Die gemeinsame Informationsveranstaltung der CDU SeniorenUnion Rottweil und Potsdam in Rottweil hat nach allgemeiner Meinung viele Informationen zur politischen und gesellschaftlichen Bestandsaufnahme geliefert, die in der folgenden Pressemitteilung nur auszugsweise benannt werden können.
Rottweil. Für das Verständnis der unterschiedlichen Regionen in Ost und West und für das aktuelle Wahlverhalten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen war es von Vorteil, daß der Referent Bruno Schwaibold (75) einerseits Vorsitzender der SeniorenUnion Potsdam ist, wo er mit Familie seit rund 20 Jahren lebt, und andererseits zu seinem Geburtsort Feckenhausen im Kreis Rottweil nach wie vor familiäre und freundschaftliche Bindungen hat, insbesondere zu seinem Schulfreund Marcus Banholzer aus Feckenhausen, dem Initiator dieser gemeinsamen Veranstaltung.
Seine weitere schulische Ausbildung mit Abitur hat Bruno Schwaibold in kirchlichen Einrichtungen in Rottweil und überwiegend in Italien erhalten. Die journalistische Laufbahn wurde durch seine Einberufung zum Wehrdienst unterbrochen. Er hat sich dann als Berufssoldat verpflichtet, war in seiner 36-jährigen Dienstzeit in mehreren Auslandseinsätzen und als Stabsoffizier auch nach seiner Pensionierung in mehreren Hauptquartieren der Bundeswehr und Nato strategischer Berater, zuletzt im US-Auftrag mit besonderem Blick auf Russland.
Die mit Afghanistan und Folgestaaten begonnene und mit dem Krieg in der Ukraine andauernde russische Aggression habe inzwischen auch in der Politik zum Umschalten auf Landes- und Bündnisverteidigung geführt. Die unterschiedliche Wahrnehmung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Ost und West, ablehnend im Westen, eher verständnisbereit in den neuen Bundesländern, erklärt der Referent überwiegend mit der nachwirkenden russischen Besatzungszeit in der DDR, einerseits Verständnis für die russische Politik, andererseits will die dortige Bevölkerung auch aus Furcht vor den erlebten Folgen eine erneute Feindschaft mit Russland vermeiden. Es ist wohl überwiegende Meinung, daß sich der Kreml mit der auch von Russen bewohnten Ostukraine zufrieden geben wird. Polen sieht man nicht in Gefahr, eher die baltischen Länder. In Kaliningrad, früher Königsberg in Ostpreußen, hat Russland kräftig aufgerüstet.
Die bekannten Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg lassen sich nicht mit wenigen Worten erklären. In den Fond Deutsche Einheit zum Aufbau Ost wurden in die marode Wirtschaft, in die verlotterte Infrastruktur und in die heruntergekommenen Immobilien in den sechs beigetretenen Ländern seit der Wiedervereinigung 1990 Milliarden investiert und bedeutende Werte im Wohnungssektor und im Industriebereich neu geschaffen. Ein bildhafter Vergleich mit Aufnahmen vom Zustand der DDR vor und nach der Wiedervereinigung zeigte beispielhaft und anschaulich diese enorme Entwicklung.
Andererseits treiben Alltagssorgen die Menschen um. Gegenüber der durchweg guten Entwicklung in den Städten ist das flache Land in der Alltagsversorgung zurückgeblieben. Die andauernde Abwanderung vorwiegend junger Menschen in den Westen, die kleinen Renten, nachdem verhältnismäßig wenig eingezahlt wurde, die unkontrollierte Zuwanderung, die Furcht vor Wohlstandsverlust infolge der Globalisierung, Inflation, verfehlte Klimapolitik und andauernde Milliardenzahlungen an das Ausland, während das Geld für dringende Vorhaben im eigenen Land fehlt, begründen allgemeine Zukunftssorgen und stärken die politischen Ränder BSW und AfD. Den drei Parteien der Ampelkoalition traut man offensichtlich, wie die gravierenden Verluste bei den Wahlen zeigen, die Fähigkeit zur Lösung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht mehr zu.
In realistischer Einschätzung dieser Situation hat der Ministerpräsident Woidke im Wahlkampf mit einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent gezielt jeden Bezug zur Ampelkoalition und ihren Personen vermieden und hat sich auf die Landesthemen konzentriert. Der Bodenständigkeit und dem Pragmatismus des Landesvaters konnte die CDU mit ihrem Kandidaten in Brandenburg nichts entgegen setzen. Die gewiß ungewöhnliche Wahlempfehlung des sächsichen CDU-Ministerpräsidenten für Woidke wenige Tage vor der Wahl sollte anscheinend einen Stimmenzuwachs bei BSW und AfD verhindern, der CDU in Brandenburg hat sie nicht genützt.
Der Referent beendete seinen mit besonderem Beifall bedachten Vortrag mit der Anregung, zur gegebenen Zeit eine ähnliche Veranstaltung mit Beteiligten aus Industrie und Politik fortzusetzen. Rainer Hezel griff diesen Vorschlag in seiner Dankesrede gerne auf und verabschiedete Bruno Schwaibold mit den besten Grüßen nach Potsdam.
