Die „Alternative für Deutschland“, kurz: AfD, plant einen Landesparteitag in Rottweil. Das hat die Partei mittlerweile offiziell bekannt gegeben. Berichten zufolge liegt dem außerordentlichen Parteitag ein interner Streit zugrunde. Gegner der Partei machen für das Wochenende mobil und sammeln Spenden.
(Rottweil). Der Parteitag ist für den 24. und 25. Februar 2024 in Rottweil geplant. Nach einem Bericht der Badischen Zeitung (hinter der Paywall) wird er notwendig, weil ihn 22 Kreisvorstände der AfD Baden-Württemberg in einem Schreiben forderten. Zudem verlangen sie eine Neuwahl des Vorstands. Es geht laut dem Bericht um interne Streitereien, auch um Beleidigungen und Drohungen. Ziel sei es auch, vor der Europa- und Kommunalwahl im Juni ein „starkes Signal für den Wahlkampf in Medien und Öffentlichkeit“ zu senden, heißt es.
Die als vorläufig bezeichnete Tagesordnung für den Parteitag steht mittlerweile fest und umfasst 16 Punkte inklusive dem letzten, dem „Singen der Nationalhymne“. Wohl wichtigster Punkt ist Punkt 6, „Persönliche Rechenschaftsberichte aus allen Geschäftsbereichen des Landesvorstands“.
Wie die Südwest-Presse (SWP, hinter der Paywall) berichtet, soll es eine interne Opposition gegen die AfD-Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier geben. Dem Bericht zufolge seien sieben Vorstandsmitglieder im Visier der Kritiker, darunter offenbar die ganze Beisitzer-Riege inklusive des Schriftführers und dem stellvertretenden Schatzmeister.
Gegebenenfalls könnten daher auch die anberaumten Wahlen und die möglicherweise vorausgehende Abwahl des amtierenden Landesvorstands interessant werden. Unter Tagesordnungspunkt 9 wird zur Beratung und Beschlussfassung zur Wahl eines neuen Landesvorstands aufgerufen, unter TOP 10 folgt gegebenenfalls die Beratung und Beschlussfassung zur Abwahl der noch amtierenden Mitglieder des Landesvorstands.
Der Parteitag wird geplant unter anderem vom früheren Rottweiler Stadtrat Reimond Hoffmann eröffnet, der als ein strammer Rechter gilt. Beginnen soll die Veranstaltung am Samstag, 24. Februar, um 10 Uhr.
Unterdessen machen sich Gegnerinnen und Gegner der Partei bereit. Es ist eine Gegendemonstration geplant und angemeldet worden. Unter dem Motto „Rottweil bleibt bunt“ hat sich schon im Juni 2023 ein Bündnis zusammengefunden. Damals gab es eine Veranstaltung unter anderem mit dem Thüringer AfD-Rechtsradikalen Björn Höcke – was auf Widerstand stieß.
Nun initiieren die Gegner der Partei eine Kundgebung & Kulturfest „Rottweil bleibt bunt“ und informieren online. „Auf der Kundgebung am Samstagmorgen werden Vertreter*innen der beteiligten Organisationen sprechen“, heißt es. „Ab Samstagnachmittag und am Sonntag präsentieren wir ein buntes Kulturfestival, das Rassismus, Ausgrenzung und Hetze in Baden-Württemberg und Rottweil keinen Raum lässt.“ Um die Veranstaltungen zu finanzieren, wird zu Spenden aufgerufen. Das Ziel ist, auf diese Weise 5000 Euro zusammenzubekommen, um Gelder für Technik, Sicherheit und Werbung verfügbar zu haben. Mehr dazu hier.
Zur Einordnung: Emil Sänze ist Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil, im Juli 2022 wurde er zum Landesvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg gewählt. Was aktuell Brisanz erhalten könnte: Sänze ist anscheinend ein Befürworter und Vordenker von sogenannten „Remigrations“-Bemühungen, die in die Schlagzeilen geraten sind. So habe er bereits 2016 in einem Papier namens „Fit for Return“ vorgeschlagen, Asylbewerber unter Einschränkung der Grundrechte zu kasernieren. Ziel sei es, eine Integration zu verhindern und Asylbewerber stattdessen auf ihre Rückkehr vorzubereiten, hieß es. Dieses Papier soll er 2017 erstmals öffentlich vorgestellt haben.
Nun fordern 22 Kreisvorstände laut Medienberichten die Einberufung eines Parteitags inklusive Neuwahl des Vorstands noch im April 2024. Geplant ist er laut mehreren Quellen für den 24. und 25. Februar in der Rottweiler Stadthalle. Im Juni 2023 hatte Sänze den umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke dort präsentiert. Die Halle damals: proppevoll. Die Gegendemo draußen: lautstark.
Die kritisierten Vorstandsmitglieder würden gegen die beiden Landessprecher agieren, heißt es. „Da ist unter anderem die Rede von Datenschutzverstößen, von Druck auf Mitarbeiter, von Beleidigungen und Drohungen“, berichtet die SWP.
In der Sache hat die Ulmer Zeitung recherchiert und kommt zum Schluss, dass hinter der Forderung nach einer Neuwahl des Vorstands „das seit Jahren in der AfD Baden-Württemberg gepflegte Unvermögen“ sein könnte, „konstruktiv zusammenzuarbeiten“.
Seitens der AfD wird mit einem Parteitag am genannten Wochenende gerechnet. Weiter heißt es: „Voraussichtlich wird der Landesvorstand neu gewählt – die Amtszeit des aktuellen Vorstands ginge 2024 regulär zu Ende.“
Eine Anfrage bei der Stadtverwaltung Rottweil, ob sie den Termin und die Buchung der Stadthalle im genannten Zeitraum bestätigen könne, wird knapp beantwortet: „Wir können bestätigen, dass die Halle an diesem Wochenende belegt ist. Es ist aber dem jeweiligen Veranstalter selbst überlassen, seine Termine zu kommunizieren.“
Dass nun ein lauter Aufschrei von statten geht, OK. Doch warum ist dann bitte die Wahlbeteiligung immer so gering? Keine Zeit zum Wählen?
Eine zugelassene Partei sollte nicht im Durchführen ihrer Pflicht (und dazu gehören Parteitage) gehindert werden. Wie gut oder schlecht einem diese Partei auch vorkommt. Das ist wahre Demokratie. Genauso übrigens wie das Zulassen abweichender Meinungen, wie doof oder abstrus diese dem einen oder der anderen auch vorkommen mögen.
Der Parteitag kann doch stattfinden, die Halle war buchbar, die Anreise ist auch möglich und es wird auch nicht so zugehen wie in Biberach. Ich kann den Herrschaften aber eine angemeldete und genehmigte Demonstration nicht ersparen, dass ist einfach auch Demokratie und die möchten wir behalten.
Zeigen wir endlich, dass die Mehrheit diesen Verein nicht will.
Rottweil bleibt bunt!
Ihr Zecken habt nun dafür gesorgt, dass das Aquasol wegen euch schließen muss.
Vielen Dank dafür auch im Namen meiner Kinder.
Save the date!!! Rettet die Demokratie!!! Wir sehen uns vor der Stadthalle. Wir sind laut wir sind viele.