Emil Sänze, Landtagsabgeordneter der AfD, will herausgefunden haben, dass sich Demonstrierende gegen eine Versammlung mit Chrupalla und Höcke „mit horrend hohen Summen“ vom Staat bezahlen lassen und den Farben des Euros folgen. Hier berichten wir ausführlich über Sänzes Aktion. Antworten darauf widmen wir zudem eigene Artikel. Hier folgt eine …
… Stellungnahme der SPD aus Rottweil und dem Kreis.
Auf deutliches Unverständnis stößt die Aktion von Emil Sänze auch bei der SPD. Gemeinsam nehmen SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski, der Rottweiler SPD-Ortsvereinsvorsitzende Anton Graf und Juso-Kreisvorsitzender Ali Zarabi Stellung:
„Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man das Ganze, was Emil Sänze hier veranstaltet, als Politklamauk abtun“, sagt Mirko Witkowski. Und weiter: „Aber so einfach ist es leider nicht. Sänze holt ausgewiesene Nazis nach Rottweil und tut alles, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben. Das ist brandgefährlich.
Er arbeitet mit falschen Unterstellungen und missbraucht seine Rechte als Landtagsabgeordneter. Er beschäftigt Mitarbeitende in zwölf Landesministerien und hält sie mit der Beantwortung einer fragwürdigen Anfrage von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Es wäre schon interessant zu erfahren, welche Kosten von Emil Sänze dadurch verursacht wurden.
Ich bin froh, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist, die in der Lage ist, sich gegen Antidemokraten zu verteidigen. Richtig ist, dass ich an der Vorbereitung der Veranstaltung ‚Rottweil bleibt bunt und vielfältig‘ beteiligt war. Da am Veranstaltungsabend der Schramberger Gemeinderat getagt hat, konnte ich selbst in Rottweil bedauerlicherweise nicht dabei sein. Deshalb hat unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur bei der Kundgebung für die SPD gesprochen.
Es ist richtig und wichtig, dass der Verfassungsschutz sich mit den Rechtsextremen befasst. Wichtig ist es aber auch, dass wir als Bürgerinnen und Bürger, wir als Zivilgesellschaft, aufstehen, aufklären und durch unser Wahlverhalten die Nazis stoppen.“
„Alle, die sich aus ihrer Überzeugung heraus auf Orts- und Kreisebene in Parteien politisch engagieren, tun dies im Ehrenamt. Geld gibt es hierfür nicht“, so Anton Graf, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Rottweil. Gerade gegen eine demokratiegefährdende Partei wie die AFD müsse man zusammenstehen. Dies habe sich durch die zahlreiche Beteiligung der SPD-Genossen und der schnellen Bildung des Bündnisses gezeigt.
Juso-Kreisvorsitzender Ali Zarabi sagt dazu: „Herr Sänze, Mitglied einer undemokratischen Partei, versucht die hervorragende Arbeit vieler Organisationen, Verbände und Vereine infrage zu stellen. Das zeigt seine Respektlosigkeit gegenüber den engagierten Bürgern im Kreis Rottweil. Die lächerliche Anfrage an mehrere Landesministerien zeigt seine Inkompetenz, denn er hätte alle Fakten selbst leicht herausfinden können. Somit hat er mehrere Stunden bezahlte Arbeitszeit unnötig beansprucht und unsere Steuergelder verschwendet.
Diese Person und ihr Umfeld können die vorbildliche Zusammenarbeit der demokratischen Organisationen im Kreis Rottweil nicht ertragen. Aber wir werden uns von diesen Menschen nicht einschüchtern lassen. Wir alle setzen uns für die Demokratie ein und werden sie mit unserem ehrenamtlichen Engagement schützen. Die zahlreiche Beteiligung der Menschen an der Veranstaltung für ein buntes Rottweil zeigt, wie vielfältig die Stadt und der Kreis sind. Die politische Jugendorganisation Jusos hat mit großem Interesse und ohne finanzielle Unterstützung an der Veranstaltung teilgenommen und wird dies gerne wieder tun.“
Der Ausgangspunkt unserer Berichterstattung:
Demonstranten auf „Payroll des Staates“? AfD-Abgeordneter will detaillierte Infos über seine Gegner
Liebe SPD, solange die Partei AFD nicht verboten ist, sollte man sie demokratisch bekämpfen. Diffamierung und Ignorieren bringt nichts, im Gegenteil das spielt ihnen in die Karten. Und wenn man nicht aufpasst haben wir den Zustand wie gegen Ende der Weimarer Republik. Um das zu verhindern bleibt es niemanden erspart demokratisch in den entsprechenden Parlamenten mit ihnen um zu gehen. Bei den Linken geht es auch, auch wenn man früher eine SED Nachfolgepartei unterstellt
Stimmt. Aber wie willst du jemanden demokratisch bekämpfen, wenn du unbewaffnet da stehst?
Das ist ja das Problem von Mirko und seinen roten Freunden.
Na , das trieft ja richtig nach Erklärungsversuchen von Personen, welche erwischt wurden.
Herr Sänze hat eine ganz einfache und vollkommen ideologiefreie Frage gestellt.
“ Wer hat Geld angenommen “ ?
So, so. Der Herr Frieder Bilger aus dem Landtagsbüro von Emil Sänze. Damit kommt das Gehalt von Herrn Bilger vom Landtag, der durch unseren Staat finanziert wird. Wie war das noch gleich mit der Payroll des Staates?
Zunächst mal finanziert nicht der Staat, sondern immer noch der Steuerzahler. Dass die SPD in Baden-Württemberg immer etwas nervöser ist als in anderen Bundesländern liegt wohl an dem Erfolg, den die Sozis in den letzten Jahren eingefahren haben. Sie müssen das aber nicht nur an die AfD heften, vielleicht wäre Selbstreflexion mal angebracht. Dass der Kandidat der Sozen ungefähr halb so viel auf die Waage bring als ein Emil Sänze halte ich für bedenklich…
Wer hat Geld angenommen? Das hört sich ja an, als ob da gemauschelt geworden wäre, was ja unzutreffend ist, denn diese Institutionen haben ihre Zuwendungen offiziell beantragt und bewilligt bekommen, bzw. stehen ihnen diese rechtmäßig zu. Frau Weidel und ihre Wahlkreistruppe hatten einst „angenommen“, aus undurchsichtiger Quelle und es nicht gemeldet, was zu einem veritablen Skandal geführt hatte. Wollen wir den Sachverhalt hier noch einmal ganz unideologisch auseinandernehmen Herr Bilger, oder wäre das ihrem Chef dem Herrn Sänze aus ideologischer Sicht doch eher weniger recht? In dem kurzen „Jungvolk“ Lederhöschen von Herrn Kalbitz, sollen sich zeitenweise auch erstaunlich hohe Geldbeträge befunden haben, um beim Treffen der völkischen Viking-Jugend, ne Rinde für alle zu schmeißen.