Sie ziehen Montag für Montag ab 18 Uhr durch die Rottweiler Innenstadt: die sogenannten Pestvögel mit den Spaziergängern im Schlepptau. Schwarz gekleidet, mit Masken auf dem Gesicht, trommelten und pfiffen sie lautstark anfangs gegen Coronamaßnahmen an, zuletzt für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Rund 170 Menschen insgesamt am vergangenen Montag. Nun gibt es erneut Gegenwind, Innenstadtbewohner wehren sich per Unterschrift gegen die von ihnen so empfundene Lärmbelästigung.
„Seit Monaten werden wir Innenstadtbewohner und die in der Stadt weilenden Touristen jeden Montag von 18 bis 19.30 Uhr mit Trommeln und Pfeifen malträtiert, laut Veranstalter geht das auch auf unabsehbare Zeit genauso weiter“, heißt es in dem Schreiben, das die Initiatoren am Mittwoch veröffentlicht haben. Ihren Angaben zufolge haben den Protestbrief mehr als 140 Menschen unterschrieben, es seien noch Unterschriftenlisten im Umlauf, damit werden weitere Unterschriften erwartet.
Der Anlass: “Die Nerven der Innenstadtbewohner liegen inzwischen blank und sie wollen diese erhebliche Lärmbelästigung nicht mehr hinnehmen“, heißt es in dem Brief weiter. „Wir schätzen und achten das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, aber bei dieser Vielzahl der Demonstrationen und deren Lautstärke geht das zu weit, hier muss unseres Empfindens das Lärmschutzgesetz und der Schutz der betroffenen Anwohner jetzt greifen“, so die Verfasser und Unterzeichnenden.
Alle Unterzeichner bitten laut dem Schreiben, das an die Stadtverwaltung, die Polizei und den Gemeinderat gerichtet ist, „in Zusammenarbeit mit der Polizei dringend hier aktiv zu werden und die Lärmbelästigung zu unterbinden.“
Die Demonstranten unterdessen haben nach eigenem Bekunden vor, die Proteste fortzuführen. Sie sehen die aktuelle Zeit als eine Übergangsphase zu ihrer Erwartung nach wieder wachsenden Protesten im Herbst und Winter.
Schon einmal haben Rottweiler Bürgerinnen und Bürger versucht, sich gegen den montäglichen Demonstrationen zu wehren, damals mit Menschenketten.
Die NRWZ bringt das Protestschreiben gegen die fortdauernden Montagsdemos in Rottweil im Wortlaut – zur Dokumentation und ohne, dass sich die Redaktion inhaltlich mit den Forderungen und Feststellungen gemein machen würde.
Protestschreiben
von Innenstadtbewohnern gegen den allwöchentlichen Montagabendlärm von 18 – 19.30 Uhr
In einem Rechtsstaat sind die Grundrechte das höchste Gut, sie sind die Säulen unserer Demokratie. Darunter fällt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Wir Innenstadtbewohner protestieren allerdings gegen den bewussten Lärmterror mit Trommeln und Pfeifen, der seit Monaten jeden Montag von 18 bis 19.30 Uhr uns und unsere schöne, von uns lebendig gehaltene Innenstadt beschallt und der laut Veranstalter auf unabsehbare Zeit auch noch weitere Fortsetzung haben wird. Was haben die Innenstadtbewohner mit den Protestanliegen zu tun, dass sie auf diese Weise und so lange immer wieder malträtiert werden? Auch die zahlreichen Touristen im historischen Städtle sind irritiert ob dieser eineinhalbstündigen Lärmbeschallung und suchen nicht die Gastronomie und die Läden auf, sondern das Weite!
Die Trommler und Pfeifen bei den montäglichen Demos sind eine erhebliche Lärmbelästigung der Allgemeinheit. Wir fragen uns: Welche Lärmbelästigung ist im Sinne des Demonstrationsrechts über so einen langen Zeitraum zumutbar, welche nicht mehr? Es gibt in Deutschland verschiedene Lärmschutz-Gesetze, auch EU-weite Richtlinien finden Anwendung. Anwohnerinnen und Anwohner müssen also nicht jeden Lärm hinnehmen und haben Rechte.
Und muss jeder Wege- und Kundgebungswunsch eines Demonstrations-Anmelders bewilligt werden? Oder könnten auch Alternativorte vorgeschrieben werden – zum Beispiel der „Rummelplatz“ (günstige Verkehrsanbindung und Parkmöglichkeit) als Platz für die Kundgebung? Ohne begleitende „Krachmusik“ versteht sich, aber mit begleitender Polizeieskorte.
