Heute sei man „in der glücklichen Lage“, den Bebauungsplan für den Discounter in Sulgen für den Satzungsbeschluss vorzuberaten, leitete Stadtplaner Bent Liebrich ein. „Wir haben ja auch schon einige Zeit mit dem Thema verbracht“, stapelte er tief. (Wir haben berichtet.) Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat nach kurzer Debatte einstimmig einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat abgegeben.
Liebrich hatte zuvor nochmal die Vorgeschichte Revue passieren lassen. Nun sei man soweit, dass, wenn der Gemeinderat zustimme, der Bebauungsplan fertig sei. In Kraft treten werde er aber erst, wenn weitere punktuelle Änderungen im Flächennutzungsplan beschlossen sind. Das werde im kommenden Jahr geschehen. „Dann werden einige Bebauungspläne rechtsverbindlich.“
Bedenken vom Radbeauftragten und der Polizei
Liebrich wies auf den Wunsch des Radbeauftragten Gunnar Link hin, der einen Weg vom Trumpf-Gelände über den künftigen Aldi Parkplatz vorgeschlagen hatte. Das wäre allerdings ein Sicherheitsrisiko, wenn Radler und Fußgänger zusätzlich den Parkplatz als Abkürzung zur Schramberger Straße nutzten. Man wolle lieber den bestehenden Gehweg zu einem Geh- und Radweg ausbauen.
Die Kritik der Polizei, dass die Lieferfahrzeuge auf dem Parkplatz rangieren müssten, erwähnte Liebrich ebenfalls. Das sei aber aus Sicht des Bauherrn nicht vermeidbar, weil der Mark im Baugebiet „eingezwängt“ sei. Man wolle mit Ausleuchtung und Markierungen auf der Fahrbahn mehr Sicherheit erreichen. Eine Nachtanlieferung sei wegen der Lärmbelästigung für die Anwohner kein Thema.
Die Auswirkungsanalyse habe das Regierungspräsidium aufgegriffen, weil ein Schwellenwert von zehn Prozent beim Umsatz überschritten sei. Einwendungen eines Anwohners beträfen nicht das im ausgegliederten Bebauungsplan betroffene Gebiet.
Grimms „letzter Wunsch“ könnte in Erfüllung gehen
In Sachen Buswartehäuschen hatte Liebrich noch eine gute Nachricht für den ausgeschiedenen Stadtrat Johannes Grimm. Zwar sei es an den von Grimm vorgeschlagenen Stellen wegen Leitungsrechten nicht möglich. Auch Aldi lehne ein Buswartehäuschen auf seinem Gelände ab. Man sei aber mit Grundeigentümern auf der rechten Seite von der Rose her gesehen im Gespräch. Dort wäre ein Buswartehäuschen eventuell machbar.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr freute sich, dass nun vielleicht Grimms „letzter Wunsch als Gemeinderat“ doch noch umgesetzt werden kann.
Rad- und Gehweg kommt
Lara Kiolbassa (SPD-Buntspecht) wollte wegen des Verbindungswegs von Trumpf Laser her wissen, ob die Verwaltung nicht fürchte, dass die Leute dann eben einen Trampelpfad entstehen ließen. Ein offizieller Weg wäre dort wichtig. Liebrich entgegnete, aus Sicherheitsgründen sei der vorgeschlagene Weg über den Parkplatz nicht möglich. Der Investor werde das Gelände auch einzäunen.
Die von der Stadt vorgeschlagene Alternative führe ja am Gelände vorbei auch zum Markteingang: „Der Gehweg an der Schramberger Straße wird verbreitert und schließt an den Wirtschaftsweg an, der ebenfalls im Zuge der weiteren Planung (Bebauungsplanverfahren „Aichhalder Straße“) ausgebaut werden soll“, heißt es dazu in den Anmerkungen.
Auf Nachfrage von Jürgen Kaupp bestätigte Liebrich, dies sei ein öffentlicher Weg – das Thema damit erledigt.
