Die Polizei verbessert von Mal zu Mal ihre Strategie beim Management der Montags-Spaziergänge in Rottweil. Nach Konfrontationen in den Sozialen Medien hatten Beobachter eine aufgeheizte Stimmung unter den Lagern „Spaziergänger“ und Gegendemonstranten erwartet. Aber: Auch das winterliche Wetter kühlte ab. Die wichtigsten Zahlen: 1125 liefen aufseiten der „Spaziergänger“ durch die Stadt, die Obere Hauptstraße bevölkerten 240 Menschen. Damit jeweils deutlich weniger als vor einer Woche.
Erstmals sind dies Zahlen, die ein Bürger liefert. Mit einem Handzähler ausgestattet stellt er seit Wochen die Teilnehmerzahlen fest. Sie kursieren anschließend unter den „Spaziergängern“ und liegen immer ein wenig über den offiziellen. Da sie diesmal aber kaum von jenen, die die NRWZ selbst ermittelt hat, abweichen, nennen wir sie gerne. Die Polizei nennt offiziell: 1100 „Spaziergänger“ und 300 Gegendemonstranten.
Videos: Jubel der „Spaziergänger“ …
… Antwort der Gegendemonstranten
Die beiden Lager blieben auf Abstand. Ab 17.30 Uhr versammelten sich die Teilnehmenden an der Menschenkette, die an die Coronaverstorbenen erinnern will und die sich ausdrücklich gegen die „Spaziergänger“ stellt, in der Oberen Hauptstraße. Wieder waren viele vom vergangenen Montag dabei. Diesmal boten die Organisatoren Elke Reichenbach und Peter Bruker Musik vom Band und einige Sprecherinnen und Sprecher auf. Ihre Demonstration war angemeldet. Manche tanzten zur Musik – nicht fröhlich oder ausgelassen, es war eher ein Wiegen.
Die „Spaziergänger“ formierten sich wieder in der Hochbrücktorstraße, starteten den Friedrichsplatz entlang, legten den Straßenverkehr immer wieder lahm. Und zogen in einem Bogen um die Obere Hauptstraße herum. Friedlich, ruhig, gut gelaunt. Und ohne Maske und Abstand.
Beide Gruppierungen trennten beim Aufeinandertreffen am unteren Ende der Oberen Hauptstraße zwei Reihen von Absperrgittern, die eine Pufferzone von etwa 15 Metern herstellten. Am oberen Gitter hingen einige Gegendemonstranten, vom unteren feixten ein paar „Spaziergänger“ hinauf. Dazwischen Polizisten, die sich jeden anschauten, der durch wollte.
Ein Konzept, das aufging. Provokationen duldete die Polizei nicht. Ein gegen Nazis gerichtetes Transparent mussten die Demonstranten abhängen. Ein offenes Fackelfeuer musste wiederum ein „Spaziergänger“ auf Geheiß der Beamten löschen. Die Polizisten blieben nach Beobachtungen der NRWZ jeweils freundlich, aber bestimmt.
Dies auch bei verschiedenen Personalienfeststellungen, die die Beamten vornahmen. Einige wenige nur. Oft gefilmt von Bekannten derer, für die die Polizisten sich interessierten. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz berichtet, seien einzelne wenige Teilnehmer wegen des Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung kontrolliert und angezeigt worden. Zahlen liegen nicht vor. Der Landkreis hatte jene Allgemeinverfügung erlassen, die einen Mund.Nasen-Schutz bei Ansammlungen zur Pflicht machte. Die Polizei hatte zu Beginn des „Spaziergangs“ zudem per Lautsprecherdurchsage klargemacht, dass sie den Auflauf für eine unangemeldete Demonstration halte und Verstöße gegen die Maskenpflicht ahnden wolle.
Auch der Ruf „Wir sind das Volk“ konnte sich diesmal nicht recht durchsetzen. Vielleicht 20 „Spaziergänger“ skandierten ihn nachhaltig, aber im Großen und Ganzen erfolglos.
Nur ein harter Kern der „Spaziergänger“ blieb nach dem obligatorischen Jubel der Demonstranten für sich selbst noch an Ort und Stelle, am Friedrichsplatz. Die Polizei, nach Informationen der NRWZ wieder mit einer mittleren zweistelligen Zahl an Beamten im Einsatz, zog ihre Kräfte zusammen, die Demonstranten zerstreuten sich daraufhin. Dasselbe Spiel wie schon in der vergangenen Woche.
Erneut hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld die beiden Parkplätze am Nägelesgraben, die der Innenstadt am nächsten liegen, kurz vor Beginn der Demonstrationen abgeriegelt. Grund sei, dass Raum für Einsatzfahrzeuge geschaffen werden müsse, hieß es.
Immerhin drei lesens- und beachtenswerte Kommentare waren zu entdecken:
https://www.nrwz.de/rottweil/spaziergang-in-rottweil-pufferzone-der-polizei-trennt-die-gegner/334918#comment-6647
Hört Hört:
Narro Kugelrund Stadtleit sind wieder alle gsund! Hu Hu Hu
Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vorläufigen Verboten von nicht angemeldeten Demonstrationen, auch „Spaziergänge“ genannt:
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-demonstrationen-101.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/01/rk20220131_1bvr020822.html
Aus der Entscheidung (Rn 9):
„Es ist nicht aufgezeigt, dass die fachgerichtliche Würdigung, die Nichtanmeldung der „Montagsspaziergänge“ verfolge offensichtlich den Zweck, vorbeugende Auflagen zu umgehen und es zu vermeiden, Verantwortliche und eine hinreichende Anzahl von Ordnern zu benennen, welche auf die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde vorbeugend oder während der Versammlung erlassenen Auflagen hinwirkten, offensichtlich fehlsam ist. Vielmehr handelt es sich um eine naheliegende Feststellung. Hiervon ausgehend durften die Gerichte auch annehmen, dass diejenigen Personen, die zu solchen „Spaziergängen“ aufriefen oder gewillt seien, an diesen teilzunehmen, überwiegend nicht dazu bereit seien, versammlungspolizeiliche, dem Infektionsschutz dienende Auflagen, wie insbesondere das Tragen von Masken oder das Einhalten von Abständen, zu beachten. Die Gerichte durften sich für die vorgenannten Annahmen auch – verfassungsrechtlich unbedenklich – auf Erfahrungen, die auf zwei in der jüngeren Vergangenheit liegenden „Montagsspaziergängen“ in derselben Stadt gewonnen wurden und diese Annahmen belegen, stützen.“
Unser Dunninger Diplom-Virologe wieder mit Rechtsberatung.
Wahnsinn, was einem hier alles geboten wird. Vom Feinsten.
Hallo Siegfried Spengler,
ich bin immer wieder beeindruckt von Ihren angestrengten Versuchen jeden Sachverhalt mit Ihrer mikroskopischen Aufklärungsart zu beleuchten, um daraus die Verteidigung für beschlossene Maßnahmen herzuleiten. Ach, Sie sind einfach so herrlich intellektuell und so erfrischend destruktiv.
Mit Ihrer Art der Molekulargastronomie beeindrucken Sie als Showkoch. Nur die einfachen Leut mögen es lieber Gut Bürgerlich, denn letzten Endes muss es halt schmecka.
Ich Empfehle Ihnen zur Abwechslung mal einen Blick über den Gourmettellerrand Fish&Chips, Smørrebrød oder Tapas. Wohl bekomms.
Hören Sie doch einfach auf mit dem Scheiss, das ist grundgesetzwidrig und Schluss! Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Pandemie, die es wert gewesen wäre, alles zu zerstören! Und unsere Justiz ist schon lange korrupt und sozialistisch unterwandert. Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen die Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung zur Wehr zu setzen und das tun viele, aber leider noch viel zu wenige!!!
Haben wir hier Straßenkampf „Die gegen Die“ ?
Das ist doch Kindergeburtstag !!! was manche daraus machen und dazu ist das Thema zu ernst.
Wir wollen alles das Selbe. Unser ordentliches Leben und die Rechtsstaatlichkeit zurück.
Dazu muss man „auf Augenhöhe“ reden und Argumente austauschen.
Leider wird eine breite Meinungsvielfallt seit 2 Jahren unterdrückt von Regierung mit Gefolge, (Landesregierungen, Landratsämtern, Stadtverwaltungen). Cui bono.
Daraus entstanden unterschiedliche Sichtweisen.
Die Sichtweise analog der Regierung wird gehätschelt (was „Diese“ glauben lässt, sie seien die Guten) und die andere Sichtweise wird diffamiert („Diese“ sind deshalb die Bösen).
Leute … geht so ein gutes Miteinander ??????
Solange es friedlich ist, hat jeder das Recht seinen Protest kund zu tun. Und bei dem Spaziergänger mag es wohl Menschen geben die konservativ oder sogar noch weiter rechts sind, doch es gibt auch genügend links eingestellte Menschen die dort mit laufen. Dies macht eine Volksbewegung aus. Sie ist nicht auf eine politische Gesinnung beschränkt,sondern dient einem Thema,einer sache. Wer anderen Menschen verbieten will dieses Grundrecht wahr zu nehmen, steht schon selbst nicht mir im Raum des Grundgesetzes.
Das mit dem Nazi raus Banner finde ich nicht gut von der Polizei. Es ist eine Meinungsäußerung auf einer Demo und sollte so auch gelten.
Und nochmals zum Thema Rechte und Nazis. Niemand weiß, welche Gesinnung die verschiedenen Menschen auf der Unterschriftenliste der Stadt haben. Ist ja wohl egal, da es dort ja den politischen Zielen der Stadt und deren Unterstützer geht. Nur beim Protest gegen die Corona-Maßnahmen muss das eine Rolle spielen.
Ich bin kein Fan der „wir sind das Volk“ Rufe, denn diese gehören der Bewegung der Demonstranten, die gegen die DDR aufbegehrten und wurden schon von der Pegida benutzt, was dieser aber auch nicht zu stand. Das sehen wohl viele ähnlich, das es keinen großen Anklang findet.
Wenn ich auf dem Tuch lese „Maske auf – Nazis raus“ – dann Frage ich mich welche dieser zwei Gruppen ist die niveauvollere?
Weil Niveau im Zusammenhang mit Nazis ja auch von Wichtigkeit ist.
Menschenverachtende Massenmordbewürworter und Holocaustleugner haben an sich ja sooo ein hohes Niveau.
Aber klar, Nazis laufen ja da nicht mit. Auf gar keinen Fall. Alles Lüge.
Mir Abstand der idiotischte Kommentar zum Thema.
Wart ihr Linken denn nicht auch Massenmörder? Oder auch alles Lüge?
Schreiben wir jetzt die Geschichte um? Wirklich?
Oder noch besser: Da laufen ja gar keine linken Zecken in der Demo mit. Das Bild und euer Plakat waren Fake-News, gab es gar nicht, stimmts?
Da habt ihr euch einen Bärendienst erwiesen, das steht fest.
Im übrigen waren da auch noch ein paar Maßnahmengegner auf der Straße. Aber sehr Niveauvoll, diese in einen Topf mit Massenmördern und Holocaustleugnern zu werfen. Gehen Ihnen die sachlichen Argumente aus?
Sich mit der Antifafahne in der Hand als Verfechter unseres Systems dar zu stellen finde ich etwas Paradox.
Auch wenn beide Gruppierungen weniger geworden sind, Gewinner bleiben die Menschen von der Gegendemonstration, dadurch dass Sie offiziell sind können Sie das Herz der Stadt besetzen, die Spaziergänger bleiben somit die Verlierer, da Sie sich selber auf das Abstellgleis geschoben haben. Auch die Taktik der Polizei nach und nach einzelne Verstöße gegen die Hygiene Vorschriften zu ahnden wird auf Dauer Wirkung zeigen und allmählich die Spaziergänger mürbe machen.
Danke an alle. War wieder ein schöner Spaziergang.
Nach der Antifa-Schwurblerfahne will ich jetzt aber nichts mehr hören wegen der „wir sind das Volk“ Rufe.
Vielen Dank an alle Polizisten, das Ordnungsamt, die Feuerwehr, Mitarbeiter des Bauhofes und alle anderen die dafür sorgen, dass alles friedlich ablaufen kann.
Wir können euch nicht genug danken für Eure Bereitschaft da zu sein trotz allem, was das mit sich bringt!
Danke auch an alle Journalisten, die sich bemühen neutral zu berichten und zu informieren. Und ja, die NRWZ schließe ich da ausdrücklich mit ein.
Der war spitze. Was darf Satire denn noch alles??? Ich lach mich kaputt…..
Die ganze Veranstaltung ist auf beiden Lagern einfach lächerlich. Wer bekommt den meisten Sand im Sandkasten. Leider kostet das Ganze den Steuerzahler immer mehr und bringt uns keinen Millimeter weiter
Wer hat die Veranstaltung in’s Rennen geschickt? Wessen Schuld ist das? Es gäbe keine Spaziergänge, würde es keine Zwangsmassnahmen geben. Aktion —> Reaktion. So wird ein Schuh draus ;-)