Die unendliche Geschichte um eine Querungshilfe an der Bundesstraße bei der H.A.U. geht weiter. Statt nach zwei Jahrzehnten Diskussionen und abgelehnten Vorschlägen endlich einen Beschluss zu fassen, hat der Ausschuss für Umwelt und Technik die Entscheidung vertagt. Womöglich auf den St. Nimmerleinstag. Der Grund: Die Rätinnen und Räte waren mit der Platzierung der Mittelinsel oberhalb der Bushaltestelle nicht einverstanden. Sie fanden, sie sollte eher unterhalb angelegt werden.
Schramberg. Der Abteilungsleiter Tiefbau Konrad Ginter hatte zunächst dargelegt, wie die Querungshilfe ins Gespräch kam. Er sei seit 2006 mit dem Thema beschäftigt. Es habe in diesen 18 Jahren viele Vorschläge gegeben, die aber alle gescheitert seien.
2020 sei dann die Bedarfsampel testweise aufgestellt worden, aber auch das sei „keine Lösung“ gewesen. Eine Bürgerinitiative aus dem Rosswald habe dann „Schwung in die Sache gebracht“, erinnert Ginter. Nach Gesprächen mit dem Rad- und Fußgängerbeauftragten des Regierungspräsidiums sei nun eine Lösung gefunden.
Ginter verwies auf die Probleme: Die Fahrbahnbreite müsse mindestens 3,75 Meter betragen. Die Verkehrsinsel mindestens 2,50 Meter breit sein, damit man mit dem Fahrrad oder Kinderwagen Platz hat. Ein Gelenkbus muss komplett parallel zum künftigen barrierefreien Bordstein in die Busbucht passen. Die Insel darf nicht in die Busbucht ragen und so weiter und so fort.
Schwierige Planung wegen etlicher Vorschriften
Die Lösung sei oberhalb der Busbuchten machbar. „Es gibt viele Probleme, wenn man sie nach unten schiebt“, erläuterte Ginter. Weder die Polizei noch das Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger würden dem zustimmen.
Die Parkplätze hinter der Bushaltestelle würden weitgehend entfallen, die Stadt müsste Grunderwerb tätigen. Mit Geld sei es machbar, aber es werde sich weitere drei bis fünf Jahre hinziehen, fürchtet Ginter.
Die Lösung mit Zebrastreifen sei nicht umzusetzen, es gebe zu viele Autos und zu wenige Fußgänger. Eine Fußgängerampel sei zwar prinzipiell am sichersten, wegen vieler Probleme aber ebenfalls nicht genehmigungsfähig. Auch müsste die Stadt dafür die Bushaltestellen ebenfalls umbauen. Ginter wies auf die schwache Akzeptanz der Ampel hin, als sie probeweise aufgestellt war. Auch könnten sich Rückstaus bis zum Paradiesplatz ergeben, wenn die Wartezeiten für Fußgänger verkürzt würden.
Untere Lösung kaum zu verwirklichen
Das Thema Treppe vom Rosswald sprach Ginter ebenfalls an. Fußgänger, die von dort in die Stadt wollten, könnten bis zum Paradiesplatz auf dem Gehweg bleiben. Viele wollten zu ihren Autos, die an der Bushaltestelle oder der H.A.U. geparkt seien. Wer über die Straße wolle, könne die Querungsinsel nutzen und habe eben einen Umweg von etwa 150 Metern.
„Der vorliegende Plan ist mit dem Straßenbauamt abgestimmt und umsetzbar“, betonte Ginter. Alles andere sei nicht realisierbar. „Entweder das oder es gibt keine Lösung.“
Ausschuss sieht offene Fragen
Unter der Leitung der zweiten ehrenamtlichen OB-Stellvertreterin Tanja Witkowski, die die erkrankte Oberbürgermeisterin vertrat, diskutierte der Ausschuss den Plan. Zunächst erteilte Witkowski „Herrn Witkowski“ das Wort, was einige Heiterkeit auslöste.
Der bedankte sich brav bei der „Vorsitzenden“ (seiner Frau) und war zunächst froh, dass es einen Vorschlag gebe. Er wollte sicher sein, dass die Busse ganz in die Busbuchten hineinfahren können, damit LKWs vorbeikämen. Er wies auf ein Problem hin, dass die Zufahrt an einem Gebäude an der Haltestelle erschwert werde. Insgesamt stellte er fest: “Die optimale Lösung werden wir nicht bekommen.“
Ginter entgegnete, eine 80-prozentige Lösung sei besser als gar keine. Die geplanten Bushaltestellen seien schon ein Kompromiss. Es sei nicht zulässig, dass die Busse auf der Fahrbahn halten. Dazu seien die Busfahrer verpflichtet. Wenn allerdings drei Busse unmittelbar hintereinander ankämen, werde es schwierig.
Ausschuss will andere Lösung
Emil Rode, freie Liste, war gegen die große Lösung. Der Bürger wolle von A nach B kommen – und da sei die obere Lösung eben falsch. Er bat um eine „bürgerfreundliche Ampel unten“.
Ginter konterte, mit der Ampellösung fielen fast alle Parkplätze hinter der Haltestelle weg, weil dann die Mindestbreite fürs Ein- und Ausparken nicht mehr einzuhalten sei. Sie werde im Übrigen gar nicht genehmigt. Er hatte auch eine Skizze angefertigt, die die Probleme verdeutlichte. Die Umbauarbeiten an den Bushaltestellen müsse die Stadt sowieso in absehbarer Zeit angehen, um die vorgeschriebene Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß ergänzte bei den Gesprächen mit dem RP sei ganz klar gewesen, Zebrastreifen und Ampel würden nicht genehmigt. Wenn es um Kinder und Jugendliche gehe, die von der Haltestelle zur H.A.U. in die Proberäume oder ins Museum wollten, sei die obere Insel die richtige Lösung. Erwachsene verhielten sich anders.
Jürgen Kaupp (CDU) hakte wegen der Ampel nach, ob dann nicht unten doch Platz wäre. Ginter verwies auf die Vorschriften, wie solche Ampeln platziert sein müssen und dass es ohne große Umbauarbeiten unmöglich sei. Kaupp schloss: „Was wir für sinnvoll erachten, kriegen wir nicht.“ Dann sei die Lösung „rausgeschmissenes Geld“. Er beantragte die Entscheidung zu vertagen und eine Ausarbeitung für die untere Lösung zu erstellen.
Ampellösung teuer und eigentlich nicht umsetzbar
Die Ampel werde etwa 100.000 Euro kosten, schätzte Ginter, die Umbauarbeiten an der Bushaltestelle lägen in derselben Größenordnung wie die vorgeschlagene Lösung, nämlich bei etwa 200.000 Euro. Auch würden bei der Ampellösung alle Parkplätze entfallen, diejenigen vom Rosswald, die derzeit ihre Autos Ort abstellen, hätten das Nachsehen.
Mirko Witkowski erkundigte sich, ob ein Vertagen schädlich für einen Zuschuss sei. Ginter verneinte, weil wahrscheinlich erst 2025 Zuschüsse fließen könnten. Er habe aber einen Dringlichkeitsantrag gestellt und möglicherweise werde schon 2024 ein Zuschuss gewährt.
Eine Vertagung und dann erforderliche Neuplanung werde dauern, gab Ginter zu bedenken. Er schätzte, er benötige bis zu 10.000 Euro zusätzlicher Planungsmittel, weil die Stadt die Planung nicht selbst leisten könne. Eine Umsetzung in diesem Jahr werde „schwierig“, so Ginter.
Bei einer Enthaltung der Vorsitzenden beschloss das Gremium einstimmig, das Thema zu vertagen und einen neuen Plan ausarbeiten zu lassen.
