Der Gemeinderatausschuss hat sich für die Einführung eines leistungsfähigen öffentlichen WLANs ausgesprochen. Der Gemeinderat wird damit in seiner nächsten Sitzung erwartungsgemäß die Verwaltung beauftragen, eine sogenannte Netzbetreiberlösung für ein offenes drahtloses Internet zu planen. Per Antrag haben die Grünen das alte Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht.
Das Thema geistert ergebnislos schon seit Jahren durch die Gremien und die Verwaltung. 2014 und 2015 wurde ein mögliches öffentliches WLAN-Netz bereits im Gemeinderat behandelt – und wegen möglicher Betreiberhaftung abgelehnt. Dann haben sich 2016 im Bereich der Störerhaftung rechtliche Änderungen für Kommunen ergeben und die Gemeinderats-Grünen haben dafür gesorgt, dass die Stadtverwaltung sich des Themas wieder annahm. Am Mittwoch hatte der Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss einen Empfehlungsbeschluss zu fassen, der am 22. Mai vom Gemeinderat bestätigt werden soll.
Die Stadtverwaltung sieht nun einerseits, dass das über die Mobilfunknetze übertragene Datenvolumen kontinuierlich ansteige, Flatrate-Tarife mit hohem Datenvolumen bestehen und die EU-Roaming Gebühren entfallen sind. Deshalb könne es sein, dass die Nachfrage nach öffentlichem WLAN künftig schwächer werde und demnach die Notwendigkeit zur Einführung eines öffentlichen WLAN-Netzes nicht mehr bestehe.
Dem widerspreche andererseits aber, dass die Übertragungsgeschwindigkeit je nach Volumen nach wie vor gedrosselt wird und gleichzeitig volumenintensive Anwendungen wie etwa das Posten von bewegten Bildern in sozialen Medien immer beliebter werden. Eine Änderung des begrenzten Volumens in den Tarifverträgen sei nicht zu erwarten, da dies zum Kerngeschäft der Anbieter zählt.
Für viele Städte, sowohl national als auch international, zähle WLAN mittlerweile zum Standardangebot, argumentiert die Rottweiler Verwaltung. Öffentliche WLAN-Netze ermöglichen das Bereitstellen von digitalen Services für Bürger und Gäste (Smart City). In diesem Zusammenhang entwickele die Stadt Rottweil als einer von 55 kommunalen Preisträgern des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ die Digitalisierung in den Bereichen Mobilität und Bürgerbeteiligung weiter. Darüber hinaus werde eine Kommune mit WLAN-Angebot als innovativ wahrgenommen und öffentliche Plätze/Einrichtungen würden dadurch attraktiviert. Ein weiterer wesentlicher Vorteil sei, das WLAN als direkter Informations- und Kommunikationskanal mit dem Bürger oder dem Gast zu nutzen.
Die Stadt will ein mögliches drahtloses Internet in Rottweil so gestalten, dass sich Nutzer durch Zustimmung mit den vorgeschriebenen Nutzungsbedingungen direkt mit ihrem Gerät verbinden können.
Nun sollen die Zielgruppe des WLANs, seine Ausdehnung, und die Finanzierung geklärt werden. Hier seien Eigen-, Förder- und Drittmittel zu prüfen. So werden seit 2018 öffentliche WLAN-Zugänge in Gemeinden über das Programm „WiFi4EU” der EU-Kommission gefördert. Zielgruppe für das öffentliche WLAN in Rottweil sind aus Sicht der Verwaltung Bürger und Touristen, für die im öffentlichen Raum und an touristischen Hotspots eine entlastende Alternative zu kostspieligen und volumenbelastende Eigentarifen geboten werden soll.
Als zentralen Versorgungsschwerpunkt sieht die Verwaltung das Gebiet der historischen Innenstadt. Darüber hinaus wären zum Beispiel der Bahnhof, Parkplätze als sogenannte Ankunftsorte, Wegeverbindung zwischen Testturm und Hängebrücke, Museen und das Aquasol weitere Versorgungsbereiche in Rottweil. Um ein flächendeckendes und lückenloses WLAN sicherzustellen habe eine Bestandsaufnahme bestehender WLANs zu erfolgen. Außerdem seien „diverse Leistungsträger” mit einzubinden – so die Einzelhändler, damit die drahtlose Internetverbindung beim Zugang in die Geschäfte nicht abbricht. Mit diesen und weiteren privaten Betreibern wie Thyssenkrupp und der ENRW beim Aquasol seien noch Gespräche bezüglich der Schnittstellen zu führen.
Den Betrieb des Netzes will die Stadt an einen externen Betreiber vergeben, der etwa auch Werbung schalten können soll, die an die Nutzer ausgespielt wird. Die Netzbetreiber-Lösung komme in Frage, wenn die Gemeinde selbst wenige Ressourcen in Bezug auf den WLAN-Ausbau aufwenden beziehungsweise vorweisen könne und ein externes Unternehmen für einen gewissen Mietbetrag beauftragt werde. Dieser Netzbetreiber sei dann für Werbung, Betrieb und Instandsetzung verantwortlich. Rechtliche Risiken seien für die Gemeinde minimiert, jedoch würden wesentliche Einflussfaktoren aus der Hand gegeben.
Dagegen sprachen sich die Grünen aus. Deren Ingeborg Gekle-Maier warnte davor, sich auf ein Umsetzungsmodell mit einem Netzbetreiber, also auf einen externen Betreiber, festzulegen. Vielmehr müssten die Betreibermodelle offen bleiben. Damit könnte auch die Stadtverwaltung selbst Betreiber des WLANs werden.
Ob Ralf Broß plädierte weiter für das Netzbetreibermodell als das richtige. Mit diesem hätte die Verwaltung am wenigsten Arbeit, benötigte intern am wenigstens Sachverstand für den technischen Teil des WLAN-Betriebs. Hans-Peter Alf (CDU) unterstützte den OB in diesem Ansinnen.
Die zuständige Sachbearbeiterin bei der Stadt, Ines Maier, warnte auf sympathische Art davor, der Stadtverwaltung den Betrieb eines WLANs zu übertragen. Sie scheitere schon an so Begriffen wie „Koaxialkabel“, sagte sie lächelnd.
Und OB Broß wurde emotional: „Es ist einfach nicht vermittelbar, warum manche Dinge nicht zum Loch raus gehen“, sagte er. Er wolle sich nicht weiter in der Öffentlichkeit vorhalten lassen, dass die Stadt mit dem WLAN nicht voran komme.
Gekle-Maier ließ abstimmen – und scheiterte. Nur sie und Elke Reichenbach von Forum für Rottweil wollten die Festlegung auf ein Netzbetreibermodell vermeiden.
Die allgemeine Zustimmung im Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Netzbetreibermodell aber zeichnete sich früh ab. Das geht jetzt in die Planung.
Diesmal ist der Schritt Richtung offenem WLAN geschafft – im dritten Anlauf. Zuvor hatten sich in der Sitzung schon Jugendliche für freies drahtloses Internet ausgesprochen, die als Vertreter der Fridays-for-future-Demonstrationen oder des städtischen Jugendhearings das Wort erhalten hatten.
50.000 Euro will die Stadt für die Planungsphase in die Hand nehmen. Sie besteht im Wesentlichen aus folgenden Schritten:
- Zielsetzung formulieren
- Möglichkeit zur Einbindung örtlicher Partner prüfen
- Auswahl des mit WLAN auszuleuchtenden Gebietes, Bewertung der Risiken und grobe Dimensionierung bemessen
- Leistungsumfang und Anforderung definieren
- Rechtliche Rahmenbedingungen klären
- Angebote von Umsetzungspartnern einholen
- Kosten kalkulieren, Fördermöglichkeiten ausloten und Finanzierungsplan erstellen.
Nach Abschluss der Planungsphase erfolgen gegen Jahresende die Vorstellung der Ergebnisse im Gemeinderat sowie die Entscheidung für ein konkretes Umsetzungsmodell.
