Rottweiler Stadtbau verkauft Wohnungen, um Sozialwohnungen zu bauen

Die Meldung schreckte die Mieter auf: Die Stadtbau will einen Teil der Wohnungen im erst Anfang 2019 bezogenen Neubau im Birkenweg verkaufen. Letztlich stimmte der Gemeinderat dem auch zu. Bei der Beratung dieses Punktes waren auch einige der Mieter als Zuhörer im Ratssaal.

Grund dafür ist: Der Eigenbetrieb der Stadt braucht Geld, um 30 geförderte Wohnungen im Neubaugebiet Spitalhöhe zu erstellen. Rund 6,3 Millionen Euro, so berichtete Betriebsleiter Peter Hauser dem Rat, würden die Wohnungen wohl kosten, deren Bau dann von der L-Bank gefördert würden. Dafür aber müsse die Stadtbau 20 Prozent der Bausumme als Eigenkapital vorweisen – und so viel sei nicht flüssig. Hauser fand die Lösung dafür: Der Verkauf von Wohnungen in dem neu erstellten Haus.

Die Mieter, der erst vor einem Jahr dort eingezogen waren, witterten Ungemach: Müssen sie schon wieder ausziehen, wenn der Käufer der Wohnung Eigenbedarf anmeldet? Müssen sie mit Mieterhöhungen rechnen, wenn ein Investor die Wohnung kauft? Und schließlich kam auch aus den Reihen des Gemeinderats die Frage, ob vermietete Wohnungen nicht weniger Erlös bringen als unvermietete.

Fragen, für die Hauser Antworten bereit hatte. Schon am Tag zuvor hatte er sich mit den Mietern getroffen und sie beruhigen können: Als Käufer sollen Investoren bevorzugt werden, die keinen Eigenbedarf geltend machen (können). Und falls doch, lässt sich die Stadtbau für diesen Fall ein Rückkaufsrecht vertraglich einräumen: Wir vor dem Ablauf von fünf Mietjahren (also bis 2024) Eigenbedarf geltend gemacht, so kann die Stadtbau diese Wohnung zurückkaufen. Und was die Höhe der Miete betrifft, so seien die Investoren an die Mietverträge gebunden, die sich auf den Mietspiegel bezögen. Anderes könne nur bei einem Mieterwechsel vereinbart werden.

Bedenken beim Verkauf vermieteter Wohnungen hat Hauser ebenfalls nicht: Investoren wollten ja gerade die Mieteinnahmen.

Vorschläge aus dem Gemeinderat, die Stadt könne ja der Stadtbau das Eigenkapital vorstrecken, um den Verkauf der Wohnungen zu vermeiden, stießen auf Widerspruch: „Die Stadt ist keine Bank“, sagte Bürgermeister Dr. Christian Ruf. Und Stadtkämmerer Herbert Walter fügte hinzu, die Stadt habe das Geld gar nicht.

Auch wenn viele der Räte offensichtlich nur mit Bauchgrimmen dafür stimmten: In der Abstimmung, die den gesamten Wirtschaftsplan der Stadtbau betraf, gab es schließlich Einstimmigkeit, bei Enthaltungen von Freien Wählern und AfD.