„Wählt Liebe“
350 Demonstranten bauen in Rottweil symbolische Brandmauer gegen Rechts
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Etwa 350 Menschen versammelten sich am Freitagnachmittag vor dem Rottweiler Rathaus, um gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und FDP mit der AfD in Sachen Migration zu protestieren. Eingeladen hatten die Grünen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – jetzt“.
Thomas Busch, Sprecher der Grünen, machte deutlich, dass die Debatte über ein solch wichtiges Thema nicht in den Wahlkampf gehöre, „dafür ist es viel zu wichtig.“ Darüber müsse nach der Wahl in Ruhe verhandelt werden.
„Was letzte Woche passiert ist, ist etwas, das hätten Holocaust-Überlebende nie erleben sollen“, betonte Tamara Stoll, Sprecherin der grünen Jugend. Nie wieder dürften Nazis die Politik bestimmen. Dass Parteien der Mitte Nazis den Weg bereiten, „das gab es schon einmal, und wir wissen, wohin es führt.“
Der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Dr. Andreas Ragoschke-Schumm, sprach sich für mehr Zusammenhalt aus: „Wir können die Demokratie nicht alleine verteidigen. Es wäre schön, wenn die CDU auch dabei wäre.“ Man wolle die stark beschädigte Brandmauer nun reparieren, denn „die AfD darf niemals in die Regierung kommen!“ Man müsse jetzt handeln, „Demokratie ist kein Naturgesetz.“
Busch wies auf die Abgeordnete und Kandidatin der CDU hin, Maria-Lena Weiss habe gleich zweimal mit der AfD gestimmt. Das habe auch CDUler entsetzt, „und Frau Merkel hat ihnen den Marsch geblasen.“ Und auch die FDP kassiere in eigenen Reihen Kritik dafür, ebenfalls mit der AfD die Hand gehoben zu haben. „Ein ehemaliger FDP-Stadtrat hat mir gesagt, nun müsse er wohl grün wählen.“
Ihre Plakate mit Sprüchen wie „Nazis sind Sch…“ oder „AfD – zu Risiken und Nebenwirkungen frag Deine Oma oder den Opa“ und „Demokratie hat keine Alternative“ sowie „Wählt Liebe“ machten sich die Demonstranten dann auf den Weg rund um die Rottweiler Innenstadt, um die Brandmauer symbolisch wieder aufzubauen.
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Liebe lokale Grüne,
So sehr ich einige eurer Mitglieder auf der persönlichen Ebene schätze so schockiert und leider nicht verwundert bin ich über eure spalterische Haltung, die dazugehörige Polemik, die selbstüberhöhung und leider mittlerweile auch über euer Demokratieverständnis. Zum Kontext übrigens wie ich persönlich zur AFD stehe gern meine Kommentare zu dieser Partei aus der Vergangenheit durchlesen. Aber vielleicht wäre es mal gut es würde nicht um diese gehen. Vielleicht aber nur vielleicht dürfte es endlich mal um die Sache gehen. Seit Jahren verschleppt die SPD und vor allem die Grünen wichtige Änderungen am Asylrecht und auch der Art und Weise wie wir als Staat mit der Migration umgehen. Hinhaltetaktik statt Taten ist das Motto. Warum? Weil es immer um die AFD geht. De facto gestaltet die AFD schon seit 8 Jahren und mehr die Politik in Deutschland entscheidend mit. Wie? Indem man als Partei keinerlei Dinge in die Hand nehmen darf die auch nur im entferntesten mit Zustimmung bei der AFD aufwarten könnte. Es geht de facto mittlerweile nichtmehr darum was die Parteien wollen, geschweige denn die Bürger, es geht darum was die AFD nicht will. Der Pressesprecher der Grünen nennt dies dann demokratie. Wie wir alle wissen aus dem griechischen kommend für “gegen etwas sein”… das Demokratieverständnis geht dann so weit zu sagen diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist undemokratisch. Die Parteien die aus der politischen Mitte ihrer politischen Haltung und nicht ihrer Haltung gegen etwas gefolgt sind seien nicht demokratisch. Übrigens derzeit mehr mehr als 1/3 der Stimmen im Bundestag und das wenn wir ganz “demokratisch” der AFD die Stimme absprechen. Nicht nur das auch die Mehrheit des Volkes ist undemokratisch, denn sie sieht es ähnlich. Schade das mittlerweile eher der Maßstab ist froh sein zu müssen wenigstens keine sexistische Entgleisungen aus der Partei zu hören wie es bei Nitzard und Baerbock langsam aber sicher zum Usus gehört. So verroht und spaltet gerade 2 polare Lager den politischen Diskurs und zwei parteien haben es gewagt in die Mitte dieser Polarisation zu gehen. Der Lohn: Brandanschläge, Bedrohung, mordversuche (gelöste Reifen), körperliche Gewalt. Ob dann unter dem Motto “Liebe statt Hass” anderen Parteien die demokratische Berechtigung (und again wir reden nicht von der AFD) abgesprochen werden sollte und Öl ins Feuer gekippt darf jeder selber für sich beantworten. Ich persönlich sehe es als enorme Heuchelei. Kommen wir aber nun zur sogenannten Brandmauer bei der die Grünen sich so stolz als Wächter aufspielen. Wo war denn der Aufschrei als Grüne Abgeordnete in einem Stadtrat für den AFD Antrag für mehr Kindergartenplätze gestimmt haben. Ich wiederhole: FÜR einen Antrag der AFD. Nicht die Stimmen nicht abgelehnt sondern aktiv zugestimmt. Nirgends. Und das ist gut und richtig. Inhalte sind der Punkt und nicht wer sie hervorbringt. Die CDU hat sich nun erdreistet stimmen anzunehmen aber da ist es ein anderes Argument. Auch das darf jeder betrachten wie er und sie es will. Ich persönlich finde es heuchlerisch von den Grünen. Realität ist was Menschen daraus machen. Die Realität ist die CDU und FDP brachten ein Gesetz ein welches ihren Vorstellungen der geregelten Migration entspricht. Interessanterweise auch der Ministerkonferenz mit der SPD die in der Debatte unumwunden zugab nicht zuzustimmen weil die AFD zustimmt. Eine politische Mitte wäre da gewesen aber de facto macht die AFD Politik durch den Würgegriff auf die Parteien. Schuld ist aber nicht die SPD, schuld soll die CDu und FDP sein. Auch das kann man sehen wie man will. Meine Meinung dazu kennen sie. Statt also der AFD das Thema wegzunehmen legitimiert die SPD und Grünen sie indem sie aus einem Antrag der CDU einen Abriss der Brandmauer machen. Ich sehe den nicht aber Realität ist das was man damit macht und die Realität die die Grünen kommunizieren will ist der Abriss der Brandmauer. Also reissen die Grünen gerade die Brandmauer ein. Zwei letzte Dinge noch diesmal in kürzester auch wenn sie viel mehr Hintergrund verdient hätten denn das sind die eigentlich wichtigen Punkte. Es ist nicht fair und nicht menschlich mehr Migranten aufzunehmen als wir integrieren können. Nicht uns gegenüber und nicht den Migranten. Deutschland braucht Vielfalt und Migration aber eben bewältigbar.
Ich höre oft den Satz gerade: “wo warst du als das alles angefangen hat und was hast du getan?”. Ein wichtiger und richtiger Satz. Das was war darf nie wieder vorkommen und wir sollten den Anfängen wehren. Im Ziel sind wir also einig nur nicht im Weg dorthin. Die AFD ist stark weil die anderen Parteien schwach sind. Weil sie Themen nur noch dann angehen wenn die AFD komplett gegensätzlich handelt. Wir müssen bessere Politik machen und die Themen die die spd und vor allem die Grünen fürchten wie der teufel das Weihwasser wieder mit Lösungen besetzen. Mit einem weiter so wie bisher ist die AFD von 10 auf 20 Prozent angewachsen und davor auch mit CDU von 5 auf 10. Ich habe schreckliche Angst davor diesen widerlichen Haufen bei 40% 2029 zu sehen weil von allen andern nur Polemik Spaltung und Stillstand kommt.