Die Gegner eines Parkhauses am Nägelesgraben in Rottweil und Initiatoren einer entsprechenden Online-Petition möchten weitermachen. Sie zeigen „die Bereitschaft zur Beteiligung am Dialog“, erklären sie. Seien aber auch bereit, „unserer Forderung mit einem Bürgerbegehren Nachdruck zu verleihen.“ Von der Stadt käme derweil nur „Druckbetankung“. Nicht Dialog.
Die „mit Spannung erwartete Einwohnerversammlung“ in Rottweil am 25. Oktober sei mit knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern „gut besucht“ gewesen, schreiben die Parkhaus-Gegner in einem Rundbrief an die Unterzeichner der Online Petition „Kein Parkhaus im Nägelesgraben in Rottweil!„. Namentlich sind dies Thomas Hahn, Frank Huber, Peter Mentner und Carl Soballa. Nach gut vier Stunden Dauer seien die Zuhörenden bei der Versammlung „geschlaucht“ gewesen. „Und sehr ernüchtert.“
Noch nichts entschieden – aber „unumstößliche Eckpunkte“
Oberbürgermeister Ralf Broß habe gleich zu Beginn betont, dass „noch nichts entschieden“ sei. Die Bürgerinnen und Bürger könnten und sollten sich an der Lösung beteiligen. Die Möglichkeit dazu soll es in den kommenden Wochen in Form von Workshops und ähnlichen Formaten geben. „Der Verlauf der Veranstaltung machte aus unserer Sicht allerdings deutlich, dass es für die Stadt gegenwärtig nur eine Lösung gibt. Und die heißt: Das neue ‚Parkhaus mit Zukunft‘ steht am Nägelesgraben“, so dessen Gegner weiter. Alle Alternativen, die man bereits geprüft habe, hätten sich als nicht tauglich erwiesen, lautet ihr Fazit.
Das habe man auch an der Verteilung der Redebeiträge ablesen können. „Während den Vertretern der Bürgerschaft nur jeweils fünf Minute Redezeit zugesprochen wurde, gönnte man dem Bürgermeister von Nagold 20 Minuten, seine scheinbare Erfolgsgeschichte seiner Stadt mit seinen Parkhäusern zu präsentieren, eine Art Amtshilfe“, so die Petenten. Und es sei „interessant“: Der Nagolder Zentrale Umsteigeplatz für Omnibusse (ZUP) sei im Gegensatz zum in Rottweil geplanten klein. Er habe zudem eine Tiefgarage in der Innenstadt, kein in die Höhe wachsendes Parkhaus. Und seine Parkhäuser lägen zwischen fünf und zehn Fußminuten von der Kernstadt entfernt, also weiter weg als das in Rottweil am Nägelesgraben geplante. „Wahrscheinlich wusste er nicht, dass wir in Rottweil das alles bereits verworfen haben“, heißt es in dem Schreiben von Huber, Mentner & Co. an die Unterzeichner der Petition.
Überdies habe sich „eine Präsentation der Stadt zu ihrem Konzept an die andere“ gereiht, die „allesamt ins ‚Parkhaus mit Zukunft‘ führten.“
Die Veranstaltung habe zudem gleich zweimal geendet: „Nach dem ersten Ende gegen 22.15 Uhr musste man zu dem Schluss kommen, dass die Stadt die Bürger per Druckbetankung überzeugen wollte – nicht über den Dialog. Das führte zu spürbarem Unmut.“ Einige Menschen, die NRWZ berichtete davon, haben die Versammlung zu diesem Zeitpunkt verlassen. „Nach dem zweiten Ende, es war inzwischen nach 23 Uhr, stellte sich Erschöpfung ein. Je mehr Fragen gestellt und im Rahmen der städtischen Kernbotschaften beantwortet wurden, desto mehr offenbarte sich das Paradox der Veranstaltung, die man mit der Losung überschreiben könnte: ‚Es gibt zum ZUP und dem Parkhaus am Nägelesgraben keine Alternative – wir sind aber für alle offen‘, fassen die Parkhaus-Gegner ihre Sicht zusammen.
Wie wirkt sich ein Bürgerbegehren aus?
„Entsprechend ratlos sind wir“, schreiben sie weiter, „wieviel die Workshops bezwecken können.“ Durch die anscheinend unumstößlichen Eckpunkte, die während der Einwohnerversammlung gesetzt worden seien, münde die versprochene Ergebnisoffenheit der Stadt „in die Enge eines Pepitamusters, in dem man sich als Bürgerin und Bürger dann noch austoben kann.“
Im Sinne ihrer Petition wollen sich deren Initiatoren an dem angebotenen Dialog beteiligen. Sie erwarten dabei allerdings „eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, wie wir Mobilität in Rottweil gestalten wollen“, schreiben sie. Und seien „nach wie vor auch bereit, unserer Forderung mit einem Bürgerbegehren Nachdruck zu verleihen.“
Unklar ist, wie ein solches Bürgerbegehren in Stuttgart aufgenommen werden könnte. Denn es kündet von Aufruhr in einer Kommune, von Uneinigkeit und Unfrieden, auch von der Unfähigkeit der Verwaltung, einen Konsens in einer Sache mit den Bürgern zu erzielen. Und das im Vorfeld einer Landesgartenschau. In einer Phase, in der es um Begeisterung für das Projekt geht, um ein An-einem-Strang-ziehen, nicht zuletzt um aktive Bürgerbeteiligung. Auch im Hinblick auf Fördermittel. In einem von Begeisterung und Einigkeit geprägten Umfeld ist vieles möglich, immer. Eine in sich zerstrittene Gruppe dagegen wird von außen mit Stirnrunzeln betrachtet. Und dem Unwillen, sich in solch einer Schlangengrube zu engagieren. Wie erwähnt: auch finanziell.
