Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verspürt Rückenwind: Nachdem die Organisation bereits im Juni 150 Städte kontaktiert hat, sich gegen immer mehr und immer größere Autos zu wenden, legte sie nun in 174 weiteren Städten nach. Darunter ist Rottweil. Hintergrund: Große SUVs, sogenannte Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups belasteten die Umwelt und gefährdeten alle Verkehrsteilnehmer. Außerdem beanspruchten sie zu viel wertvollen Platzes.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 174 weiteren Städten formale Anträge gestellt, damit diese Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl übergroßer SUV ergreifen. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Bereits im Juni wurden demnach Anträge in 150 Städten gestellt. Daraufhin seien tausende weitere Anfragen bei der DUH eingegangen, heißt es in der Mitteilung. Mittlerweile hätten mehr als 21.000 Menschen die Organisation gebeten, Anträge in ihren Städten zu stellen. Mit den Anträgen fordert die DUH nach eigenen Angaben höhere Parkgebühren, gestaffelt nach der Größe der Fahrzeuge, sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus, beispielsweise durch Bußgeld oder Abschleppen.
Auch die Stadt Rottweil gehört zu jenen Kommunen, denen laut DUH nun ein Antrag auf SUV-Ächtung vorliegt. Der Gemeinderat wäre zuständig. Ihm könnte der Antrag nach der Sommerpause zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden. Die DUH hatte sich im Juni bereits an die Stadt Villingen-Schwenningen gewandt, nun auch in der zweiten Runde neben Rottweil an Tuttlingen.
Erste Städte erfüllen Forderungen der DUH, wie diese mitteilt: So hat zwischenzeitlich mit Aachen nach Koblenz die zweite Stadt eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße angekündigt. Die Mitmach-Aktion der DUH, die unmittelbar nach dem bahnbrechenden Pariser Bürgerentscheid gegen SUV im Februar 2024 ins Leben gerufen worden war, zeige somit bereits erste Erfolge.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte: „Immer mehr übergroße SUV sind eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden, belasten Umwelt und Klima und nehmen wertvollen Platz in unseren dicht bebauten Innenstädten ein. Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken. Auf Wunsch tausender Bürgerinnen und Bürger stellen wir in weiteren 174 Städten Anträge, um wirksame Maßnahmen gegen diese SUV-Flut zu ergreifen.“ Das DUV-Rechtsgutachten zeige, dass es eine Vielzahl an Maßnahmen gebe, die Städte zur Lösung des SUV-Problems nutzen könnten. Doch bisher nutze kaum eine Stadt diese Möglichkeiten aus. „Wir und tausende Menschen“, sagte Resch weiter, “ „fordern die Kommunen zum Handeln auf, denn Monster-SUV mit über fünf Metern Länge haben nichts in unseren Städten zu suchen.“
Die DUH fordert die Städte auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, deren rechtssichere Umsetzbarkeit ein Rechtsgutachten belegt:
- Konsequente Ahndung von Falschparken und Überschreitung der Parkmarkierungen durch Bußgelder und/oder Abschleppen
- Ausweitung von markierten Parkflächen, um ein geordnetes und platzsparendes Parken zu ermöglichen, wo es bisher keine Parkmarkierungen gibt
- Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen und Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr und eine linear an der Fahrzeuggröße orientierte Preisgestaltung
- Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren pro Stunde auf Niveau eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr, um Autofahren gegenüber Bus und Bahn nicht zu begünstigen
- Ausnahmen soll es weiterhin für Gewerbetreibende und in sozialen Härtefällen geben
Die Mehreinnahmen aus höheren Parkgebühren sollen der Umwelthilfe zufolge in den Bus und Bahnverkehr, Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen.
Wie kann man nur eine so gnadenlos gegen Familien, Senioren und Menschen mit handicap gerichtete Politik machen wie diese selbsterklärte Umwelthilfe? Ich hoffe, sowas landet als Schnapsidee im Sommerloch ganz schnell in der Ablage P.
Ich will voranstellen, dass ich Ihre Meinung grundsätzlich teile.
Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass SUV fast wie selbstverständlich zwei öffentliche Parkplätze für sich in Anspruch nehmen. Das dürfte sicherlich der Größe dieser Fahrzeuge geschuldet sein, schließlich braucht man links und rechts auch noch Platz zum Aus-/Einsteigen. Das ist aber trotzdem nicht in Ordnung und gehört m.E. daher konsequent geahndet. Doch leider scheinen die im Ordnungsdienst eingesetzten Mitarbeiter*innen auf diesem Auge blind zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass ich selbst schon beobachtet habe, dass ein solches Verhalten gar nicht beachtet wurde.