AfD eröffnet Wahlkampf in Rottweil – volle Stadthalle, hunderte Menschen bei Gegendemo, kein Stargast

Eigentlich sollte bereits Mitte November ein „Konservativer Bürgerdialog Rottweil“ der AfD stattfinden – im kleinen Rahmen in einem Sportheim in der Rottweiler Altstadt. Ein Protest des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt, „Rottweil bleibt bunt“, verhinderte das allerdings. Ergebnis: Am Dienstag bot die AfD die Veranstaltung erneut an – in ungleich größerem Rahmen. In der Stadthalle, aber entgegen der Ankündigung nicht mit der Parteiikone Alice Weidel. Wieder wurde Protest laut. Dieser Beitrag wurde regelmäßig aktualisiert.

Von der Wahlkampfveranstaltung berichten wir gesondert hier.

Polizei schreibt drei Anzeigen und spricht zwölf Platzverweise aus

22.30 Uhr, ein Nachtrag, denn die Polizei zieht ein Fazit. Wir zitieren aus dem Polizeibericht: Am Dienstagabend hat eine Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ in der Stadthalle in Rottweil stattgefunden. Sowohl die Veranstaltung in der Halle, an der rund 1000 Personen teilnahmen*, als auch die Versammlung der AfD vor der Stadthalle sowie die Gegenversammlung des „Bündnis 90/Die Grünen“** mit etwa 600 Demonstranten verliefen aus polizeilicher Sicht friedlich. Im Rahmen der Versammlungen verzeichneten die Einsatzkräfte nach aktuellem Stand zwei Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Mitführen eines Messers und eines Tierabwehrsprays) und eine wegen Beleidigung. Beim Verlassen der Veranstaltung wurden mehrere Frauen aus einer Personengruppe heraus beleidigt. Insgesamt 26 Personen kontrollierten die Beamten, hieraus erfolgten zwölf Platzverweise. Zur Gewährleistung des Versammlungsrechts sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befanden sich Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Konstanz mit Unterstützung der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz vor Ort.

Draußen geht’s zuende

19 Uhr: Wir beenden die Berichterstattung über den AfD-Tag und die Gegendemo, die ihren letzten Redner für heute aufbietet und bei der immer noch hunderte Menschen ausharren, trotz der Kälte. Von der Wahlkampfveranstaltung der AfD berichten wir gesondert hier.

18.55 Uhr: Einlassstopp. Die Halle ist voll, die Leute vom Sicherheitsdienst lassen niemanden mehr hinein. Draußen bildet sich eine kleine Menschentraube.

Halle voll, kein Stargast

Mehr als 800 Menschen füllen die Rottweiler Stadthalle rund 20 Minuten vor Veranstaltungsbeginn. Erste stehen am Rand. Ob sie auf Stargast Weidel hoffen? Diese kommt, „wie es aussieht, nicht“, bestätigt auch der Veranstalter jetzt der NRWZ.

Dank an die Polizei

18.30 Uhr: OB Dr. Christian Ruf lobt die Arbeit der Polizei, die glücklicherweise in großer Stärke vor Ort sei und die Gruppierungen trenne. Vor allem auch das Anti-Konflikt-Team leiste tolle Arbeit. Es sei ruhig geblieben und man sei guter Dinge, dass dies so bleibe. Für die Stadtverwaltung, etwa vonseiten des Ordnungsamts, aber auch für die Polizeibeamten und -beamtinnen, sei es wieder ein anstrengender Tag gewesen. Er verstehe allerdings, dass das Mitglied des AfD-Landesvorstands, Sänze, solche Veranstaltungen in seinem Wahlkreis, und dort in der Kreisstadt, abhalten wolle, so Ruf.

18.25 Uhr: Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf, Bürgermeisterin Ines Gaehn, Fachbereichsleiter Bernd Pfaff und Ordnungsamtsleiterin Renate Glatthaar sind da. Sie informieren sich etwa bei der Polizei, aber auch bei Vertretern von „Rottweil bleibt bunt“ über die aktuelle Lage – die ruhig ist. Unterdessen füllt sich die Stadthalle. Es sieht aus, als werde sie voll.

18.20 Uhr: „Omas for Future“ sprechen draußen, inzwischen hören um die 500 Menschen zu, sagen die Verantwortlichen.

Weidel kommt nicht

18.15 Uhr: “Wir erwarten Frau Weidel nicht“, heißt es aus Polizeikreisen. Der Veranstalter schwieg dazu am Mittag vielsagend, nun steht es fest. Die von ihrer AfD zur Kanzlerkandidatin erkorene Alice Weidel soll die Partei bei der Bundestagswahl im Februar auf 25 Prozent bringen. Nicht von Rottweil aus. Eine Frage, die einige stellen: Warum geht der Veranstalter nicht offen damit um, dass sein Stargast nicht erscheint?

“Lassen wir die Antifa frieren“: Unter Buhrufen der Gegenseite beendet die AfD gegen 18 Uhr ihre Kundgebung. Die Menschen strömen in die Stadthalle.

17.45 Uhr: Stadträtin Margit Pfriender, die mit ihrem Kollegen Daniel Schlesier aus Zimmern ursprünglich den laut ihr „popeligen“ Vortragsabend im ESV-Sportheim organisiert hatte und absagen musste, bestätigt der NRWZ: Dieser Wahlkampfauftakt der Landes-AfD in und an der Stadthalle sei eine direkte Reaktion darauf, dass „Rottweil bleibt bunt“ gegen die ursprüngliche Veranstaltung vorgegangen ist. Sie habe damals, als sie zunächst aus der NRWZ von dem Vorgehen der Gegner erfahren habe, zum Telefon gegriffen. Und die Mitstreiter gefragt, wie sie nun reagieren sollten. Sie wirkt an diesem Dienstagabend erfreut darüber, dass die Veranstaltung nun so gewachsen ist.

„AfD, AfD“, skandieren deren Anhängerinnen und Anhänger. „Nazis raus“, schallt es entgegen. Luftlinie dazwischen: etwa 50 Meter.

17.40 Uhr: Die Wahlkampfveranstaltung der AfD hat begonnen. Ein Redner spricht über die Bundespolitik („katastrophal“, „irrsinnig“), lobt Kanzlerkandidatin Weidel, die etwa bei der Jugend beliebt sei. „Die Zukunft gehört der AfD, da können die da hinten pfeifen und schreien“, rief er in Richtung der Gegner.

Update 17.25 Uhr: Die Demonstration der AfD hat bisher nicht begonnen. Etwa 200 Menschen warten draußen auf die angekündigten Redebeiträge, weitere seien in der Halle, so eine Sprecherin zur NRWZ.

Update 17.20 Uhr: Die Veranstalter von „Rottweil bleibt bunt“ sprechen von 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es ist vollkommen friedlich. Vereinzelt suchen Demonstranten die Nähe zur AfD-Demo. Polizisten halten sie freundlich auf Abstand. Ebenso, als AfD-Anhänger zur Gegendemo wollen, greifen Beamte ein. Von der bunten Bühne aus erklärt Henry Rauner, die AfD sei keine Alternative.

Polizei steht dazwischen

17 Uhr: Die Demos beginnen. Bei der AfD haben sich kurz vor 17 Uhr, dem offiziellen Programmstart, an die 50 Menschen versammelt, inklusive Polizei. Die Menge der Teilnehmenden an der Gegendemonstration ist deutlich größer. Noch herrscht Ruhe, wird aufgebaut, der Sound gecheckt. Die Polizei steht zwischen den beiden Gruppierungen. Eingesetzt ist eine hohe zweistellige Zahl an Beamtinnen und Beamten. Es ist bitterkalt.

Kommt Weidel wirklich?

Update 15 Uhr: Es gibt ein Gerücht, wonach Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin und Star der Partei, eventuell gar nicht auftauchen könnte in Rottweil heute Abend. Der soeben eingetroffene Gastgeber, der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, sowie ein Sprecher des Kreisverbands sagen dazu konkret – nichts. Weidel habe sich angekündigt. Eine Absage liege nicht vor.

Unterdessen macht sich die Polizei bereit. Lokale Kräfte sind da, zudem Angehörige des Polizeipräsidiums Konstanz und ebenso bereits eine Vielzahl an Beamtinnen und Beamten des Präsidiums Einsatz, der früheren Bereitschaft.

Absperrungen an der Stadthalle

Update, 17. Dezember, 9 Uhr: Heute wird die Landes-AfD ihren Wahlkampf in Rottweil eröffnen – und die Stadt macht sich bereit. Weil ein aktuell als Pendler-Parkplatz genutztes Gelände an der Stadthalle für eine von der „Alternative für Deutschland“ angemeldeten Demonstration freigehalten werden muss, wurde der Freibadparkplatz als Ausweichmöglichkeit auserkoren. Von dort verkehrt auch „Der Pendler“, der kostenlose Bus der Stadt.

Ein Bereich an der Stadthalle ist weiträumig abgesperrt. Zunächst hat die Polizei Sperrbaken am Aquasol-Parkplatz aufgestellt, am Morgen hat zudem das Ordnungsamt den Schotterparkplatz abgeriegelt. Zwei freundliche Mitarbeiterinnen der Stadt erklären in der Eiseskälte des Morgens den ankommenden Autofahrerinnen und Autofahrern, wo sie ihren Wagen heute abstellen können.

Ein auf dem nun gesperrten Gelände abgestellter Wagen soll abgeschleppt werden. Das entschied die Einsatzleitung der Polizei.

Am Montag meldete die Polizei: Unbekannte hätten in der Nacht von Sonntag auf Montag Gebäudeteile der Stadthalle in Rottweil großflächig mit Farbe und Lack besprüht. Die Schmierereien, bestehend aus Schriftzügen und Zeichen, konnten an Beton- und Glasfassaden sowie auf gepflasterten und geteerten Flächen entdeckt werden. Den Sachschaden kann noch nicht genau beziffern, er wird jedoch auf mindestens 5000 Euro geschätzt. Die Ermittlungen dazu dauern an. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 0741-477-0 mit der Polizei in Rottweil in Verbindung zu setzen.

Um das Graffiti kümmert sich am Dienstagmorgen bereits der Rottweiler Betriebshof. Mit Dampfstrahlern rücken die Mitarbeiter den Schmierereien zu Leibe.

Protest angekündigt

Update, 10. Dezember, 7.55 Uhr: „Mit einem breiten Bündnis stellen wir uns am 17.12. dem Wahlkampfauftakt der AfD entgegen.“ Gegner der Partei aus dem Bündnis „Rottweil bleibt bunt“ haben mit diesen Worten inzwischen ihren Protest angekündigt. Zur Erinnerung: Ihr Widerstand führte zur Absage eines AfD-Infoabends Mitte November im Eisenbahner-Sportheim (siehe unten). Die Absage verband Emil Sänze, Sprecher des AfD-Kreisverbands RW-TUT und Landesvorsitzender, mit dem Versprechen, dann eben zu einem anderen Zeitpunkt in die Stadthalle Rottweil gehen zu wollen. Dieser Zeitpunkt ist am 17. Dezember 2024 gekommen.

Schotterparkplatz von der AfD belegt

Sänze hat als Rahmenprogramm des Wahlkampfabends in der Stadthalle eine Demonstration des Kreisverbands RW-TUT auf dem Schotterparkplatz angekündigt (siehe unten). Auf jenem Schotterparkplatz, der aktuell von Pendlern genutzt wird, weil der Parkpklatz Zentrum / Groß’sche Wiese gesperrt ist. Es steht zu erwarten, dass die Polizei den Platz am kommenden Dienstag wenigstens teilweise abriegeln wird. Außerdem veranstaltete das Bündnis „Rottweil bleibt bunt“ seine Gegendemo gegen den Landesparteitag der AfD ebenfalls auf jenem Platz. Dieser steht nicht mehr zur Verfügung, weshalb die AfD-Gegner vor dem Aquasol auftreten werden. Mit einem Puffer aus Beamtinnen und Beamten des Präsidiums Einsatz zwischen ihnen und den AfD-Anhängern.

Die Demonstration gegen die rechtspopulistische und rechtsextreme Partei soll aus einem Programm aus Reden und musikalischen Beiträgen bestehen, kündigen die Veranstalter an. Man wolle sich „auf einer sachlichen und faktenbasierten Ebene mit den von der AfD angekündigten Themen Industrie-, Klima- und Energiepolitik auseinandersetzen. Beginn dieser Demo ist um 17 Uhr.

Weidel kommt

Update, 9. Dezember: Angekündigt ist für den Abend in der Stadthalle Rottweil (siehe unten) nun auch die frisch gekürte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Das gab der Kreisverband auf Telegram bekannt.

Stadthalle statt Sportheim

Erstbericht, 9. Dezember: Es hätte eigentlich ein Vortragsabend sein sollen, mit einem Sprecher, der glaubt, dass der Ausbau von Windkraft und Solar direkt in den technisch-wirtschaftlichen Blackout führe. Gegen die Veranstaltung, die im November im Sportheim des Eisenbahner Sportvereins stattfinden sollte, wendete sich das Bündnis „Rottweil bleibt bunt“ öffentlich und forderte die Absage. Mit Erfolg: „Aus gesellschaftlicher Verantwortung und aus Rücksichtnahme auf den Eisenbahnerverein, als auch auf die gastfreundliche Wirtin, werden wir diese Veranstaltung absagen“, schrieb damals Emil Sänze, Sprecher des Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen der AfD und Mitglied des Landesvorstands. Doch er kündigte an, den Abend „zeitnah in einem größeren Rahmen in Rottweil nachzuholen.“

Gesagt, getan: Am kommenden Dienstag, 17. Dezember, lädt der AfD-Landesverband Baden-Württemberg wiederum zu einem „Bürgerdialog zur Energieversorgung eines modernen Industriestandorts“ ein. Zur Erinnerung: Als Organisatoren des Vortragsabends im Eisenbahnerheim sind eine Rottweiler Gemeinderätin und ein Zimmerner Gemeinderat aufgetreten. Nun hat sich der Landespolitiker Sänze an die Spitze gesetzt und bezeichnet die Veranstaltung als Wahlkampfauftakt. „Selbstredend sind die Listenplatz-Bundestagskandidaten vor Ort und stellen sich den Fragen der Bürger“, kündigt der Politiker gegenüber der NRWZ an.

Demo der AfD

Zeitgleich werde unter dem Motto „Stopp der Windraddystopie“ eine Demonstration des Kreisverbands RW-TUT vor der Stadthalle stattfinden, kündigte Sänze an. Diese Demo ist von 17 bis 19 Uhr auf dem Schotterparkplatz geplant.

In der Einladung zum Wahlkampfauftakt in der Rottweiler Stadthalle spricht die AfD von einem „Stromirrsinn“, der entlarvt werde. Abgebildet ist ein brennendes Windrad. Man wolle „Deutschlands Weg zurück an die Spitze der Industrienationen“ aufzeigen. Beginn der Veranstaltung soll um 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr sein.

Warum die Stadt Rottweil die Halle an die AfD vergibt

Es steht zu erwarten, dass sich erneut Protest bildet. Nunmehr aber kann das Bündnis „Rottweil bleibt bunt“ nicht gegen den Veranstaltungsort vorgehen. Vermieterin der Halle ist die Stadt Rottweil. Diese ist 2017 in einem beispielhaften Verfahren vom Verwaltungsgericht Freiburg dazu verdonnert worden, dem AfD-Kreisverband ihre Stadthalle „im Rahmen ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überlassen“.

Die Stadt hatte damals argumentiert, die Halle sei zu einem von der AfD gewünschten Termin bereits vor Antragstellung der AfD wirksam für die Durchführung eines Gymnastikkurses an diesem Tag vergeben worden. Das sah das Verwaltungsgericht ein. Beim zweiten Wunschtermin hatte die Stadt eingewandt, die Halle sei für den Folgetag ab 15 Uhr für eine große Hochzeit mit 400 Gästen vermietet. Deshalb könne am Vorabend keine Parteiveranstaltung darin stattfinden. Dem folgte das Verwaltungsgericht seinerzeit allerdings nicht. So sei es weder von der Stadt substantiiert dargelegt noch aufgrund sonstiger Umstände für das Gericht ersichtlich gewesen, dass die Halle deshalb auch schon am Vortag unabdingbar für Aufbau- und Vorbereitungsarbeiten zur Verfügung stehen müsse, hieß es.

Gegen das Urteil legten die Stadt Rottweil wie auch der AfD-Kreisverband, an dessen Wunschtermin für die Parteiveranstaltung ja ein Gymnastikkurs vorgezogen worden war, Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein. Die Partei hatte Erfolg. Der 1. Senat des VGH gab der Beschwerde des Antragstellers AfD statt und verpflichtete die Antragsgegnerin Stadt Rottweil,ihm die Halle zum Wunschtermin zu überlassen.

Zur Begründung hieß es, Gemeinden seien gehalten, politische Parteien gleichzubehandeln, wenn sie ihnen kommunale Einrichtungen zur Nutzung zur Verfügung stellten. Nach ihrem Widmungszweck könne die Stadthalle Rottweil auch für Wahlkampfveranstaltungen von nicht verbotenen Parteien im Vorfeld einer Bundestagswahl genutzt werden. Die Überlassung der Stadthalle an den Antragsteller an jenem Tag scheitere auch nicht an den Kapazitätsgrenzen der Halle. Für diesen Tag begehrten zwar neben dem Antragsteller auch zwei Sportvereine eine Nutzung der Stadthalle. Diese hätten ihren Nutzungswunsch zudem zeitlich vor dem Antragsteller angemeldet. „Nach der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin wäre diese aber verpflichtet gewesen, in Ausübung ihres Ermessens zu entscheiden, ob sie den regelmäßig montags stattfindenden Sportbetrieb für die Wahlkampfveranstaltung zurückstellt“, so die Richter.

Eine Gemeinde könne eine Stadthalle zwar grundsätzlich nach der Reihenfolge der Anmeldungen oder Reservierungen vergeben (Prioritätsprinzip). Der Senat hatte die Stadt allerdings aufgefordert, in einer eidesstattlichen Versicherung ihre Verwaltungspraxis speziell zur Vergabe der Stadthalle an Sportvereine für den allwöchentlichen Trainingsbetrieb näher zu erläutern. Dieser Erklärung der Antragsgegnerin hat der Senat dann entnommen, dass die Stadt den regelmäßigen Sportbetrieb in der Halle in der Vergangenheit mehrfach hinter verschiedene Veranstaltungen zurückgestellt hat – so etwa Blutspendeaktionen und Musikfeste. Die Antragsgegnerin sei deshalb, so der Senat, verpflichtet gewesen, im Interesse einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis zu entscheiden, ob sie den Sportbetrieb auch am Wunschabend für die Wahlkampfveranstaltung zurückstelle. Das habe sie unterlassen. Auch habe die Stadt nur zögerlich auf die Wünsche und Eingaben der AfD reagiert – und die Partei so benachteiligt. Der Senatsbeschluss war unanfechtbar.

Mehr zum Thema: Nach Protest: AfD sagt Veranstaltung im ESV-Sportheim in Rottweil ab

* Zunächst glaubten wir, diese Zahl von 1000 Teilnehmenden an der Veranstaltung sei zu hoch gegriffen. Sie ist allerdings korrekt. In die Stadthalle Rottweil passen bei Reihenbestuhlung 1000 Menschen.

** Diese Information aus dem Polizeibericht ist nicht richtig, aufgerufen hatte zur Gegendemo ein Bündnis „Rottweil bleibt bun“ aus vielen Organisationen und Gruppierungen.