Ein „Haushalt mit Millionenlöchern“ wartet auf Rottweil. So jedenfalls nannte Stadtkämmerer Herbert Walter das umfangreiche Werk aus seinem Hause, den Hauhalt für 2021. Dieser wurde heute bei der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr eingebracht.
69 Millionen Einnahmen
Mit einem Steueraufkommen von 36,7 Millionen rechnen Walter und die Verwaltung, das wären 3,5 Millionen weniger als für das laufende Jahr geplant, aber zwei Millionen mehr als im Nachtragshaushalt 2020 veranschlagt. Zwölfeinhalb Millionen rechnet Walter als Einnahmen aus Gewerbesteuer. Beim Einkommensteuer-Anteil der Stadt ist der Unterschied nicht so groß, die 14,7 Millionen entsprechen in etwa dem Betrag von 2019.
Mit deutlich weniger Zuweisungen als im laufenden Jahr rechnet Walter (-3,2 Millionen gegenüber dem Nachtragshaushalt). Insgesamt belaufen sich die geplanten Einnahmen auf 69 Millionen.
76,1 Millionen Ausgaben
Dem stehen 76,1 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Allein fast 30 Millionen davon werden für Transferaufwendungen, also Umlagen für Kreis, Finanzausgleich und Gewerbesteuer-Ausgleich sowie Ausgaben für Kindergärten anderer Träger, ausgegeben. Diese Aufwendungen sind die Kehrseite der Zuweisungen. Personalausgaben sind der zweithöchste Kostenfaktor, sie schlagen mit 21,8 Millionen zu Buche. Für Sach- und Dienstleistungen stehen 14,9 Millionen im Plan.
Investitionen in Bildung und Betreuung
Bei den Investitionen steht das Droste-Hülshoff-Gymnasium mit 3,2 Millionen im Mittelpunkt. In Kindergärten anderer Träger werden 2,24 Millionen investiert, in die Sanierung der Achertschule allein im kommenden Jahr eineinhalb Millionen. Dazu kommen der Kindergarten in der Eisenbahnstraße mit 1,25 Millionen und die Brücke an der Spittelmühle mit einer Million – um hier nur die größten Brocken zu nennen.
Aus dem Gleichgewicht
„Der sichere Boden unter unseren Füßen hat nachgegeben. Wir werden zwar nicht in die Tiefe stürzen, aber wir kommen aus dem Gleichgewicht“, sagte Oberbürgermeister Ralf Broß in seiner Einbringungsrede. Die Haushaltskommission habe Sparmöglichkeiten erarbeitet – von den 500.000 Euro seien allerdings nur 200.000 mehrheitsfähig.
Broß wies darauf hin, dass die Reserven der Stadt Ende 2022 aufgebraucht sein werden. „Alle investiven Kostensteigerungen und alle neuen Investitionsvorhaben können dann nur noch über Kredite finanziert werden“ – was unter den gegebenen Umständen auch nicht so schlimm sei, fand er (die gesamte Rede finden Sie hier).
Die Beratung findet dann im kommenden Jahr statt, zunächst in den Ortschaftsräten, dann im Gemeinderat. Dieser wird allerdings nicht mehr in der Stadthalle tagen, weil dort das Impfzentrum sein wird, sondern in der Göllsdorfer Mehrzweckhalle.
