Viele Punkte wurden im Gemeinderat beim zweiten Teil der Haushalts-Vorberatungen am Mittwochabend diskutiert. Neben dem Haushalts-Entwurf, der ein paar Änderungen bekam, waren spezielle Anträge von Fraktionen Gegenstand der Verhandlungen.
Rottweil – Die Teilhaushalte wurden einstimmig angenommen.
Bäder
Der Antrag der Freien Wähler, bis 2028 jährlich 100.000 Euro für die Vorbereitung eines Neubaus der Bäderlandschaft in den Haushalt einzustellen (wir berichteten), wurde abgelehnt. Zwar sei die zugrunde liegende Idee eines Neubaus Allgemeingut. Aber solange nicht sicher sei, wie der Bau gestemmt werden soll, vielleicht auch über die ENRW, sollte nichts davon in den Haushalt – wegen „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“. Es gebe auch noch ein Leben nach 2028, dem Jahr der Landesgartenschau. Die Sprecher der andern Fraktionen sahen das ähnlich wie Hubert Nowack (Grüne): „Löblich aber nicht nötig“, sagte er über den FWV-Antrag. Lediglich Daniel Karrais (FDP) sprach von einem „Schaufenster-Antrag“ der Freien Wähler. So kam es, dass nur die fünfköpfige FWV-Fraktion für ihren Antrag stimmte, der Rest dagegen. Ein bisschen beleidigt klang es schon, als Schellenberg darauf sagte, er fühle sich „aufgelaufen gelassen.“ Er sah den Zeitpunkt kommen, wo Schüler und Sportler auf dem Trockenen sitzen.
„Rosenkavalier“
Gleich zwei Anträge gab es für die Nachnutzung des Städtischen Kaufhauses am Friedrichsplatz, wo demnächst der „Rosenkavalier“ schließen wird. Die Freien Wähler wollten einen dauerhaften Leerstand verhindern und in das Haus eine Anlauf- und Informationsstelle für die Landesgartenschau und als Firmensitz für die (zu gründende) Landesgartenschau GmbH umzubauen. Dafür sollten 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Die FDP wollte an dieser exponierten Stelle die Tourist-Info unterbringen mit integriertem „Rottweil-Shop“ und Gastronomie.
Sie freue sich über die Ideen, sagte Bürgermeisterin Ines Gaehn, aber man solle nicht schon jetzt den „Plan B“ festmachen. Wichtig sei an dieser Stelle ein Frequenz-Bringer, ein Ladengeschäft. Wenn ein solcher ausbleibe, könne man immer noch auf die Ideen aus dem Rat zurückgreifen. Sie habe im Hinblick auf diese Diskussion eingegangene Anfragen zu dem Gebäude noch nicht beantwortet. Im Hinblick darauf zogen die Freien Wähler ihren Antrag zurück, die FDP stelle ihn zurück, sagte Harald Sailer – sichtlich ungern.
B 27 Rückbau
Den Rückbau der alten B 27 zwischen König-Karls-Brücke und Berner Feld noch zu verschieben und den entsprechenden Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen, das beantragte die CDU-Fraktion. Es solle erst geprüft werden, ob sich die Straßenflächen als Parkplätze für die Landesgartenschau eigneten. Diese Spur sei ein Fuß- und Radweg, fand Fachbereichsleiter Rudolf Mager, und die ankommenden Autos sollten aufs Berner Feld geleitet werden. Auf dieser Spur könne auch der Shuttle-Bus fahren. „Wir sind nicht gegen den Sperrvermerk, aber am Ende des Tages kommt der Rückbau“, sagte OB Ruf. So richtig konnte sich keiner im Rat außer der CDU für die Parkplätze dort erwärmen. Aber der Antrag auf Sperrvermerk wurde bei sieben Gegenstimmen von FDP und Grünen und einer Enthaltung angenommen.
Radweg
Die Planung von drei Lückenschlüssen bei Radwegen in Teilorten beantragte die CDU-Fraktion. Ein Abschnitt am Ortsausgang von Feckenhausen in östlicher Richtung, ein Stück Weg entlang derselben Straße außerhalb der Ortschaft sowie die Radweg-Verbindung zwischen Neukirch und Vaihingerhof sollten geplant werden. Die Maßnahmen seien alle entlang von Kreisstraßen, also sei eine Abstimmung mit der Kreisverwaltung „elementar“, merkte Rudolf Mager an. Außerdem sei als erster Schritt Grunderwerb nötig. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hatte er schon erarbeitet – einschließlich eines Betrags von 50.000 Euro im Haushalt, um kurzfristig reagieren zu können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Au-Brücke(n)
Zwei Brücken nebeneinander? Auch wenn das schon im Zusammenhang mit der Landesgartenschau und der Radweg-Planung besprochen worden war, wollte Hermann Breucha (FWV) noch einmal wissen: „Brauchen wir die zweite Brücke?“ Sie koste immerhin über eine Million Euro, führte er an. „Das gehört zum Wegekonzept“, antwortete Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf. Die Schindelbrücke müsse saniert werden, führte Bürgermeisterin Ines Gaehn aus. Hier müsse der ganze Verkehr laufen – Autos, Fußgänger und Radfahrer. Das sei auf der alten Brücke nicht möglich. Die Schindelbrücke sei denkmalgeschützt – aber nur der Aufbau, nicht die Brücke selbst. So werde nun die alte Brücke saniert und für Radler und Fußgänger freigegeben, eine neue Brücke für den Auto- und Lastwagenverkehr werde gebaut. Im Haushalt sind jeweils 1,1 Millionen für die Brückenbauten und 665.000 Euro für den Aufbau veranschlagt, wobei laut Haushalt jeweils die Hälfte der Betrages als Zuschuss kommt. Fürs laufende Jahr ist die Sanierung des Aufbaus in vollem Umfang, für den Brückenbau ein Betrag von 765.000 Euro eingesetzt.
Zweiter Blitzer
War der Beschaffung des ersten Blitzer-Anhängers („Enforcement Trailer“) noch Gegenstand von Diskussionen gewesen, so ist der geplante Kauf eines zweiten eher heimlich, still und leise in den Haushaltsplan gekommen. Peter Schellenberg von den Freien Wählern machte darauf aufmerksam. „Wir waren eine der ersten Kommunen, die den Trailer angeschafft haben“, führte OB Ruf aus. „Mittlerweise gehört der Blitzer-Anhänger zum Stadtbild dazu“, scherzte er. Aber es bestehe ein hohes Bedürfnis für Geschwindigkeitskontrollen, auch von Bürgern aus den Teilorten, führte er an. Und dem könne die Stadt mit nur einem Anhänger nicht nachkommen. Wegen der Einnahmen müsse man den Blitzer nicht beschaffen – den Einnahmen stünden auch Ausgaben gegenüber. Die Überwachung habe auch präventive Wirkung. Im Übrigen: „Jeder bestimmt die Höhe seines Bußgeldbescheids selbst.“ Einwendungen gegen die Beschaffung gab es keine.
Versenkbare Poller
Er sei „skeptisch“, was die versenkbaren Poller in der Innenstadt angehe, sagte Schellenberg. 80.000 Euro sind für drei solcher Poller eingestellt – wobei einer bereits seinen Dienst tut. Für die geplanten Poller müsse man tief graben, fand er. Versenkbare Poller, beispielsweise von Rettungsdiensten und Müllabfuhr zu öffnen, fand OB Ruf gut – allerdings: „Beim Schwarzen Tor gibt das eine Riesen-Baustelle“, sagte er und stimmte so Schellenberg zu. Das müsse man sich „gut überlegen“. Geplant seien drei bewegliche Poller als Test, wobei der eine in der Lorenzgasse schon eingebaut sei. Auf Antrag von Hermann Breucha stimmte der Rat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung einem Sperrvermerk für die beiden weiteren Poller zu.
Weinberge
Soll in Rottweil Wein wachsen, im Vorgriff auf den Klimawandel? Das war die Zwischenfrage von Frank Sucker (Grüne). Im Haushalt ist auch ein Posten „Anlage zweier Weinberge“ enthalten. 120.000 Euro sind dafür veranschlagt, die Hälfte davon soll als Zuschuss wieder hereinkommen. Das seien 4000 Quadratmeter Gelände am Höllenstein und am Schwarzen Felsen, erklärte Fachbereichsleiter Bernd Pfaff. Es gebe eine Gruppe von Menschen, die sich darum kümmern werden, kündigte er an. 500 Liter Wein könnten hier gewonnen werden
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Hey, „Zuschüsse“ kosten nix, die kommen ja aus dem Nichts wieder herein. Sind zwar auch Steuergelder, aber wen interessiert das, ist ne andere Kostenstelle, also umsonst, gell?
Hier noch so ne Milchmädchenrechnung. Wenn die 500 Flaschen der Nordhangsäure gleich zum Jubiläumspreis von 250€ pro Flasche veräußert werden könnten, wären alle Investitionskosten wieder herinnen. 250€, 120.000:500 gibt doch nur 240€. Stimmt, aber ich nehme 10€ pro Flasche für die Wärmestube, dann sind die fehlenden 5.000€ auch gleich wieder da, wo man jetzt doch 120.000€ für einen Wingert braucht.