Emil Sänze, Landtagsabgeordneter der AfD, will herausgefunden haben, dass sich Demonstrierende gegen eine Versammlung mit Chrupalla und Höcke „mit horrend hohen Summen“ vom Staat bezahlen lassen und den Farben des Euros folgen. Hier berichten wir ausführlich über Sänzes Aktion. Antworten darauf widmen wir zudem eigene Artikel. Hier folgt eine …
… Stellungnahme von Elke Reichenbach für Forum für Rottweil:
Zwei Monate lang hat Emil Sänze zahlreiche Menschen in zwölf Landesministerien beschäftigt. Sie sollten herausfinden, wie viele Gelder aus dem Staatshaushalt die über 20 Gruppierungen, Vereine und Parteien erhielten, welche die Kundgebung unter dem Motto „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ am 29. Juni unterstützten.
Die auf über 50 Seiten aufgelisteten Summen liegen nun vor. Und siehe da: Sänzes überflüssige Beschäftigungsmaßnahme entlarvt seine sogenannte kleine Anfrage im Landtag als Nebelkerze.
„Horrende Summen“ will er für Demokratieförderung verschwendet gesehen haben. Doch fließen die Beträge etwa in den Unterhalt von Kindergärten, in die Integrationsförderung von Flüchtlingen, Kulturarbeit, Jugendarbeit und Bildungsarbeit, kurzum: vom Gesetzgeber gewünschte, vertraglich geregelte Aufgaben.
Daraus eine mangelnde Neutralität der Gruppierungen – gegenüber wem auch immer – abzuleiten, entbehrt jeder Grundlage und führt in die Irre. Die Gruppierungen agierten auf dem Boden einer demokratischen Grundordnung. Die Teilnehmer*innen an der Kundgebung am 29. Juni kamen alle aus freien Stücken, um ihrem Verständnis einer demokratischen, offenen und vergangenheitsbewussten Gesellschaft Ausdruck zu verleihen. Angesichts des gleichzeitig stattfindenden Treffens der AfD, die diese demokratischen Grundwerte infrage stellt, ein starkes Zeichen für Rottweil.
Für Forum für Rottweil (FFR), Elke Reichenbach, stellvertretende Versammlungsleiterin