SULZ, KREIS ROTTWEIL. Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen – sogenannte Reichsbürger. Dies geschah im Rahmen des wohl größten Polizeieinsatz gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wie eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft gegenüber der NRWZ bestätigte, hat eine Durchsuchung auch im Kreis Rottweil stattgefunden. Der Verdächtige sei nicht festgenommen worden.
Bei dem Großeinsatz gegen bewaffnete Reichsbürger durchsucht die Polizei seit Mittwochmorgen nach Medienberichten mehr als 30 Objekte in Baden-Württemberg. Nach SWR-Recherchen befinden sich diese unter anderem in Pforzheim, im Enzkreis und in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Freudenstadt und Rottweil. Dies bestätigte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage der NRWZ. Gegen den Beschuldigten bestehe ein Anfangsverdacht. Nähere Angaben machte die Sprecherin nicht.
Bundesweit sollen bis zu 3000 Polizeikräfte dabei sein, Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag des Generalbundesanwalts zu vollstrecken. Insgesamt werden im Rahmen der Razzia 130 Objekte durchsucht. 25 Personen seien bislang festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Laut der Sprecherin der Behörde gehöre der im Kreis Rottweil Verdächtige nicht zu diesen 25 Personen, aber wohl zu deren Umfeld.
Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Stuttgart bestätigte der NRWZ auf Nachfrage ebenfalls, dass es Polizeimaßnahmen im Rahmen der Reichsbürger-Razzia im Landkreis Rottweil gegeben habe. Über die Zahl der Durchsuchungen und die betroffenen Städte oder Gemeinden schwieg auch er sich aus. Informationen darüber seien von der Bundesbehörde nicht freigegeben worden, sagte er. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft erklärte, es habe eine Maßnahme im Landkreis gegeben.
Nach Informationen der NRWZ ist ein Mehrfamilienhaus in Sulz durchsucht worden.
Die Festnahmen erfolgten laut Bundesanwaltschaft an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen begonnen. Diese Maßnahmen dauern an, hieß es in einer am Mittwochmorgen verbreiteten Meldung. Sie richteten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zu diesen Personen zählt der Verdächtige im Kreis Rottweil. Zudem würden Räumlichkeiten von nicht tatverdächtigen Personen durchsucht.
Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Baden-Württemberg ist nach einem Bericht des SWR ebenso im Einsatz, wie die sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE) der Bereitschaftspolizei und die GSG9 – das SEK der Bundespolizei. Koordiniert wird die Aktion vom Bundeskriminalamt.
Zu den Hintergründen nimmt die Bundesanwaltschaft ausführlich Stellung. Die festgenommenen Beschuldigten sollen demnach zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Angehörigen der Vereinigung sei dabei bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zähle auch die Begehung von Tötungsdelikten, wirft der Generalbundesanwalt den Verdächtigen vor. „Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss hat wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten“, heißt es in der von der Bundesanwaltschaft verbreiteten Erklärung.
Die Mitglieder der Gruppierung folgten demnach einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.
Die Bekämpfung der verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staates sowie die Absicherung der Macht sollen durch die Vereinigung und ein deutschlandweites Netz von ihr gegründeter Heimatschutzkompanien übernommen werden. Diese gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen soll durch Angehörige eines „militärischen Arms“ durchgeführt werden. Der Vereinigung ist zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen wird. Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen“ zumindest billigend in Kauf.
Hierzu sollte von der Vereinigung eine (militärische) Übergangsregierung gebildet werden, die nach der Vorstellung der Vereinigungsmitglieder dem klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs verhandeln soll. Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation. Der Beschuldigte – die Bundesanwaltschaft nennt ihn Heinrich XIII P. R. – habe auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen gebe es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben.
Auf der Basis dieser Ideologie hätten die Beschuldigten spätestens seit Ende November des Jahres 2021 mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen. Diese umfassten die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder. Zentrales Gremium der Gruppierung ist der „Rat“, dem Heinrich XIII P. R. vorsteht. Er gilt innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt. Als sein persönlicher Referent fungiert Thomas T. Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen. Das Gremium verfügt ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über verschiedene Ressorts, beispielsweise „Justiz“, „Außen“ und „Gesundheit“. Für die Leitung solcher Ressorts seien bereits verschiedene Personen vorgesehen gewesen. Sie wurden laut Bundesanwaltschaft festgenommen.
Angegliedert an den „Rat“ sei ein sogannter „militärische Arm“. Einige seiner Mitglieder hätten in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliege es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden solle dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. „Heimatschutzkompanien“, mithin von militärisch organisierten, in der Planung auch bewaffneten Verbänden. An der Spitze des „militärischen Arms“ steht Rüdiger v. P. Dieser habe einen Führungsstab eingesetzt – auch dessen Angehörige wurden festgenommen. Der Führungsstab habe sich unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder befasst, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der „Heimatschutzkompanien“.
Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen der Vereinigung standen laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei. In Umsetzung dieses Ziels sei es im Sommer 2022 zumindest in Baden-Württemberg jedenfalls zu vier Treffen. Im November 2022 sollen mehrere Beschuldigten zudem versucht haben, in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung zu gewinnen. Im Oktober 2022 kundschafteten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aus, um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren.
Die festgenommenen Beschuldigten sollen heute und morgen (7. und 8. Dezember 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Die Ermittlungen in diesem Verfahrenskomplex wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen geführt. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen sind über 3.000 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei, der vorgenannten Landeskriminalämter sowie weitere Polizeikräfte aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Thüringen im Einsatz, teilte die Bundesanwaltschafz mit.
