Der FDP-Bezirksvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer konsequenten Zurückweisung von illegalen Einwanderern an Deutschlands Außengrenzen. Die 18-köpfige Fraktion hatte bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Bad Teinach ein entsprechendes Forderungspapier beschlossen.
Rottweil – „Wer in einem anderen EU-Land bereits als Asylbewerber ankommt, muss nach geltendem EU-Recht in diesem Land bleiben. Solche Personen müssen daher konsequent an Deutschlands Außengrenzen zurückgewiesen werden, denn sie haben keinen Anspruch mehr in Deutschland Asyl zu bekommen“, fordert der Rottweiler Abgeordnete Karrais.
Da Nachbarländer, wie Polen und Österreich bereits angekündigt hätten in diesem Fall ebenfalls Zurückweisungen durchzuführen, sodass viele der Asylbewerber gar nicht mehr nach Deutschland kommen können, sei dies zielführend. Viele dieser Menschen kämen ohne echten Asylgrund nach Deutschland, in der Hoffnung auf die Möglichkeit dauerhaft bleiben zu können, so der Landespolitiker.
„Es kann nicht sein, dass wir alle Asylbewerber aufnehmen, die sagen, dass sie nach Deutschland wollen. Dieser Regelbruch, den die frühere Bundeskanzlerin begonnen hat, muss nun enden. Wenn das in der Regierungskoalition nicht zu machen ist, fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich andere Mehrheiten zu suchen“, stellt der Abgeordnete klar. Weiterhin forderte die Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, um Rechtsklarheit zu schaffen.
Aber Herr Karrais, dass ist natürlich ein wichtiges Thema und ihre Kollegen in Land und Bund sind sicher froh, dass diese sich Ihrer Unterstützung sicher wissen können, aber weder Sie, noch der Rest im Ländle, hat in der Beziehung in Berlin was zu melden.
Um mal in den tatsächlichen Wirkbereich zurückzukehren – in Oberndorf gibt es seit Jahr und Tag keinen Kinderarzt mehr und die KV sagt „mehr braucht ihr auch nicht“ und in Rottweil kommt das, was auch ihre Partei einst bezüglich „schlankem Staat“ mit initiiert hat, nämlich das kommunale Krankenhäuser erst privatisiert und dann nach Bindungsfrist geschlossen werden.
Sie haben so unendlich viel zu tun, ich weiß gar nicht wie sie dazu kommen, sich auch noch Bundesthemen aufzubürden.
Sehr geehrter Herr Weidle,
danke für Ihren Kommentar.
Zum Thema Ärzteversorgung werden Sie in den nächsten Tagen noch lesen können. Das ist in der Tat ein Thema, das drückt. Das planwirtschaftliche Gesundheitssystem ist vollkommen aus der Spur gelaufen. Da muss nachgebessert werden. Dafür setzen wir uns auch in Land und Bund ein. Unsere Vorschläge scheitern momentan leider am Widerstand von SPD und Grünen, die keinen Abbau von den zahlreichen Regularien, Quotierungen, Pauschalen und sonstigen Bremsen wollen. Ohne das wird es aber nicht gehen. Meiner Meinung nach gehört die Macht der Gesetzlichen Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung auch massiv beschnitten. Beide Organisationen haben sich vollkommen verselbstständigt.
Im Übrigen setze ich mich sowohl im Land als auch im Bund gegen die weiteren planwirtschaftlichen Regeln, die zu einer Schließung kleinerer Krankenhäuser führen können, ein.
Und letztlich sind auch Bundesthemen, Themen, die den Wahlkreis betreffen und darum werde ich mich natürlich auch im diese kümmern.
Freundliche Grüße
Daniel Karrais
Sehr geehrter Herr Karrais, danke für Ihre Rückmeldung.
Freut mich, dass wir in Sachen Ärzteversorgung vielleicht bald Großes erwarten dürfen. Mich stört ein bisschen der Kampfbegriff „Planwirtschaft“. Die FDP wollte doch immer einen schlanken Staat, der sich nicht einmischt, möglichst eine hohe Privatisierungsquote und heuer natürlich die sittenstrenge Auslegung der Schuldenbremse. Wo kommen denn dann in ihrer marktwirtschaftlichen und erlösorientierten Welt, das Geld für Krankenhäuser und Ärzte im ländlichen Raum her, der aufgrund seiner Strukturellen Aufstellung, ja nie wirklich renditefreudig, sondern eher dauerhaft defizitär sein wird? Sinne ich den Gedanken mal ganz unplanwirtschaftlich und marktwirtschaftlich sauber durch, lohnt sich eine medizinische Versorgung für die ganzen ländlichen Räumler hier doch gar nicht mehr, oder? Oder wollen sie ganz planwirtschaftlich, Geld in etwas pumpen, was für private Investoren keine Erlösaussichten bietet? Das wäre ja wie in der DDR und die hat ja auch nicht funktioniert, also wirtschaftlich, gesundheitlich schon, aber das ist ja wieder Planwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weidle