäben sich keine Synergien mit den bestehenden Modulen.
Andererseits bliebe Platz für eine möglichen Bauabschnitt in fester Bauweise. Dieser Anbau käme seitlich ans Hauptgebäude. Die 14 weitere Klassenzimmer und Funktionsräumen für die Ganztagsbetreuung würden dann auch die Module ersetzen. Die neuen Module ließen ich kurzfristig stellen – „bis Ende November“, so Müller.
Müller schätzte die Kosten für den großen Anbau auf 9,1 Millionen Euro. Als Planungs- und Bauzeit nannte er etwa zweieinhalb Jahre. Eine Summe, die manchen überrascht hat.
Eisenlohr stellte deshalb klar, dass es jetzt nur um die vier Module gehe. Diese würden 711 000 Euro brutto kosten. Es seien aber „noch nicht alle Details berücksichtigt“.
Lebhafte Debatte
Freie-Liste-Sprecher Udo Neudeck hatte keinen Zweifel, dass die vier Module beschafft werden müssen. Er erinnerte aber daran, dass beim Bau der ersten Module eine stabilere Statik beschlossen worden sei. Ob man nicht die Module oben drauf setzen könnte?
Andreas Krause, Chef der Abteilung Hochbau, entgegnete, es sei damals um die Dachbegrünung gegangen, versprach aber, das nochmals zu prüfen.
Auch für Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) sind die vier zusätzlichen Klassenzimmer kein Problem. Aber der Anbau für neun Millionen machte sie stutzig.
Zum Anbau sagte Eisenlohr: „Wir wollten nur zeigen, was bei einer notwendigen Erweiterung möglich wäre und den frühest möglichen Zeitpunkt nennen“. Im Übrigen gäbe es bis zu 70 Prozent Fördermittel für eine Anbau. Mit den vier Modulen würde man aber erst mal klarkommen.
Es sei der Verwaltung nur darum gegangen die Möglichkeiten aufzuzeigen, so Eisenlohr. Sie gehe nicht davon aus, dass die Zeiten eingehalten würden. „Wir wollten aufzeigen, was möglich wäre.“
Die Abteilungsleiterin Kitas und Schulen Kerstin Flaig erinnerte an die angespannte Mensa-Situation bei der Berneckschule Auch fehlten Räume für den Ganztag. Mit den vier Modulen käme man aber „eine ganze Weile klar“, versicherte Eisenlohr. Auf Witkowskis Frage nach den Planungsmitteln meinte Krause, es bewege sich im Moment sehr viel. „Gottseidank haben wir mit dem Planen noch nicht angefangen.“ Sonst hätte man viel Geld in den Sand gesetzt. Eisenlohr erinnerte an die großzügigen Fördermittel von 70 Prozent für die Startchancenschulen – die allerdings schon dreifach überzeichnet seien.
Jürgen Reuter („Aktive Bürger“) schlug vor, die alten Module anzuheben und die neuen drunter zu setzen. Er wolle bestätigt wissen, dass die Berneckschule dann „beim Schulcampus rausfliegt“. Krause bestätigte die seit sechs Jahren bestehende Beschlusslage, dass die Berneckschule im Schulcampus-Realisierungsteil nicht enthalten sei.
Gertrud Nöhre (SPD/Buntspecht) wäre dagegen, den Schulcampus nach hinten zu schieben, „und die Berneckschule dazwischen zu schieben“. Auch Eisenlohr wollte nicht, dass die Berneckschule den Campus „rechts überholt“. Wegen der Entscheidung zum Ganztagsbetrieb gebe es aber nun „Handlungsbedarf“.
Reuter stellte daraufhin einen Antrag auf einen Bürgerentscheid. Die Stadt solle auflisten, welche Dinge wegen des Schulcampus nach hinten geschoben werden, die Bürger sollten innerhalb eines halben Jahres dann entscheiden.
Kein Bürgerentscheid
Diesen Antrag hatte er wohl angekündigt, denn Dominik Dieterle (CDU) verlas eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen CDU, SPD/Buntspecht und Freie Liste, in der diese begründen, weshalb sie den Antrag ablehnen: Der Campus sei 2018 beschlossen worden. Die Argumente für und gegen das Premiumprojekt seien sorgfältig abgewogen und in einem langen Beratungsprozess diskutiert worden.
Die Entscheidung des Gemeinderats sei demokratisch legitimiert. Man frage sich auch: „Worüber sollen die Bürger eigentlich abstimmen?“ Die Gutachter hätten festgestellt, eine Sanierung würde teurer kommen als der Neubau. Außerdem wären die Probleme mit zwei Schulgebäuden nicht gelöst.
Auch die Finanzierbarkeit des Projekts lasse sich in den kommenden Haushaltsjahren abbilden: „Daher sehen wir keinen Mehrwert, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt einen Bürgerentscheid durchführen würden“. So sahen es später auch 21 Gemeinderätinnen und stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung von Volker Liebermann, ÖDP und zwei Ja-Stimmen der beiden anwesenden „Aktive Bürger“-Vertreter.
Clemens Maurer hatte sich für ein „schneller Werden“ im Zusammenhang mit dem Schulcampus ausgesprochen, je länger es dauere, desto teurer werde das Projekt. Der Antrag nach einem Bürgerentscheid jetzt, zeuge von Populismus. Neudeck forderte, es müssen dringend über die Schulen und deren Gestaltung in Schramberg gesprochen werden, „wenn wir klare Vorgaben haben“.
Eisenlohr berichtete, es werde demnächst einen „Runden Tisch mit den Schulleitenden“ geben. Das Thema sei „zu komplex für schnelle Entscheidungen“. Verena Heinzmann (ÖDP) fand, man dürfe die Themen Schulcampus und Berneckschule nicht zu sehr vermischen.
Für die vier neuen Klassenzimmer der Berneckschule und die Überlegungen der Verwaltung zu einem Verbleib der Berneckschule am bisherigen Standort stimmten alle Räte bis auf Bärbel Pröbstle (SPD/Buntspecht), die sich enthielt.
