ROTTWEIL. Das ist einigen aufgefallen: Die Stadtverwaltung Rottweil hatte am vergangenen Montagabend einen Teil eines Parkplatzes am Kriegsdamm gesperrt. Und zwar zur besten „Spaziergängerzeit“ gegen 18 Uhr. Galt das den von auswärts anreisenden Corona-Demonstranten, war das eine flankierende Maßnahme zur von der Stadt und dem Oberbürgermeister schon unterstützten Menschenkette? Das fragte sinngemäß die AfD-Stadträtin Margit Pfriender, selbst eine „Spaziergängerin“. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor. Auch der NRWZ.
In einer E-Mail wandte Pfriender sich am Mittwoch an den Oberbürgermeister. Die NRWZ nahm sie auf CC. Am Montag sei sie in Rottweil spazieren gewesen, berichtet die AfD-Rätin. „Dabei wurde ich als Gemeinderatsmitglied im Nachgang zum Spaziergang von Bürgern, welche eine veränderte Corona-Politik einfordern, darauf angesprochen, dass Gerüchte kursieren, um deren Aufklärung ich Sie bitten würde“, leitet sie ihre Fragen an OB Ralf Broß ein.
Um dann konkret zu werden: „Ist es zutreffend, dass der Parkplatz am Kriegsdamm am 24. Januar 2022 gesperrt war?“ Dass also einer der Parkplätze, die der Innenstadt am nächsten liegen, an jenem Montag Autofahrern nicht zur Verfügung gestanden hätte. Bekanntlich reisen die „Spaziergänger“, die an ihrem besten Montag 1400 an der Zahl waren, auch von auswärts an, teils aus benachbarten Landkreisen und darüber hinaus. Wollte die Stadt diesen also einen Nicht-Willkommensgruß senden?
Parkplatz gesperrt
Tatsächlich: Ja, es sei zutreffend, der Parkplatz sei gesperrt gewesen, antwortet die Stadtverwaltung Pfriender. Auf Nachfrage hat die NRWZ das Schreiben ebenfalls erhalten. Gesperrt gewesen sei der Parkplatz zwischen 17.30 und 19 Uhr. Ab 17.30 Uhr sollte die Menschenkette samt Mahnwache für die Corona-Verstorbenen stattfinden, für 18 Uhr verabreden sich die „Spaziergänger“ jeweils, ihr Gang durch die Stadt dauert üblicherweise bis 19 Uhr. Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Manhwache in der Oberen Hauptstraße samt der sie unterstützenden Klepfer mit ihren Peitschen vornehmlich aus Rottweil selbst kommen, könnte man vermuten, dass diese von der Maßnahme weniger betroffen gewesen waren.
„Aus welchem Grund war der Parkplatz gesperrt?“, will die AfD-Stadträtin natürlich Details wissen. „Der Parkplatz wurde gesperrt, um eine Überfüllung zu vermeiden und damit eine Zufahrt von Einsatzfahrzeugen jederzeit zu gewährleisten“, antwortet die Stadtverwaltung knapp. Dazu liege eine sogenannte Verkehrsrechtliche Anordnung vor, welche die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Rottweil mit Datum vom 21. Januar 2022 erlassen habe.
Ein Sprecher der Stadtverwaltung Rottweil ergänzt: „Ausreichend Flächen für Einsatzfahrzeuge freizuhalten ist wichtig. Wir hatten ja bereits einmal einen Notfall im Umfeld der ‚Spaziergänge‘. Da der genaue Streckenverlauf der ‚Spaziergänge‘ im Voraus nicht bekannt ist, müssen wir zudem auch von Einsätzen im Bereich des Nägelegrabens ausgehen. Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgte mündlich im Rahmen der Lagebeurteilung.“
Feuerwehr hält sich bereit
Stichwort Einsatzfahrzeuge: Seit die Menschenkette zunächst Teile der Oberen Hauptstraße und dann diese vollständig eingenommen hat, ist auch die Rottweiler Freiwillige Feuerwehr in die Absicherung der Demonstrationen eingebunden. Stadtbrandmeister Frank Müller hielt sich zunächst im Alten Rathaus in Bereitschaft, zuletzt auch direkt am Friedrichsplatz. Zudem hat er ein Löschfahrzeug samt Besatzung hinzugezogen. Dieses nahm am Kapuziner Aufstellung. Wie Müller der NRWZ sagte, gehe es ihm darum, im Einsatzfall Kräfte schnell zur Verfügung zu haben. Anrückende Einsatzkräfte könnten auf dem Weg zum Gerätehaus mit ihren Privat-Pkw unter Umständen den Zug der „Spaziergänger“ queren müssen. Und es sei dann nicht gewährleistet, dass das rasch genug vonstatten ginge.
Städtische Werbung für die Menschenkette?
Damit nicht genug. Stadträtin Pfriender will Details zu weiteren Gerüchten wissen, die ihr zu Ohren gekommen sind. So fragt sie: „Ist es zutreffend, dass bei Mitarbeitern der Stadt Rottweil von der Stadtverwaltung regelrecht Werbung für die angemeldete Mahnwache für Corona-Tote beziehungsweise der Menschenkette gemacht wurde?“ Und: „Wurden gegebenenfalls materielle oder immaterielle Vorteile für eine Teilnahme an der ‚Mahnwache für Corona-Tote beziehungsweise der Menschenkette seitens der Stadtverwaltung in Aussicht gestellt?“
All dies weist die Stadtverwaltung von sich. „Nein, dies trifft nicht zu“, lautet die Antwort an Pfriender. „Die Stadtverwaltung hat hierfür bei den Mitarbeitern keine Werbung gemacht. Dies schließt aber nicht aus, dass die Kolleginnen und Kollegen untereinander darüber gesprochen haben.“ Insofern hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung natürlich auch keine Vorteile für eine Teilnahme erhalten.
Neutralitätsgebot verletzt?
Nun geht es für Pfriender ans Eingemachte. Es kommen die heiklen Fragen. „Inwiefern sieht die Stadtverwaltung insbesondere das Neutralitätsgebot in dieser Sache im Kontext des Urteils BVerwG 10. Senat, 10 C 6/16 noch gewährleistet?“, fragt sie. Zum Hintergrund: In seinem Urteil vom 13. September 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht folgende Leitsätze auf:
- Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig.
- Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich gegen eine nicht zu den politischen Parteien (Art. 21 GG) zählende politische Gruppierung richten, findet ihre Grenze nicht in dem politischen Parteien gegenüber geltenden Neutralitätsgebot, wohl aber in dem für jedes staatliche Handeln geltenden Sachlichkeitsgebot. Dieses verlangt, dass sich die amtlichen Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten.
Im vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten Fall ging es um eine öffentliche Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Stadt Düsseldorf hatte auf diese reagiert und das Motto: „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ ausgerufen.
Pfriender glaubt nun: „Die Spaziergänger sind dafür bekannt, gegenüber bundes- und landespolitischen Maßnahmen in Bezug auf Corona kritisch eingestellt zu sein, während die Stadtverwaltung offensichtlich mit städtischen Geldmitteln, aber auch mit der Infrastruktur der Stadtverwaltung und dem Gewicht der Stadtverwaltung im Meinungskampf meint, die Gegenmeinung repräsentieren zu müssen.“ Dem widerspricht das Rottweiler Rathaus. „Die Stadtverwaltung sieht das Neutralitätsgebot im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils gewährleistet. Es ging und geht ausschließlich darum, sachlich auf die Einhaltung staatlicher Corona-Regelungen und Empfehlungen bezüglich der Coronapandemie hinzuweisen.“
Eine Nachfrage Pfrienders, welche Geldmittel und Arbeitszeit städtischer Beamten und Angestellten eingesetzt worden seien, um „ein politisches Gegengewicht zu den Spaziergängern zu bilden“, beantwortet die Stadtverwaltung nicht mehr inhaltlich. Sie erklärt: „Bei den Maßnahmen geht es nicht um die Bildung eines politischen Gegengewichtes, sondern darum, auf die Einhaltung der Corona-Regelungen hinzuwirken. Insofern erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.“
Sicher ist es erlaubt Fragen zu stellen, wenn die aber dann zu haltlosen Unterstellungen generieren, ist das sehr fragwürdig. Und wenn die Parkplätze gesperrt wurden, es ist nicht die städtische Aufgabe Parkplätze für „Demo Nomaden“ vorzuhalten, die sich zu nicht angemeldeten Demonstrationen aus Reutlingen Balingen und dem übrigen Umland nach Rottweil gesellen.
Solche Aussagen sind nicht weitsichtig. Sollen jene Bürger aus BL TUT VS nicht mehr hier einkaufen. Weil unerwünscht und Parkplätze nur für Rottweiler gibt
Jetzt wird es nur noch peinlich …. Erfolgen die Maßnahmen nun auch an Fasnet am Stadtfest Weihnachtsmarkt …….
Peinlich ist einzig und allein der Brief der Frau Stadträtin. Man will keine Konfrontation? Und hetzt die eigene Anhängerschaft mit der Propaganda der vermeintlichen staatlichen Willkür und Korruption auf. Die Dame hat ihre Partei gut gewählt.
Wo genau siehst du „vermeintliche staatliche Willkür und Korruption“?
Ich war nicht zugegen am Montag. Aber sofern die Parkplätze tatsächlich gesperrt waren – und der OB bestätigt dies ja sogar stolz-, dann sehe ich da nur eine TATSÄCHLICHE staatliche Willkür.
Broß muss weg! So etwas darf ein Rechtsstaat nicht einfach abhaken.
Ich vermute mal Sabrina, dass du in deinem Umfeld hohes Ansehen erlangt hast, weil du sehr gut argumentieren kannst. Du weißt, wie eine Demokratie funktioniert und wie deren Werte zu verteidigen sind. Gelder und Personal, das für die Allgemeinheit, das Volk vorgesehen sind, dürfen selbstverständlich jederzeit einseitig für die „gute Sache“ zweckentfremdet werden, wenn es der mutmaßlichen Mehrheit in die Karten spielt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es gegen Menschen eingesetzt wird, die nichts als ihre Selbstbestimmung, Freiheit und Wahrung sämtlicher Grundrechte fordern. Ist es in deiner Welt korrekt, dass ein Oberbürgermeister seine Stellung mißbraucht, um Front gegen unbequeme, selbständig Denkende zu machen? Dass er dabei noch das Stadt- oder Staatsäckel dafür bemüht um diese Gegenzwangsmaßnahmen zu finanzieren, ist in deiner Welt völlig ok, sehe ich das richtig? Ein „Amtsträger“ – wenn er denn einer ist – hat das Neutralitätsgebot zu wahren! Ist das in deiner Welt anders? Wer ist verantwortlich für dein schiefes Weltbild? Haben dir das deine Mama und dein Papa auf dem „Grünenparteitag“ indoktrinieren lassen? Ich frage das mit ernsthafter Sorge im Genick. Möchtest du nicht selbständig denken wollen können, Sabrina? Setz dich doch mal hin und überlege vorher, was du so absonderst und ob das in eine Demokratie passt, oder ob das nicht nur „Grünes“ Antidemokratiegeschwafel ist, das jeglicher menschlicher Substanz entbehrt. Würdest du das für mich und die anderen mündigen Menschen zumindest mal versuchen, die deine Kommentare kopfschüttelnd lesen müssen? Das wäre super, Sabrina, weil du dann eventuell nicht ganz so dämlich dastehen würdest. Deine Frage, Zitat“ Man will keine Konfrontation?“ kann ich von mir aus beantworten. Doch, man will eine Konfrontation, eine friedliche, um willkürlichen Hetzern zeigen zu können, dass man mit uns nicht das Michele macht! Deine Zitat: „Propaganda der vermeintlichen staatlichen Willkür und Korruption“ ist relativ dümmlich und reichlich infantil, weil schon lange offensichtlich und widerlegt! Zum Thema „PEINLICH“, möchte ich bezüglich deines schlicht argumentierten Kommentars jetzt nichts schreiben,das wirst du sicher verstehen, Sabrina. So long, Sabrina, man sieht sich …
PS: Ich frage mich die ganze Zeit, ob du Sabrina, letzten Montag, neben dem debilen „Stinkefingerbengel“ gestanden hast. Irgendwie könnte ich mir dich da vorstellen…
PPS: Wie immer, nach Art. 5 GG spiegelt das meine freie Meinung wieder!
Und da fragt man sich was der OB in der Kette tut. Es ist problematisch und sehr fragwürdig.
Also mein lieber „Adler“ *gg* warum solte euer OB nicht genau so, wie ein Herr Sänze als Privatmann an einer Kundgebung teilnehmen??
Was ist eigentlich das Problem?
Ihr habt ihn gewählt! Und er hat die gleichen Rechte, sich zu äussern, wie alle anderen.
Das ist überhaupt nicht problematisch!
Burladingen hatte vor einiger Zeit einen problematischen Bürgermeister!
Rottweil sollte froh sein über diesen OB!!
MfG
@Old George: Ich sags nochmal: du bist einfach putzig! *rofl*
Ein Satz, der dir missfällt….und ab geht die Post! wie hat hier jemand gschrieben…Logorrhoe (mußt du googeln) den Begriff gibts wirklich! aber das war bei dem Statement der Schramberger Ärzte. Da hast du dich aber wirklich selbst übertroffen!
Quasselst du die Leute auch bewusstlos, wenn du ihnen gegenüberstehst?
Und zur AfD…selbst der Herr Meuthen hat erkannt, wohin die Reise geht und ist ausgetreten!
Zur AFD geb ich Dir Recht. Darf so jemand aber keine Fragen stellen?
@adler: danke, das du nicht gleich auf mich losgehst! Ich denke jeder darf Fragen stellen, aber bei der AfD ist das immer so eine Sache ;-)
Mag ja sein, das ist aber die Krux in der Demokratie ob es uns gefällt oder nicht. Meinungsverschiedenheiten wird es immer geben.
Ach, lieber, alter George, warum müssen wir eigentlich so persönlich werden?
Und können wir uns die Zynik bezüglich meiner Fähigkeit, gut argumentieren zu können, in einem Beitrag, der meinen um etliche Zeilen übertrumpft und in der Aussage gipfelt, dass sie ja so schlicht sei, nicht sparen?
Weißt du, meine Eltern haben mich immer zu selbstständigem Denken und Entfaltung meiner eigenen Ideen ermutigt. Deshalb würde ich sie gerne aus einer Konversation zwischen dir und mir heraushalten.
Und weisst du was, die alte Leier von den „unbequemen, selbstdenkenden Gegnern der Regierungspolitik“ habe ich schon so oft gehört, die hättest du dir sparen können.
Meine Antwort darauf ist: Woher nimmst du dir eigentlich das Recht, dass dein „Selbstdenken“ das einzige wahre ist?
Hast du eine Qualifikation? Bist du Arzt, Virologe, Statistiker, Jurist oder sonst etwas, was deine „Expertise“ gerechtfertigt?
Oder suchst du nur im Internet nach den Meinungen, die sich am besten mit dem decken, was du selbst gerne möchtest?
In der Herabwürdigung, die du mir und den vielen 100.000 Spezialisten gegenüber an den Tag legst, die eine andere als deine Meinung bezüglich Corona und Maßnahmen inklusive Impfung haben, erkenne ich eigentlich nur die viel besungene menschliche Hybris.
Und weißt du, alter George, ich wage zu mutmaßen, wie es zu deiner Einstellung kam: Bestimmt ist es sehr bestätigend, wenn man sich nur mit seinesgleichen abgibt, die Gruppendynamik muss fantastisch, oh, sorry, Tippfehler, fanatisch sein!
Da bleibt dann für Andersdenkende nur noch Überheblichkeit und Verachtung übrig.
Fun fact:
Ich habe gar nichts gegen Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Ich habe Freunde und Bekannte, die das nicht möchten und das ist für mich zu respektieren.
Ich finde auch nicht alle Maßnahmen gut.
Aber es steht für mich in keinerlei Verhältnis dazu, unangemeldet an als „Spaziergänge“ getarnten Demos ohne Veranstalter (und das gerade, als wir wirklich noch ein Problem hatten mit vielen Intensivpatienten,) ohne Maske und Abstand, mit einer unübertrefflichen Selbstherrlichkeit, teilzunehmen.
Und weißt du, was noch?
Über die Frage, ob der OB und das Rathaus „zu weit“ gegangen sind, wird ein Gericht urteilen. Und selbst da sage ich: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel.
Ich finde es jedenfalls gut, dass den Spaziergängern etwas entgegengesetzt wurde und dass viele, viele Menschen, wenn du die Liste durchschauen magst, unter anderem viele ortsansässige Ärzte, diese unterschrieben haben.
Weisst du, alter George, ich sehe es so, dass die AfD mit Menschen wie dir das Michele macht. Sie ruft, du stehst parat. Und sie gibt dir sogar das Gefühl, dass du selbst darauf gekommen bist. Mit deiner Spitze gegen die Grünen hast du dich da, meiner Meinung nach, schön selbst verraten.
Und oh: Nein, ich habe nicht grün gewählt, so am Rande.
Dann passt auf dass der OB mit dem Rest nicht das Michele mit Dir macht…..
Immer schön aufpassen.
Warum ist es peinlich wenn man nachfragt. Außerdem sind unsere Gemeinderäte quasi ein Kontrollorgan der Verwaltung.
Und überlegen sie in Ruhe, losgelöst von der AFD Hysterie ob die Fragen nicht berechtigt sind
Kontrollorgan?
Wie darf ich das verstehen?
Meines Erachtens sind sie vor allen Dingen gewählte Volksvertreter und wenn schon Kontrolle, dann doch die des Bürgermeisters?
Wenn sie nun aber zu einem riesengroßen Teil selbigen unterstützen in einer Sache wie der Unterschriftenaktion- was macht man denn da?
Mein „peinlich“ bezieht sich, ganz ohne Hysterie, auf Frau Prfiender, die ja nunmal der AfD angehört.
Und diese Partei ist für mich an Peinlichkeiten nicht zu überbieten: Sie versucht, Kapital zu schlagen aus der Politikmüdigkeit der Spaziergänger.
Bessere Wahlwerbung kann es kaum geben.
Der Zeitpunkt ist denkbar gut: Viele sind gefrustet nach 2 Jahren Einschränkungen.
Außerdem: Der Großteil der Bevölkerung hat nunmal kein medizinisches Fachwissen, die Ellenbogengesellschaft tut ihr übriges, die Laien kann man noch im allseits zugänglichen Internet super manipulieren:..
Läuft für die AfD, würde ich sagen!
Und leider hört Querdenken und Selbstdenken eben bei fragwürdigen Internetquellen auf, die einem das erzählen, was man gerne hören möchte, sei es nun Impfung, Maßnahmen oder auch Jura.
Denken Sie nicht auch in Ihrem Kästchen? Sind Sie so offen, dass Sie andere Meinungen akzeptieren bzw Mal aus deren Blickwinkel beleuchten? Wow, dann wären Sie einer der wenigen objektiven Menschen. Denken Sie im Ernst unsere Politiker haben immer den Sachverstand? Verstehen sie bitte nicht falsch. Ich bin gegen Intoleranz und Gewalt. Egal welche Partei dazu aufruft ist meiner Meinung nach zu bestrafen. Aber eine andere Meinung zu haben ist nun Mal nichts schlimmes. Und ja ich muss nicht immer Recht haben. Wäre ja unheimlich …
Jaja, ich weiss schon, die Politiker sind an allem Schuld. Hinter der Aussage muss man sich als Querdenker verstecken, denn ehrlich zugeben, dass es die mit der anderen Meinung sind, die einen stören, kann man nicht. Die werden ja, volens, nolens, gerettet^^.
Ich erkläre es mal so, wie ich es meinem fünfjährigen Neffen erklären würde:
Also, wir haben zwei Lager.
Die einen halten sich an Abstand und Maßnahmen, zum Großteil stehen sie hinter den Impfungen, weil sie glauben, so können alle gemeinsam möglichst schnell wieder in Freiheit leben und weil sie solidarisch sein möchten, mit Ärzten, mit Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit der Gesellschaft.
Die andere Gruppe hält nichts von der Politik, nichts von Impfungen (wenigstens größtenteils) und auch nichts von Maßnahmen.
So, wenn nun einer aus Gruppe A sich impfen lässt und Abstand hält, macht das für die Gruppe B gar nichts aus.
Wenn aber die Gruppe B auf Abstand und Masken verzichtet, dann machen sie gerade das, was die Gruppe A als schädlich ansieht.
Und dennoch, das muss man sich vorstellen, ist die Gruppe B die laute, die, die andre als Schlafschafe bezeichnet, aggressiv ist; ich habe einen Onkel bei der Polizei, das ist nicht lustig, was da abgeht.
Wie gesagt, Impfen oder nicht, mir völlig egal, darüber urteile ich nicht.
Spaziergänge sind geschmacklos, respektlos und vieles, vieles mehr, was ich hier nicht schreiben möchte.
Vor allem feige.
Kein Veranstalter, kein Verantwortlicher, keine Anmeldung, noch nicht einmal die Courage, zuzugeben, dass man nur für sich selbst unterwegs ist, nein, nein, für alle, für die Kiiiiiinder, für die Zuuuukunft der Gesellschaft. Ein Pathos, dass es kracht.
Dann noch Vergleiche zum Dritten Reich… Man reiche mir die Kotztüte.
Es geht nicht um die Meinung, es geht darum, wie man sie transportiert. Man kann das angenehm und zurückhaltend tun, oder als Prolet und Schreiziergänger.
Capito?