Kein Interesse am Kauf des alten Gefängnisses

Die Stadt Rottweil wird das alte Gefängnis in der Hinteren Höllgasse nicht vom Land kaufen. Aber es soll nach der Verlegung der Vollzugsanstalt an den neuen Standort in die Landesgartenschau eingebunden werden. Dies beschloss der Gemeinderat mit Mehrheit.

Rottweil – Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf geht davon aus, auch nach Gesprächen mit Justizministerin Marion Gentges, dass der Umzug nach Fertigstellung des Neubaus Ende 2027 vonstatten gehen wird. Eine Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes könne daher zwischen April und Oktober, also zur Landesgartenschau (LGS), erfolgen. Im Interesse der Stadt sei auch, dass die Besucher der LGS in die historische Innenstadt kommen. Dafür werden einzelne Punkte attraktiver gemacht wie der Kameralamtsgarten und wohl auch die Umgebung des Hochturms. Als dann ehemaliges Gefängnis sei der Bau für Eltern mit Kindern attraktiv, fand Ruf.

Kein Standort fürs Museum

Bis dahin war auch ein Kauf des Gebäudes in Erwägung gezogen worden. Dort wäre ein denkbarer Standort für das Stadtmuseum. Dies sei aber verworfen worden. Die Immobilienverwaltung des Landes („Vermögen und Bau“) habe den Erstzugriff der Stadt für das Gebäude im April 2020 schriftlich zugesagt, allerdings gebunden an die Einrichtung eines städtischen Museums. Diese Nutzung kann aber aktuell nicht garantiert werden. Und so wäre ein direkter Kauf an die Stadt nur möglich, „wenn das Gebäude, zumindest teilweise, für kommunale Zwecke genutzt werde. Und dann müsste die Stadt den Marktpreis zahlen, der von Gutachtern ermittelt wird.

Widerspruch

„Ich zweifle, ob wir die richtige Entscheidung treffen“, widersprach da Dr. Jürgen Mehl (SPD+FFR). „Wir brauchen für das Museum einen andern Standort“ als den bisherigen, sagte er. Das alte Spital habe nun eine andere Verwendung. Er plädierte dafür, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, damit sich alle Räte kundig machen könnten.

Mit dieser Ansicht stand seine Fraktion aber ziemlich allein, wie sich aus den Wortbeiträgen ergab. Hermann Breucha (FWV) störte, dass in diesem Fall das alte Gefängnis zehn Jahre leer stehen müsste, weil vorher kein Geld für den Umbau da sei. Monika Hugger (CDU) fand den Vorschlag Rufs als „Super-Idee“, das Haus werde während der LGS ein Anziehungspunkt.

Für den Antrag der Verwaltung gab es eine deutliche Mehrheit. Gegenstimmen kamen von der Fraktion SPD+FFR (4) und den Grünen (1), von Grün gab es eine Enthaltung.