OB Ruf über Rottweiler Fußgängerhängebrücke: „Baugenehmigung liegt unterschriftsbereit auf meinem Schreibtisch“ – Investor soll sagen, wann es losgeht

Beim Bürgerempfang 2025 verwies Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf auf einige laufende wie auch anstehende Bauprojekte in der Stadt. Eines davon, zu dem er etwas zu sagen sich verpflichtet fühlte: die weiterhin geplante Fußgängerhängebrücke von der historischen Innenstadt in Richtung Berner Feld und Testturm. Hier schob der OB den Ball dem Investor zu: „Sie, lieber Herr Eberhardt, sagen uns, wann’s losgehen kann.“ Die Verwaltung sei bereit. Er selbst, so Ruf, erwarte einen Baustart im ersten Quartal 2025. Also sozusagen ganz bald. Das gab größeren Applaus im Rahmen der rund einstündigen Rede.

Der Bürgerempfang der Stadt Rottweil fand am Sonntagabend in der Stadthalle statt. OB Dr. Christian Ruf konnte erwartungsgemäß vor vollem Hause sprechen, der Termin gilt unter vielen Bürgern, ob aus Interesse oder qua Amtes und Aufgabe, als gesetzt. Ruf zeichnete das Bild einer prosperierenden Stadt mit vielen Aufgaben – wenngleich an manchen Stellen zu vielen. So gebe es ein „gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt“, erklärte er zu den Bedingungen, unter denen heute Verwaltungsarbeit stattzufinden habe. „Dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten, das ist schlicht inakzeptabel“, so Ruf, der Beispiele nannte (siehe Wortlaut der Rede). Bund und Land übertrügen den Kommunen immer mehr Aufgaben. „Im Gegenzug erhalten wir jedoch nicht die nötigen finanziellen Mittel, um diese Aufgaben zu stemmen.“

Ruf aber machte auch Mut – nicht nur, diese finanziellen beziehunsweise strukturellen Probleme zu meistern, sondern aktiv etwa auch die für 2028 geplante Landesgartenschau anzugehen. Diese „einzigartig und unverwechselbar“ zu machen, sei Aufgabe aller Menschen in Rottweil. Ruf rief dazu auf, mitzumachen: „Machen Sie die Landesgartenschau Rottweil zu Ihrem Projekt.“

Beschwingt startete OB Ruf gegen 18 Uhr in seine Ansprache zum neuen Jahr, enterte engagiert die Bühne in der Stadthalle. Er blickte sichtlich erfreut auf eine Halle voller interessierter Menschen. In der ersten Reihe saß etwa sein Vorgänger im Amt, Ralf Broß, samt seiner Frau. Außerdem die Landtagsabgeordneten, die Bundestagsabgeordnete, die Vertreter des Landkreises. Einige Ober- und Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen waren da, etwa der frisch wiedergewählte Jan Zeitler aus der Viererbund-Stadt Überlingen. Zudem die Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, aus der Wirtschaft, aus den Schulen. Natürlich auch Stadträtinnen und Stadträte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, primär die leitenden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Blaulichtorganisationen und der Justiz waren da. Ihnen allen und den vielen weiteren Menschen in der Halle galt Rufs herzliches Willkommen.

Die Halle: voll. Es sind, ein schönes Zeichen für die Stellung des Bürgerempfangs im Jahreskalender, noch stapelweise Stühle hereingerollt worden. Insidertipp: Einige der VIP-Plätze im vorderen Bereich der Halle bleiben bei dieser Veranstaltung oft leer.

Die weiteren Themen des OBs: Mobilität, Innenstadtbelebung, Digitalisierung – und alles unter finanziellem Druck. Er rief daher einerseits zu einer Ausgabendisziplin, andererseits aber dennoch zu Optimismus auf. Im Folgenden bringen wir die Ausführungen des Stadtoberhaupts im Wortlaut.

Die Rede von Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf im Wortlaut

Hinweis: Wir haben das uns am Nachmittag zugesandte Manuskript um die namentliche Begrüßung der Gäste gekürzt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich zum Bürgerempfang 2025 der Stadt Rottweil hier in unserer Stadthalle. In der letzten halben Stunde durfte ich vielen von Ihnen bereits persönlich ein gutes neues Jahr wünschen. Diese guten Wünsche möchte ich von dieser Stelle aus sehr gerne noch einmal an alle Gäste im Saal richten. Auch bei diesem Bürgerempfang kann ich wieder auf vollbesetzte Reihen blicken. Darüber freue ich mich sehr, und dafür möchte ich Ihnen danken. Die große Resonanz unterstreicht den Stellenwert der Veranstaltung und spiegelt zugleich das Interesse an unserem Gemeinwesen und an unserer Stadtentwicklung wider. Das ist in meinen Augen außerordentlich wichtig. Denn die Stadt, das sind nicht die Gebäude, die öffentlichen Einrichtungen oder die Stadtverwaltung. Die Stadt, das sind wir alle. Die Menschen, die hier leben und arbeiten, die sich einbringen in die Gemeinschaft, die sich für andere engagieren – kurz: die etwas bewegen. Und, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Rottweil ist in Bewegung. Man kann das an vielen Stellen in der Stadt sehen. Darauf möchte ich gerne später noch näher eingehen. (…)

Liebe Rottweilerinnen, liebe Rottweiler, es bewegt sich etwas in unserer Stadt. Das konnten wir im abgelaufenen Jahr an zahlreichen Stellen sehen. Diese Aktivitäten werden uns auch im neuen Jahr begleiten. Wir hatten und haben eine Vielzahl an Baumaßnahmen, die sich teilweise über Monate oder sogar Jahre erstrecken. In der Rückschau auf 2024 können wir mit Fug und Recht von einem Jahr der Spatenstiche sprechen, jeder für sich genommen bedeutet schon größere Veränderungen für unsere Stadt. Zusammen sind sie ein sichtbares Zeichen, wie viel sich in Rottweil gerade bewegt.

Mit dem Spatenstich für das Parkhaus Zentrum auf der Groß´schen Wiese ist der Startschuss für ein Projekt gefallen, das entscheidend zur verkehrlichen Verbesserung und Entlastung der Innenstadt beitragen wird. Lange Zeit wurde um die beste Lösung gerungen und ich bin überzeugt, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Mit 321 Stellplätzen verdoppeln wir die Kapazität der bisherigen Parkfläche und vergrößern damit das Angebot erheblich. Rund 7 Millionen Euro investieren wir als Stadt in das neue Parkhaus, knapp 3 Millionen fließen als Zuschüsse von Bund und Land zurück. Diese hohe Förderung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Landesgartenschau – darauf möchte ich später noch konkret zu sprechen kommen.

Um beim Stichwort Spatenstiche zu bleiben: Mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt auf dem Esch befindet sich das aktuell größte Bauvorhaben des Landes Baden-Württemberg ebenfalls auf Rottweiler Gemarkung. Die Fertigstellung ist für Ende 2027 geplant. Durch eine intensive Beteiligung im Vorfeld ist es gelungen, unterschiedliche Anforderungen und Erwartungen an dieses Großprojekt zu bündeln. Die Dimensionen dieses Vorhabens sind inzwischen sehr gut zu erkennen. Speziell dafür wurde eine Plattform errichtet, von der aus man einen Überblick über die gesamte Baumaßnahme hat. Ich kann Sie nur ermuntern, nutzen Sie diese Möglichkeit – es lohnt sich.

Perspektivisch beschäftigen wir uns in der Stadtverwaltung heute schon mit der Frage einer möglichen Nachnutzung des alten Gefängnisses. Hierfür sind wir bereits in Gesprächen mit dem Finanzministerium. Ich hoffe, dass noch in diesem Jahr ein Ideenwettbewerb startet und nach 2028 dort dann etwas Spannendes realisiert werden kann. Ein Angebot, das die Menschen gleichermaßen überraschen und begeistern wird.

Nach intensiven Diskussionen haben im vergangenen Jahr auch die Arbeiten für den Neubau des Landratsamtes begonnen. Mit einem Investitionsvolumen von 86 Millionen Euro ein weiteres Großprojekt in unserer Stadt, das auf den gesamten Landkreis ausstrahlt. Hier entstehen attraktive Arbeitsplätze, ein wichtiges Kriterium bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal. Und der Landkreis schafft optimale Voraussetzungen, um zukünftig seine Dienstleistungen auch unter Einbeziehung modernster technischer Möglichkeiten anzubieten. Als Mitglied des Kreistags stehe ich uneingeschränkt hinter diesem zukunftsweisenden Neubau.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen für den großen Vertrauensbeweis bei der Kreistagswahl im vergangenen Jahr bedanken. Ich werde mich auch zukünftig für unsere Belange engagieren. Das deutliche Votum sehe ich auch als Zeichen der Wertschätzung der Arbeit unserer Stadtverwaltung – und es stärkt mich für kommende, nicht immer leichte Aufgaben in diesem Gremium.

Verehrte Gäste, einen Spatenstich der besonderen Art konnten wir Mitte Dezember vollziehen – der Startschuss für einen, wir nennen es manchmal „Huckepackkindergarten“ auf dem ehemaligen BayWa-Gelände. Hier, am Eingang von Rottweil, entsteht ein neuer Einkaufsmarkt mit einem neuen Kindergarten. Diese Kombination an dieser Stelle bietet gleich mehrere Vorteile: Für den Neubau wird eine stadtnahe Brachfläche reaktiviert, das ist ausgesprochen ressourcenschonend. Der Kindergarten ist sehr gut erreichbar, und wir erzielen Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung der Parkplätze. Durch den Neubau steigern wir auch die Attraktivität des Gebiets als Eingang zur Stadt.

Rund 4,5 Millionen Euro investieren wir als Kommune in den neuen viergruppigen Kindergarten mit 20 Plätzen für unter Dreijährige und 50 Plätzen für über dreijährige Buben und Mädchen. Diese Plätze sind in der langfristigen kommunalen Bedarfsplanung mit eingerechnet. So können wir den Rechtsanspruch auf Betreuung – schwer genug – für alle Kinder im Alter von einem Jahr bis sechs Jahren erfüllen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, allein schon die Dimension der einzelnen Baumaßnahmen macht deutlich, dass nicht alles binnen Jahresfrist abgeschlossen werden kann. Dabei warten schon die nächsten größeren Projekte, die demnächst oder im Laufe dieses Jahres starten werden. „Es ist fast zu schön, um wahr zu sein“ – das war der Tenor im Gemeinderat, als wir dem Gremium im Herbst die konkreten Pläne für die Zukunft des Alten Spitals erstmals öffentlich vorstellen konnten. Für die Stadtentwicklung ist es ein Meilenstein, ein Projekt von großer Tragweite. Für viele Rottweilerinnen und Rottweiler hat das Alte Spital einen hohen emotionalen Wert. Es ist uns nach jahrelanger Suche und intensiven Bemühungen gelungen, mit Koncept Hotels einen Investor zu finden, der das Gebäude erwirbt und zu einem Hotel mit Restaurant umbauen wird. So entstehtnan dieser historischen Stätte ein neues Eintrittstor vom Gartenschaugelände zur historischen Innenstadt, ein Anziehungspunkt für Geschäftsreisende, Touristen und lokale Gäste.

Im April sollen die Bauarbeiten beginnen, Ende 2026 beziehungsweise Anfang 2027 ist der geplante Fertigstellungstermin. Genügend Vorlauf also bis zur Eröffnung der Landesgartenschau, für die dieses Hotel- und Restaurantprojekt eine echte Bereicherung darstellt. Die Baumaßnahme erfolgt in enger Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalschutz, der Unteren Denkmalbehörde sowie der Stadt Rottweil und wird – darauf legen wir sehr großen Wert – den Charakter der denkmalgeschützten Gebäudeteile Herrenkramersches Haus und St. Vinzenz erhalten. Mir war es ein Anliegen, die Spitalkapelle als sakralen Raum funktional in das Konzept zu integrieren und weiterhin zugänglich zu machen.

Durch den Abbruch des Zwischenbaus an der Konviktsgasse öffnen wir den Innenhof für die Öffentlichkeit. Von dort hat man dann einen herrlichen Blick auf das Gelände der Landesgartenschau und den Neckar.

Bei so vielen Großprojekten weiß man fast nicht, was noch fehlen könnte. In den letzten Tagen wurde ich aber häufig auf die Hängebrücke angesprochen. „Da müssen Sie beim Bürgerempfang etwas zu sagen“, wurde mir einige Male bedeutet. Das mache ich gerne. Sehr gerne. Und deshalb freue ich mich auch, , lieber Herr Eberhardt, begrüßen zu dürfen. Schön, dass Sie heute Abend da sind! Das Rathaus hat alle erforderlichen Unterlagen für den Satzungsbeschluss, den der Gemeinderat für den Bebauungsplan fassen muss, zusammen. Die Baugenehmigung liegt unterschriftsbereit auf meinem Schreibtisch. Von uns aus ist alles parat.

Sie, lieber Herr Eberhardt, sagen uns, wann’s losgehen kann. Wir stellen uns von Seiten der Verwaltung und so haben wir das auch mit Ihnen und Ihrem Team besprochen schon einmal auf einen Baustart im 1. Quartal 2025 ein. Ich bin überzeugt, dieses Projekt ist ein weiterer Besuchermagnet, ein Markenzeichen unserer Stadt, ein im wahrsten Sinne des Wortes spektakulärer Brückenschlag vom Testturm auf dem Berner Feld zur historischen Innenstadt. Anfang 2026 wollen wir die Hängebrücke offiziell einweihen.

Verehrte Gäste, anfänglich ebenfalls intensiv diskutiert, aber nun bereits weit fortgeschritten ist der Neubau der ENRW, unserer Stadtwerke, in Neufra. (…) Es ist ein großer Schritt zur Sicherung einer modernen Energiewirtschaft. Das Projekt unseres regionalen Energiedienstleisters kommt planungsgemäß voran, im März dieses Jahres wird das Unternehmen an den neuen Standort in Neufra umziehen. Ein Standort im Zentrum des Versorgungsgebiets mit mehr als 40.000 Haushalten, das von Königsfeld im Westen über Rottweil bis Spaichingen im Osten reicht.

Dieser Umzug bringt nicht nur für die ENRW weitreichende strukturelle und organisatorische Verbesserungen mit modernen und attraktiven Arbeitsplätzen – deren Bedeutung habe ich beim Landratsamtsneubau bereits angesprochen. Er schafft zugleich auch die Voraussetzungen für eine Nutzung des bisherigen Geländes in der Au für die Landesgartenschau. Dort, im Herzen des Neckarparks, werden wir Industriefläche einer Konversion zuführen. Eventuell könnte hier ein großartiges gastronomisches Angebot etabliert werden, ein Biergarten mit einem herrlichen Blick auf den Neckar und die neu gestalteten Bereiche. Zunächst warten hier allerdings noch einige Herausforderungen auf uns als Stadt. Beispielhaft sind – für ein ehemaliges Gelände eines Energieversorgers wenig überraschend – die vielen Leitungen zu nennen, die verlegt werden müssen.

Kurz vor dem Abschluss steht die größte Baumaßnahme der vergangenen acht Jahre, die Generalsanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums. Rund 20 Millionen Euro haben wir hier investiert – und wenn man das Ergebnis sieht, kann man mit Fug und Recht sagen, dass sich dieses Investment gelohnt hat. Pünktlich zum neuen Schuljahr, so die Planung, sollen die letzten Handwerker das Gebäude verlassen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Aufzählung, und ich könnte sie noch um einige Projekte ergänzen, belegt die Dynamik, die wir in Rottweil gerade an den Tag legen. Dabei habe ich einen ebenfalls bedeutenden Spatenstich noch gar nicht erwähnt – die Revitalisierung des Neckars in der Au mit einem Volumen von an die 10 Millionen Euro. Diese Baumaßnahme hat zweifelsohne besonders weitreichende Auswirkungen für unsere Stadt. Durch die Verbesserung der Gewässerstruktur des Neckars auf einer Länge von zwei Kilometern, von der Primmündung bis zur Schindelbrücke in der Au, wird sich der ökologische Zustand des Neckars entscheidend verbessern. Darüber hinaus schaffen wir im Zuge der Landesgartenschau hier ein einzigartiges Naherholungsgebiet, ein erheblicher Gewinn an Lebensqualität für alle Rottweilerinnen und Rottweiler.

Seit einigen Wochen rollen am Neckar die Bagger. Dieses Jahr wird sich dort viel bewegen, erste Veränderungen sind bereits sichtbar. Wie groß das Interesse innerhalb der Bevölkerung an diesem Projekt ist, zeigen die Teilnehmerzahlen an den geführten Rundgängen.

Liebe Rottweilerinnen, liebe Rottweiler, im übertragenen Sinn bewegt die Landesgartenschau jetzt schon die Menschen in unserer Stadt. Es bewegt sich jetzt schon ganz viel! Was inzwischen deutlich wird: Die positive Energie, die Erwartungen und die Impulse, die von dieser Großveranstaltung ausgehen, sind in der Bevölkerung zunehmend spürbar. Die Perspektiven, die unsere Landesgartenschau über das Jahr 2028 hinaus eröffnet, rücken immer stärker ins Bewusstsein. Ich darf Ihnen versichern, wir werden einen erheblichen Zugewinn an Lebensqualität und an Aufenthaltsqualität in unserer schönen Stadt bekommen.

Die Landesgartenschau ist auch ein regionales Konjunkturprogramm. Allein für das Kerngelände am Neckar löst sie Investitionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus. Wir als Stadt tragen davon etwa die Hälfte. Der Mehrwert, den wir daraus generieren, ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird lange über das Jahr 2028 hinaus wirken. Das Gesamtvolumen aller mit der Landegartenschau im Zusammenhang stehenden Maßnahmen in Rottweil beläuft sich aktuell auf rund 65 Millionen Euro, die durchschnittliche und erwartete Zuschussquote liegt aktuell bei rund 50 Prozent.

Die Landesgartenschau, verehrte Gäste, wirkt wie ein Katalysator für weitere Projekte in unserer Stadt, die nicht direkt damit in Zusammenhang stehen. Als Ausrichter erhalten wir Fördermittel für Baumaßnahmen, die wir zwar ohnehin umsetzen, jedoch aus eigener Kraft stemmen müssten. Beispiele sind die Duttenhofer Brücke beim Gewerbepark Neckartal, die im Herbst abgebrochen wurde und jetzt neu erstellt wird. Oder das von mir bereits angesprochene Parkhaus Zentrum.

Daneben die vielen positiven Auswirkungen auf private Investitionen: Das Alte Spital habe ich als Paradebeispiel für eine solche private Investition bereits genannt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich möchte gerne noch einmal die Bedeutung der Landesgartenschau nicht nur für das Kerngelände am Wasser, sondern auch für die Entwicklung unserer Innenstadt darstellen. Die Aufwertung des Geländes am Neckar ist unbestritten ein großer Gewinn und wäre finanziell für uns als Stadt alleine ohne die Unterstützung durch das Land nicht stemmbar gewesen.

Aber auch in der Stadt selbst werden wir von der Landesgartenschau profitieren. Ich denke dabei unter anderem an die Neugestaltung des Friedrichsplatzes und den neuen zentralen Umsteigepunkt am Kriegsdamm. Diese Projekte bringen eine erhebliche Aufwertung für alle Bürgerinnen und Bürger.

Eine entscheidende Frage im Jahr der Landesgartenschau aber lautet: Welche Anreize können wir schaffen, damit die Menschen vom Kerngelände aus auch die Innenstadt besuchen? Nur wenn es uns gelingt, dass Gäste der Landesgartenschau auch in die Innenstadt kommen, erzielen wir den gewünschten Erfolg. Und genau dafür entwickeln wir jetzt schon Ideen. Wir sprechen hier von InnenstadtInseln, beispielsweise einer Blumenhalle im Stadtzentrum oder dem Hochturm, der 2028 komplett saniert sein wird. Der Kameralamtsgarten, den wir bereits neu gestaltet haben, zählt ebenfalls zu diesen Innenstadt-Inseln.

Mir schwebt auch vor, das jetzige Gefängnis als weitere Attraktion mit einzubeziehen – wann hat man schon die Möglichkeit, mal eine echte Gefängniszelle von innen zu sehen – also freiwillig.

Ein formaler Akt, der jedoch für die Organisation von großer Bedeutung ist, war im vergangenen Jahr die Gründung der Rottweiler Landesgartenschau gGmbH. Sie wird von zwei Geschäftsführerinnen geleitet. Mit Frau Annette Stoll-Zeitler, die ich an dieser Stelle herzlich begrüßen möchte, haben wir eine kompetente und engagierte Geschäftsführerin, die weitreichende Erfahrung mitbringt und interessante Impulse geben wird. Sie bildet, gemeinsam mit Frau Bürgermeisterin Gaehn, ein starkes Team an der Spitze der Landesgartenschau gGmbH mit einem eigenen Büro in der Hochbrücktorstraße.

Selbstverständlich verantwortet Frau Gaehn darüber hinaus weiterhin ihren „normalen“ Aufgabenbereich innerhalb der Stadtverwaltung. Sie ist jetzt seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, und ich empfinde unsere Zusammenarbeit als konstruktiv und zielführend. Dafür und für die Unterstützung, Frau Gaehn, vielen Dank.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie mich noch einige Sätze zur Bedeutung der Landesgartenschau gGmbH sagen. Sie zeichnet unter anderem für die Planung und Durchführung im Vorfeld verantwortlich, also Bau und Umsetzung der Daueranlagen wie Wegeverbindungen und der gesamten Infrastruktur. Sie zeichnet verantwortlich für das Programm des Gartenschaujahres, von der Planung bis zur Durchführung, mit einer Vielzahl von Angeboten, Aktivitäten und Veranstaltungen zwischen April und Oktober 2028. Das alles können wir als Stadtverwaltung nicht alleine leisten. Dazu brauchen wir eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung, dazu brauchen wir Sie, liebe Rottweilerinnen und Rottweiler. Heute schon möchte ich Sie ermuntern: Machen Sie mit. Machen Sie die Landesgartenschau Rottweil zu Ihrem Projekt. Das wird Ihr Sommer! Wir werden viele helfende Hände benötigen, vom Verkauf der Eintrittskarten über die Einlasskontrolle bis zu Führungen durch das Gelände. Sie alle sind Botschafterinnen und Botschafter unserer Stadt.

Schon jetzt, im Vorfeld, machen wir uns viele Gedanken, wie wir die Landesgartenschau Rottweil einzigartig und unverwechselbar machen. Die Vorfreude und die Euphorie können in unserer Stadt Kräfte freisetzen und Optimismus verbreiten. Optimismus ist etwas, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, das wir zurzeit gut gebrauchen können. Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, viele Unternehmen haben Kurzarbeit beantragt oder müssen Personal abbauen. Betroffen sind Großkonzerne ebenso wie mittelständische Betriebe. Das makroökonomische Umfeld, in dem sich unsere Industrie bewegt, ist herausfordernder denn je.

Das Herbstgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung spricht eine deutliche Sprache: Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich weiterhin in der Stagnation. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher. Unsere Wirtschaft fällt dramatisch zurück – denken Sie an Volkswagen. Diese Entwicklung schlägt auch auf die Kommunen durch und zwingt Gemeinderat und Verwaltung, Wünschenswertes und Notwendiges voneinander zu trennen. Die jüngsten Steuerschätzungen – hier bekommen wir anteilig Zuweisungen – zeichnen ein düsteres Bild. Weniger Einnahmen! Außerdem: Der Zensus hat ergeben, dass die Stadt Rottweil Einwohner verliert und sich deshalb unsere Zuweisungen um rund 600.000 Euro im Jahr reduzieren. Weniger Einnahmen!

Auf der anderen Seite machen sich unter anderem die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst bei unseren Personalkosten bemerkbar. Mehr Ausgaben! All das belastet unseren Haushalt, den laufenden Betrieb, erheblich. Eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Unsere laufenden Ausgaben liegen, nachdem wir viele sehr gute Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen hatten, auf einem außerordentlich hohen Niveau. Jetzt müssen wir Anpassungen vornehmen und dafür Sorge tragen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben.

Wir müssen also Aufgaben und Standards im Zuge einer kritischen Überprüfung reduzieren und die eigentlichen Zukunftsherausforderungen priorisieren. Geringere Einnahmen und höhere Ausgaben, diese Diskrepanz muss ausgeglichen werden. In letzter Konsequenz bedeutet dies auch, dass der Gemeinderat nicht jeden Zuschussantrag, und sei er noch so begründet, positiv bescheiden kann. Das ist keine leichte Aufgabe, denn anders als auf Bundes- oder Landesebene bekommen Lokalpolitiker die Reaktionen unmittelbar zu spüren. Samstags beim Einkauf auf dem Wochenmarkt etwa oder beim Besuch eines Vereinsfestes.

Sehr geehrte Gäste, die Haushaltslage der Städte und Gemeinden befindet sich in einer Abwärtsspirale, das wird sich im Jahr 2025 zuspitzen. Die Spitzen der Kommunalen Landesverbände sprechen inzwischen von einer besorgniserregenden Entwicklung – eine wachsende Zahl von Kommunen weist sogar strukturelle Liquiditätsprobleme auf und muss mitunter die laufende Tätigkeit aus Kassenkrediten finanzieren. Man muss kein Kämmerer sein, um zu wissen, dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann und von unserer Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium, auch nicht genehmigt wird.

Die Finanzen im Griff zu halten, wird eine der Herausforderungen des zukünftigen Leiters der Haupt- und Finanzverwaltung sein. Wir haben für diese wichtige Stelle, der bisherige Fachbereichsleiter hat uns nach gut einem Jahr aus familiären Gründen wieder verlassen, das Stellenbesetzungsverfahren gestartet und gehen davon aus, oder zumindest hoffe ich dies, dass wir diese zeitnah besetzen können. Aber auch für uns, wie für viele Branchen, gilt: Fachkräfte zu finden, ist schwierig und aufwendig. Im Moment leite ich den Fachbereich der Haupt- und Finanzverwaltung kommissarisch zusätzlich. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Kollegen Abteilungsleitern bedanken, die mich dabei stark unterstützen. Ansonsten wäre das nicht möglich.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch wir in Rottweil leben nicht auf einer Insel der Glückseligen, hier gibt es nichts schönzureden. Unsere finanzielle Lage ist angespannt und Ausgabendisziplin somit das Gebot der Stunde. Die Konsequenzen sind klar: Im laufenden Betrieb, etwa bei städtischen Dienstleistungen, müssen wir uns an der einen oder anderen Stelle neu aufstellen. Und wir müssen bestehende Angebote auf den Prüfstand stellen. Hier wird der Gemeinderat Entscheidungen treffen, ja treffen müssen, die nicht überall auf Zustimmung stoßen. Aber nur so kann es uns perspektivisch gelingen, unsere Pflichtaufgaben – beispielsweise in Bildung und Betreuung – verlässlich zu erfüllen.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer, verehrte Gäste. Denn ein Grund für die finanziellen Probleme in den Kommunen ist der Zuwachs an Aufgaben, die uns aus Berlin und Stuttgart auferlegt werden. Hier gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt. Dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten, das ist schlicht inakzeptabel.

Ich möchte das Problem der wachsenden Leistungsanforderungen am Beispiel der Kinder- und Jugendarbeit veranschaulichen. Wir investieren gezielt in Bildung und Betreuungseinrichtungen, in unsere Kindergärten und in unsere Schulen. Wir haben ein klares Ziel: Allen jungen Menschen die bestmöglichen Startbedingungen zu bieten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die aktuellen Zahlen sind der Beleg für unsere Bemühungen: Rottweil hat 1100 Plätze für Kinder im Alter über drei Jahre und 280 für die unter Dreijährigen. Die Betreuungsquote im U3-Bereich liegt bei fast 70 Prozent, diesen Wert muss man im weiten Umkreis lange suchen. Obwohl wir bereit sind, diese Verantwortung zu tragen, stoßen wir zunehmend an unsere finanziellen Grenzen. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben – von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Ganztagesbetreuung an Grundschulen. Im Gegenzug erhalten wir jedoch nicht die nötigen finanziellen Mittel, um diese Aufgaben zu stemmen. Dadurch schrumpft unser finanzieller Handlungsspielraum als Kommune entscheidend.

Um es konkret zu machen: Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen für die ersten Klassen, ab 2027 für die neuen ersten und die dann zweiten Klassen. Im Jahr 2029 werden wir diesen Rechtsanspruch dann für alle ersten bis vierten Klassen erfüllen müssen. Die Zahl der zu betreuenden Kinder wird stark ansteigen, das müssen die Kommunen finanziell erst einmal leisten. Hier geht es nicht nur um die baulichen Voraussetzungen, sondern hier geht es auch um zusätzliche Betreuerinnen und Betreuer, die darüber hinaus einfach schwer zu finden sind.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich stehe voll und ganz hinter der Notwendigkeit der Betreuungsangebote, der frühkindlichen Förderung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was wir in diesem Bereich versäumen, kommt uns als Gesellschaft später teuer zu stehen. Aber die finanziellen Rahmenbedingungen müssen stimmen, es muss für uns als Kommune weiterhin bezahlbar sein. Wenn ständig Leistungsversprechen gemacht werden, die praktisch nicht erfüllbar sind, dann frustriert das die Menschen. Davon wiederum profitieren am Ende ausschließlich populistische und extreme Parteien.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, in diesem Monat wird der Gemeinderat über den Haushalt 2025 der Stadt Rottweil beraten und abstimmen. Das werden sicherlich intensive Diskussionen und Abwägungsprozesse, und die Entscheidungen könnten an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft sein. Verantwortliches Handeln bedeutet jedoch, das Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen und die zur Verfügung stehenden Mittel mit Bedacht einzusetzen. Die Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats hat sich intensiv mit den städtischen Finanzen befasst und Möglichkeiten aufgezeigt, wo wir als Kommune Kosten senken können. Dabei geht es auch um strukturelle Themen, etwa wie wir etablierte Angebote beispielsweise durch Digitalisierung aufrechterhalten können.

Dennoch werden wir nicht umhinkommen, auch liebgewonnene Leistungen zu hinterfragen. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet, die Ausgabensituation der Stadt an die geringeren Einnahmen anzupassen. Im Jahr 2025 müssen wir ein strukturelles Defizit von 1,3 Millionen Euro im laufenden Betrieb ausgleichen. Und die Zeit drängt, der Haushaltsplan muss ja im Januar verabschiedet werden. Hier gilt es, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb habe ich dem Gemeinderat bei der Einbringung des Haushaltsplans im Dezember vorgeschlagen, sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer leicht anzuheben und die Gebühren anzupassen.

Mit diesen, und einigen weiteren, Maßnahmen ist nicht nur der Haushalt im Jahr 2025 ausgeglichen, sondern auch im Jahr 2026. Für die Jahre 2027 und 2028 fehlt uns aber jeweils eine weitere Million Euro im laufenden Betrieb. Aus diesem Grund habe ich bereits für das erste Quartal 2025 eine weitere Sitzung der Haushaltsstrukturkommission einberufen, um den städtischen Haushalt strukturell zu überprüfen. Das betrifft zum einen die Personaldecke, zum anderen aber auch den Abmangel, also die Defizite von kommunalen Angeboten. Für einige Mitglieder des Gemeinderats sind es die ersten Haushaltsplanberatungen.

Wie Sie wissen, hat die Kommunalwahl im vergangenen Jahr auch in Rottweil Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums gebracht. Mehrere langgediente Stadträtinnen und Stadträte sind ausgeschieden, neue Gesichter haben am Ratstisch Platz genommen. Ich freue mich, dass auch junge Menschen kandidiert haben, gewählt wurden und bereit sind, sich für die Gemeinschaft und für ihre Stadt zu engagieren. Sie werden in diesem Jahr richtungweisende Beschlüsse für die künftige Entwicklung von Rottweil fassen.

Auf einige Themen möchte ich rasch eingehen. Unsere Agenda der Möglichkeiten wird in verschiedenen Bereichen Verbesserungen bringen und belegt, dass sich trotz des engeren finanziellen Spielraums auch 2025 in Rottweil wieder einiges bewegen wird. Eines aber muss uns allen aber bewusst sein: Verbesserungen, in welchen Bereichen auch immer, wird es nicht zum Nulltarif geben. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfen wir eben nicht den Fehler machen und Dinge versprechen, die wir unter Umständen dann nicht halten können.

Heute schon sicher ist: Auch im neuen Jahr wird uns die Frage der Mobilität beschäftigen. Ein wichtiger Baustein ist das bereits angesprochene Parkhaus Zentrum, auf der Groß’schen Wiese, das wir nach der Sommerpause einweihen werden. Beim ÖPNV ist der neue Taktfahrplan beschlossen und am 15. Dezember in Kraft getreten – bei der Anbindung verschiedener Ortsteile hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung auf eine Ehrenrunde geschickt. Im Zusammenhang mit der Schaffung des Parkplatzes Nägelesgraben werden wir ein städtisches Carsharing-Angebot einführen und durch zehn Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge auch die Elektromobilität fördern.

Seit Herbst vergangenen Jahres sorgt der Pendler, unser kostenloser Shuttlebus zwischen der Stadthalle und dem Kriegsdamm, für Bewegung. Ein Angebot, das den Parksuchverkehr eindämmt und die Parksituation in der Innenstadt während der Bauzeit für das Parkhaus Zentrum verbessert. Inzwischen wird der Pendelbus ganz passabel angenommen. Es ist wichtig, während der Bauphase des neuen Parkhauses Zentrum dieses Angebot zu unterbreiten, dem Gemeinderat ein herzliches Dankeschön dafür. Nicht zu vergessen die E-Scooter, mit denen man zügig und klimaschonend innerhalb der Stadt und darüber hinaus von A nach B fahren kann. Auch sie sind ein Baustein der Mobilität in unserer Stadt. Dass es hin und wieder auch Probleme mit diesen Rollern gibt, steht aus meiner Sicht außer Frage. Aber das Problem sind nicht die Roller, sondern manchmal die, die auf den Gefährten stehen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Dauerthema, das uns auch im neuen Jahr bewegt, ist die Attraktivität der Innenstadt. Die städtische Wirtschaftsförderung unter der neuen Leitung von Herrn Alexander Stengelin ist hier sehr aktiv und kann schon erste Erfolge aufweisen – beispielsweise mit der zeitnahen Lösung für die Geschäftsräume des früheren Rosenkavalier oder dem „Mietförderprogramm Innenstadt“, bei dem die Stadt bei einer Neueröffnung im ersten Jahr bis zu 700 Euro im Monat zur Miete beisteuert. Unsere Wirtschaft ist seit Jahrzehnten stark. Viele davon haben auch mal klein angefangen. Heute würde man sagen: als Start-up. Diese unmittelbare, finanzielle Form der Ansiedlungsunterstützung für Start-ups dient damit nicht nur unserer Innenstadt, sondern auch dem Unternehmenszuwachs für die Zukunft. Im Übrigen wird auch die Entwicklung des Alten Spitals auf die Attraktivität unserer Innenstadt einzahlen. Und ich bin überzeugt, im Kontext der Landesgartenschau werden unserer Wirtschaftsförderung beim Thema Innenstadt die Ideen ebenfalls nicht ausgehen.

Zur attraktiven Innenstadt gehören auch verschiedene neue Veranstaltungsformate wie unsere Abendmärkte, die trotz teilweise widriger Wetterbedingungen im vergangenen Jahr sehr gut angenommen wurden und viele Menschen in die Stadt gebracht haben. In diesem Jahr können wir leider nur einen Abendmarkt anbieten, weil im Zuge der Baumaßnahmen im Heilig-Kreuz-Ort der Münsterplatz für die Baustelleneinrichtung benötigt wird. Das ist zwar schade, aber gleichzeitig freue ich mich über diese Baumaßnahme. Denn es gibt kaum ein anderes Thema, auf das ich in der Stadt so häufig angesprochen werde, wie den Straßenbelag im Heilig-Kreuz-Ort.

Was auf jeden Fall wieder stattfinden wird, sind die sehr beliebten und gut besuchten Serenadenkonzerte unserer Musikvereine in der Fußgängerzone oder die Veranstaltungen im Rahmen von „Sommer in Rottweil“. Und im Sommer dieses Jahres werden wir dann gemeinsam wieder ein großes Stadtfest feiern. Darauf freue ich mich sehr! Ich habe schon auf den Wetterbericht geguckt, es wird wieder regnen wie immer, aber das wird dem keinen Abbruch tun.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weiterhin hohes Tempo versprechen wir uns in diesem Jahr bei der Digitalisierung, die auch in Rottweil immer neue Möglichkeiten eröffnet. Ich bin froh, dass der Glasfaserausbau bei uns gut vorankommt. Sicherlich nervt der ein oder andere offene Graben. Aber das lohnt sich. Glasfaser ist nicht nur für private Haushalte schön, sondern für unsere heimische Wirtschaft elementar. Ohne schnelles Internet hätte unser Standort einen echten Standort-Nachteil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Online-Angebote verbessern den Bürgerservice im Rahmen unserer kommunalen Dienstleistungen, beispielsweise können Autofahrer inzwischen digital ihre Parkgebühr per App mit dem Smartphone entrichten. Im Rathaus nutzen wir Künstliche Intelligenz dort, wo sie Vorteile bringt – und haben dabei immer ein waches Auge auf die Risiken. Die Offenheit, mit der meine Kolleginnen und Kollegen dieses Thema angehen, gefällt mir sehr. Und ich möchte sie ermuntern, diesen Weg weiterzugehen. Lassen Sie mich dazu aber eines anmerken: Der digitale Fortschritt und damit verbundene Effizienzsteigerungen werden kurzfristig vielfach überschätzt, aber langfristig eher unterschätzt. Wir werden nicht alle unsere Dienstleistungen morgen digitalisiert haben – aber in Zukunft werden es mehr sein, als wir uns heute vielleicht vorstellen können. Digitalisierung bedeutet nicht nur, neue Technologien zu nutzen, sondern auch, alte Denkmuster loszulassen. Oder, um es mit John F. Kennedy zu sagen: „Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart schauen, werden die Zukunft verpassen.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das waren jetzt nur schlaglichtartig einige der absehbaren Themen, mit denen wir uns als Stadtgesellschaft in diesem Jahr beschäftigen werden. Wie schnell uns Entwicklungen vor völlig neue Situationen stellen können, das wurde uns am 5. November vergangenen Jahres eindrücklich vor Augen geführt. An nur einem Tag hat sich die politische Situation in der Welt und in Deutschland verändert. In den Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident eingeläutet.

Ebenfalls am 5. November hat Olaf Scholz seinen Finanzminister entlassen und damit das Ende der Ampelregierung besiegelt. Daraus resultieren jetzt die Neuwahlen am 23. Februar. Für uns als Stadtverwaltung bedeuten diese vorgezogenen Bundestagswahlen zweifelsohne zusätzlichen organisatorischen Aufwand – gerade mal eine Woche vor dem Fasnetssonntag. Ich darf Ihnen jedoch versichern, wir bekommen das trotzdem hin. Denn auch kurz vor der Fasnet können wir auf unsere überwiegend sehr erfahrenen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zählen. Dafür vorab ein herzliches Dankeschön.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ohne Übertreibung darf ich sagen, dass wir als Stadt in den vergangenen zwölf Monaten vieles aufs Gleis gesetzt haben. Mehr noch, die Projekte sind ins Rollen gekommen und werden Rottweil positiv verändern. Beim Blick auf das Weltgeschehen, auf geopolitische Verwerfungen und auf Deutschland muss man kein Hellseher sein, um festzustellen, dass die Zeiten nicht leichter werden. Lassen Sie uns dennoch, trotz aller Herausforderungen, optimistisch nach vorn blicken. Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir schwierige Zeiten meistern können, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Geschichte unserer Stadt ist eine Geschichte des Wandels, aber auch eine Geschichte des Fortschritts. Auch im neuen Jahr werden wir vor Aufgaben stehen, die uns herausfordern. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bewältigen werden. Wir haben die Kraft, die Kreativität und den Zusammenhalt, den es braucht, um Rottweil weiterhin lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.

Im Jahr 2022 hatten wir mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hohen Besuch in unserer Stadt. Mit einem Zitat des Bundespräsidenten möchte ich deshalb schließen: „Die Zukunft liegt nicht in den Sternen. Sie liegt in unseren Händen.“ Lassen Sie uns das neue Jahr mit Zuversicht und Tatkraft beginnen. Lassen Sie uns an unsere Ziele glauben und gemeinsam daran arbeiten, diese zu erreichen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes, glückliches und friedliches neues Jahr 2025! Alles Gute, vielen Dank und Gottes Segen!