Der FDP-Bezirksvorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais unterstützt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einer konsequenten Zurückweisung von illegalen Einwanderern an Deutschlands Außengrenzen. Die 18-köpfige Fraktion hatte bei einer Klausurtagung am Donnerstag in Bad Teinach ein entsprechendes Forderungspapier beschlossen.
Rottweil – „Wer in einem anderen EU-Land bereits als Asylbewerber ankommt, muss nach geltendem EU-Recht in diesem Land bleiben. Solche Personen müssen daher konsequent an Deutschlands Außengrenzen zurückgewiesen werden, denn sie haben keinen Anspruch mehr in Deutschland Asyl zu bekommen“, fordert der Rottweiler Abgeordnete Karrais.
Da Nachbarländer, wie Polen und Österreich bereits angekündigt hätten in diesem Fall ebenfalls Zurückweisungen durchzuführen, sodass viele der Asylbewerber gar nicht mehr nach Deutschland kommen können, sei dies zielführend. Viele dieser Menschen kämen ohne echten Asylgrund nach Deutschland, in der Hoffnung auf die Möglichkeit dauerhaft bleiben zu können, so der Landespolitiker.
„Es kann nicht sein, dass wir alle Asylbewerber aufnehmen, die sagen, dass sie nach Deutschland wollen. Dieser Regelbruch, den die frühere Bundeskanzlerin begonnen hat, muss nun enden. Wenn das in der Regierungskoalition nicht zu machen ist, fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich andere Mehrheiten zu suchen“, stellt der Abgeordnete klar. Weiterhin forderte die Fraktion eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, um Rechtsklarheit zu schaffen.
