Schramberg. Nach langer Debatte hat der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) schließlich doch noch einen Sperrvermerk aufgehoben. Beim Parkplatz Wittum in Sulgen sollte das Geld erst frei gegeben werden, wenn weitere Fragen geklärt sind, hatte der Rat beschlossen.
Tiefbau-Abteilungsleiter Konrad Ginter hatte in einer Vorlage die Pläne für die Sanierung und Erweiterung der Parkplätze bei der Wittumschule vorgestellt. Weil auf dem ehemaligen Fader-Gelände derzeit eine Kieferorthopädie-Praxis entstehe, sei „der Parkdruck inzwischen weiter gestiegen“, so Ginter.
Als schnell umsetzbarer Standort für mehr Parkplätze habe die Verwaltung die Fläche zwischen Wittumschule Kindergarten und Rasenplatz Sulgen ausgemacht: „Hier besteht Baurecht und die Flächen stehen in städtischem Eigentum.“
Lage nahezu ideal
Die bisherige Parkfläche soll von 58 auf etwa 124 erweitert werden, die Lage zu den Schulen und den Sportanlagen sei „nahezu ideal“, so Ginter. Um den Termin Ende Februar für Rodungen einzuhalten, habe die Stadt die angedachte Fläche bereits vorsorglich roden lassen, berichtete er im AUT.
Wegen der künftig erforderlichen PV-Anlage bei einer Überdachung sei die Stadt mit einem Investor im Gespräch. Die Stadtwerke würden den Strom abnehmen und die Anlage betreuen. Die Kosten für die Parkplätze schätzt die Stadt auf etwa 400.000 Euro. Auch eine Fläche für die angedachten Wohnmobilstellplätze sei vorgesehen. Also eigentlich alles paletti?
Rückert: Offene Fragen beantworten
Von wegen. Ralf Rückert (Freie Liste) monierte, dass die Wohnmobilstellplätze im Lageplan nicht eingezeichnet seien. Außerdem vermisse er die Information, ob nicht auch der Landkreis mit einbezogen werden könne, weil auch der Kreis für die beruflichen Schulen Parkplätze ausweisen müsse.
Schließlich tage demnächst die Arbeitsgruppe Wohnmobilstellplätze. Deren Ergebnisse solle man abwarten und dann den Sperrvermerk aufheben.
Nur Planungsmittel bringt nichts
Bei einem bestehenden Sperrvermerk dürfe er nichts planen, entgegnete Ginter. Der Kreis habe im Übrigen seine Stellplatzverpflichtungen erfüllt und lehne deshalb eine Beteiligung ab.
Rückert wollte daraufhin 30.000 Euro für die Planung freigeben. Wenn man lediglich Planungsmittel frei gebe, werde es mit der Umsetzung 2023 nichts mehr, mahnte Ginter. Über die Wohnmobilstellplätze könne man auch kurz vor der Umsetzung des Vorhabens entscheiden.
Auch Fachbereichsleiter Uwe Weisser warb für die Aufhebung des Sperrvermerks im Sinne des Bürokratieabbaus. Die detaillierteren Pläne werde die Verwaltung im Gemeinderat vorstellen, versicherte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Damit war Rückert schließlich einverstanden.
PV-Anlage muss passen
Reinhard Günter (SPD-Buntspecht) bekannte, seine Fraktion sei eigentlich nicht als Kämpfer für mehr Parkplätze bekannt. Er bat möglichst wenig zu asphaltieren und fragte nach der PV-Anlage. Da werde ein Wellblechdach gebaut, auf die die PV-Anlage installiert werde, so Ginter. „Wir müssen schauen, dass es auch optisch passt.“
Auch eine Dachbegrünung könne sie sich vorstellen, so Eisenlohr. Genauere Pläne werde die Verwaltung noch vorlegen, jetzt gehe es um die grundsätzliche Entscheidung. Und die fällt der Ausschuss schließlich einstimmig.
