Nach ausgiebiger Diskussion hat der Ausschuss für Umwelt und Technik am Donnerstag mit denkbar knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschlossen, 100.000 Euro im Haushalt für den Kauf von Ökopunkten bereit zu stellen.
In den Haushaltsberatungen hatte die CDU-Fraktion beantragt 100.000 Euro „zum Ankauf von regionalen Ökopunkten“ in den Haushalt aufzunehmen. Die Stadtverwaltung hatte dies abgelehnt. Zum einen weil die Vertragslaufzeiten bei solchen Verträgen auf 30 Jahre begrenzt sind und ein dauerhafter Ausgleich nicht gewährleistet sei. Man verlagere so die Mehrkosten auf künftige Generationen. Die Stadtplaner bevorzugten deshalb „den Ausweis auf städtischem Gebiet, mit ökologischem und ästhetischem Mehrwert“, heißt es dazu in einer Vorlage.
Flexibel bleiben
In der Diskussion begründete CDU-Stadtrat Jürgen Kaupp den Antrag damit, dass ein früherer Gemeinderatsbeschluss den Ankauf von Ökopunkten verhindere. Es gebe aber Landwirte, die Ökopunkte auf entsprechenden Verkaufsportalen anböten. Um bei Bebauungsplänen schnell handeln zu können, sollte die Möglichkeit bestehen, solche Punkte zu kaufen. „Ob wir kaufen oder nicht, können wir dann immer noch entscheiden.“
Volker Liebermann (ÖDP) sprach sich dagegen aus. „Wenn wir den Naturschutz ernst nehmen, können wir nicht in anderen Kommunen investieren.“ Er befürchtet, der Flächenfraß werde sich so noch ausweiten. Freie-Liste-Rat Emil Rode plädierte dafür, Ökopunkte bei hiesigen Landwirten zu kaufen.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr fragte, ob die CDU sich auf die Landwirte auf Schramberger Gemarkung bezöge. Kaupp fand, es könne „durchaus Sinn machen, auch auf benachbarten Gemarkungen Ökopunkte zu kaufen“. Das Fehlen von Ökopunkten blockiere die Bearbeitung von Bebauungsplänen. Eisenlohr widersprach, die Lage sehe nicht so schwarz aus. Zur Not könne die Stadt ja auch überplanmäßige Ausgaben unterm Jahr beantragen.
Eigene Punkte sind ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller
Stadtplanungschef Bent Liebrich argumentierte dafür, die Ökopunkte weiterhin auf städtischem Gebiet zu generieren. Man könne beispielsweise auch bestehende Gebiete durch weitere Maßnahmen aufwerten und so zusätzliche Punkte erwerben. Das Landratsamt sehe im Schramberger Modell ein Vorbild für andere Kommunen.
Mit den beantragten 100.000 Euro lasse sich auch nicht wirklich viel bewegen. Bei einem Bebauungsplan benötige man beispielsweise 400.000 Ökopunkte. Auf dem Markt werden diese zu Preisen zwischen einem Euro und 1,40 Euro angeboten. „Auf städtischem Gebiet sind die Ökopunkte um ein vielfaches günstiger.“ Sein Vorgänger Michael Kammergruber hatte vor einigen Jahren 23 Cent als Preis in Schramberg errechnet.
Liebrich berichtete, dass man bisher darauf geachtet habe, die Ökopunkte jeweils auch dem Ortsteil zuzuordnen, in dem ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Das könne man flexibler handhaben und bei den Bebauungsplänen so schneller werden.
Für die Fraktion SPD-Buntspecht argumentierte Edgar Reutter dafür wie bisher Ökopunkte auf städtischen Flächen zu schaffen. Das sei aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen vernünftiger. Patrick Fleig (CDU) wünschte sich mehr Flexibilität. Man solle sich nichts verbauen und kaufen können, wenn ein Landwirt auf eigener Gemarkung etwas anbiete. Auf Nachfrage von Thomas Brugger (CDU) bestätigte Liebrich, dass Verträge mit Landwirten maximal 30 Jahre laufen können. Die Pflegekosten seien beim Schaffen und Kauf der Ökopunkte Bestandteil der Verträge.
„Aktive Bürger“ fehlten
Oskar Rapp (Freie Liste) forderte, die Stadt müsse handlungsfähig bleiben. Er wollte wissen, ob wegen Ökopunkten Projekte sich verzögert hätten. Liebrich berichtete, dass beim Baugebiet Schoren Probleme auftraten. Das habe aber daran gelegen, dass sich zwischen dem ersten Bauabschnitt und dem zweiten und dritten Bauabschnitt die Berechnungsgrundlage verändert hatte. Die Verwaltung habe aufwändig den Ausgleich durch Ökopunkte neu berechnen müssen.
OB Eisenlohr erinnerte daran, dass durch den Antrag das Defizit im Ergebnishaushalt weiter auf 8,4 Millionen Euro steige. Es half nichts. Mit fünf Stimmen von CDU und Freier Liste kam der ursprüngliche CDU-Antrag durch. Dagegen stimmten die beiden Räte von SPD-Buntspecht, ÖDP-Vertreter Liebermann und OB Eisenlohr. In der Sitzung nicht vertreten waren die drei Ratsmitglieder der “Aktiven Bürger Schrambergs“.