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    NRWZ.deLandkreis RottweilEuropawahl 2024 im Kreis Rottweil: CDU stärkste Kraft, Grüne verlieren massiv, AfD...

    Informationen zur heute stattfindenden Wahl zum Europäischen Parlament und zu den Kommunalwahlen

    Europawahl 2024 im Kreis Rottweil: CDU stärkste Kraft, Grüne verlieren massiv, AfD legt stark zu, SPD sinkt nach 2019 noch weiter ab

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    Am heutigen Sonntag, 9. Juni, finden die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen statt. Mittlerweile sind die Wahllokale geschlossen, es läuft die Auszählung der Stimmen. Nach und nach treffen die Ergebnisse aus den Wahllokalen und Wahlkreisen ein. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag noch unter der von 2019. In Wellendingen kam es am Vormittag zu einem Zwischenfall, weil vermeintlich ein Bewaffneter an einem Wahllokal auftauchte. Sonst verlief die Wahl offenbar ruhig. Ein Überblick, den wir weiter aktualisieren werden (mehr zur Eurpawahl in Schramberg hier).

    In Kürze – Europawahl im Landkreis Rottweil:

    • 21 von 21 Gemeinden ausgezählt – Landkreisergebnis liegt vor
    • CDU in allen Gemeinden im Landkreis Rottweil bei der Europawahl stärkste Kraft, besonders gut ist das Ergebnis der Partei in Lauterbach mit 48,2 % und Hardt mit 47,8 %
    • AfD siegt am Hegneberg in Rottweil und holt 24 % der Stimmen in Dietingen – Kreisrekord
    • Die Grünen stürzen im Landkreis Rottweil um rund 10 % ab – um den Gewinn, den sie noch 2019 erzielt haben
    • Die AfD kann gut einstellig zulegen
    • Nach einem knapp zweistelligen Absturz 2019 verliert die SPD nochmals
    • Die FDP verliert rund 1 %
    • Mit 8,3 % der Stimmen hat die AfD in Schenkenzell vergleichsweise wenig zu melden
    • In Bösingen kommen die Grünen nur auf 4,4 % der Stimmen, andererseits in Rottweil auf 11,8
    • Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt im Kreis auf zwischen 3,5 und 5,4 %
    • Am schnellsten waren die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit dem Auszählen der Stimmen zur Europawahl 2024 in Lauterbach. Als letzte Gemeinde legte Vöhrigen das Ergebnis vor
    • Formell besonders korrekt wählen die Wählerinnen und Wähler in Dunningen: 99,2 % der abgegebenen Wahlzettel waren laut dortigem Wahlamt gültig
    • Eine besonders niedrige Wahlbeteiligung erzielte Schramberg: 59,6 %. Eine besonders hohe Schenkenzell mit 74,8 %
    • Vorfall in Wellendingen: vermeintlich echte Pistole gesehen – Polizeieinsatz mit mehren Streifen

    9. Juni 23.20 Uhr:

    Auf Platz 2: die AfD

    Das vorläufige amtliche Endergebnis im Landkreis Rottweil bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 liegt vor. Demnach erreicht die CDU 37,6 % und liegt damit bei ihrem Ergebnis 2019 (37,3 %). Zweitstärkste Kraft ist hier nun die AfD, die einen Sprung von 11,6 (2019) auf 19,1 % macht. Die Grünen haben massiv verloren, stürzen von 17,2 (2019) auf 7,8 % ab. Die SPD kommt auf 9,2 % (2019: 11,1), die FDP auf 6,8 % (2019: 7,6). Aus dem Stand erreicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hier 4,6 % der Stimmen. Weitere Details hier.

    9. Juni, 22.55 Uhr:

    Familie, Tierschutzpartei, Piraten, Verjüngungsforschung & Co: Wie die Stimmen im Landkreis Rottweil verteilt wurden (Stand: 147 von 147 Bezirke):

    Partei: Stimmen, Prozent

    CDU: 25.099, 37,6 %
    GRÜNE: 5.204, 7,8 %
    SPD: 6.154, 9,2 %
    AfD: 12.743, 19,1 %
    FDP: 4.524, 6,8 %
    FREIE WÄHLER: 2.464, 3,7 %
    DIE LINKE: 701, 1,1 %
    Die PARTEI: 755, 1,1 %
    Tierschutzpartei: 768, 1,2 %
    ÖDP: 849, 1,3 %
    Volt: 1.187, 1,8 %
    PIRATEN 259, 0,4 %
    FAMILIE: 412, 0,6 %
    MERA25: 83, 0,1 %
    Bündnis C: 342, 0,5 %
    TIERSCHUTZ hier!: 305, 0,5 %
    BIG: 45, 0,1 %
    HEIMAT: 82, 0,1 %
    PdH: 115, 0,2 %
    Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung: 26, 0,0 %
    MENSCHLICHE WELT: 114, 0,2 %
    MLPD: 9, 0,0 %
    DKP: 8, 0,0 %
    SGP: 8, 0,0 %
    ABG: 57, 0,1 %
    dieBasis: 211, 0,3 %
    BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 366, 0,5 %
    BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 3.073, 4,6 %
    DAVA: 130, 0,2 %
    KLIMALISTE: 39, 0,1 %
    LETZTE GENERATION: 66, 0,1 %
    PDV: 56, 0,1 %
    PdF: 324, 0,5 %
    V-Partei³: 87, 0,1 %

    9. Juni, 22.16 Uhr:

    Das Landkreis-Ergebnis kommt einfach nicht

    Es liegen alle 21 Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Rottweil vor – nur eben nicht das daraus errechnete Gesamtergebnis. Seit 21 Uhr steht die Anzeige der von den Kommunen im Land verwendeten Software.

    9. Juni, 21.50 Uhr:

    Vöhringen liegt ebenfalls vor

    Das Ergebnbis der Gemeinde Vöhringen wird auf der Landkreisseite noch nicht ausgespielt, ist auf einem Wahlserver aber bereits abrufbar. So sieht es aus:

    screenshot
    Quelle: komm.one

    9. Juni, 21.35 Uhr:

    Deißlingen ist da

    Das Schlusslicht im Landkreis wird die Gemeinde Vöhringen sein. Das steht fest, seit das Ergebnis aus Deißlingen da ist:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 21.13 Uhr:

    Hardt liegt vor

    Hier ist das Ergebnis aus der Gemeinde Hardt – wo die CDU, wie auch in Lauterbach, besonders gut abschnitt:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 21 Uhr:

    Drei Gemeinden fehlen noch

    Aktuell fehlen noch drei Gemeinden, um das Ergebnis der Europawahl 2024 im Landkreis Rottweil komplett zu machen: Deißlingen, Hardt und Vöhringen. Wir veröffentlichen diese, sobald sie uns vorliegen.

    9. Juni, 20.52 Uhr:

    Schramberg: So hat die Stadt gewählt

    Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament aus Schramberg liegt vor – mehr zur Wahl in der Stadt hier:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.47 Uhr:

    Sulz am Neckar: das Europawahl-Ergebnis

    Das Ergebnis der Europawahl 2024 aus der Stadt Sulz am Neckar liegt vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.45 Uhr:

    Das Europawahl-Ergebnis aus Dunningen

    Hier das Wahlergebnis aus der Gemeinde Dunningen:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.42 Uhr:

    So hat Bösingen gewählt

    Im Minutentakt treffen nun die letzten Ergebnisse der Europawahl 2024 im Kreis Rottweil ein – hier ist das aus der Gemeinde Bösingen:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.38 Uhr:

    Epfendorf hat gewählt

    Hier ist das Ergebnis aus der Neckargemeinde:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.37 Uhr:

    Oberndorf: Das Ergbenis der Europawahl 2024

    Hier ist das Ergebnis aus Oberndorf am Neckar:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.35 Uhr:

    So hat Dornhan gewählt

    Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament in Dornhan liegt vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.24 Uhr:

    Europawahl 2024 in Wellendingen: Das ist das Ergebnis

    Aus der Gemeinde Wellendingen liegt das Ergebnis der Europawahl 2024 vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.15 Uhr:

    So hat Zimmern ob Rottweil gewählt

    Auch die Gemeinde Zimmern hat das Ergebnis der Europawahl 2024 abgeliefert:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.08 Uhr:

    Das Ergebnis aus der Stadt Schiltach

    Als weiteres liegt das Wahlergebnis der Europawahl 2024 aus der Stadt Schiltach vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.05 Uhr:

    So hat Fluorn-Winzeln gewählt

    Das Ergebnis aus der Doppelgemeinde Fluorn-Winzeln liegt vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.02 Uhr:

    Die Details aus Rottweil stellt die Stadtverwaltung hier zur Verfügung, geordnet nach Wahlbezirk. Sie sind alle ausgezählt.

    9. Juni, 19.58 Uhr:

    So hat Villingendorf gewählt:

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    9. Juni, 19.49 Uhr:

    Das Ergebnis der Europawahl in Rottweil ist da

    Die CDU kommt in der Stadt am Neckar auf 34,97 %, wie schon 2919 (35,2). Die AfD wird zweitstärkste Kraft, konnte rund 6 % zulegen.

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    9. Juni, 19.48 Uhr:

    Dietingen und Eschbronn liegen vor

    Die Ergebnisse in den beiden Gemeinden:

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    Quelle: Landkreis Rottweil
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    Quelle: Landkreis Rottweil

    In Dietingen erreicht die AfD bei der Europawahl damit das bis dato höchste Ergebnis im Landkreis Rottweil: 24 % der Stimmen. Vöhringen liegt allerdings nocht nicht vor.

    9. Juni, 19.43 Uhr:

    AfD-Hochburg Hegneberg

    Wie bereits bei früheren Wahlen hat die AfD weiterhin vor allem im Rottweiler Stadtbezirk Hegneberg ihre Anhänger, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht dort mit knapp 10% ein gutes Ergebnis:

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    9. Juni, 19.39 Uhr:

    Auch Aichhalden ist da

    So sieht das Ergebnis aus der Gemeinde aus:

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    Quelle: Landkreis Rottweil

    In Rottweil fehlen derweil noch drei Wahlbezirke: Kindergarten Hegneberg, Altes Krankenhaus und Rathaus Göllsdorf.

    9. Juni, 19.36 Uhr:

    Ergebnis aus Schenkenzell liegt vor

    Die gut 1400 Wahlberechtigten haben wie folgt bei der Europawahl abgestimmt – wobei unter „Sonstige“ das Bündnis Sahra Wagenknecht 4,39 % der Stimmen erhalten hat:

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    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 19.27 Uhr:

    Grüne im Kapuziner Rottweil stark

    Ein für Stadt und Kreis Rottweil sicher überdurchschnittliches Ergebnis haben die Grünen im Wahlbezirk Kapuziner in Rottweil erzielt:

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    9. Juni, 19.24 Uhr:

    In Göllsdorf liegt die AfD dagegen bei nur rund 5 %

    Während in den Städten und Gemeinden des Landkreises wie überall im Land weiter die Stimmen ausgezählt werden, ein kleines Zwischenergebnis. Die Briefwählerinnen und Briefwähler in Göllsdorf mögen die AfD im Gegensatz zu den Bewohnerinnen und Bewohnern der Höhe nicht.

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    Quelle: Rottweil.de

    9. Juni, 19.07 Uhr:

    Auch in Zepfenhan wählen viele die AfD

    Die drei Rottweiler Gemeinden auf der Höhe wählen ähnlich. Auch Zepfenhan ist schwarz-blau, wie Neukirch und Feckenhausen:

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    Quelle: Rottweil.de

    9. Juni, 19 Uhr:

    Lauterbach macht das Rennen

    Das erste Europawahl-2024-Ergebnis einer Gemeinde im Landkreis Rottweil stammt aus Lauterbach. So sieht es aus:

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    Quelle: Landkreis Rottweil

    Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde liegt bei hohen 71,2 %.

    9. Juni, 18.54 Uhr:

    Feckenhausen und Neukirch sind schwarz-blau

    In dem Rottweiler Teilort kommt die CDU auf knapp 40 %. Mit gut 31 % erhält auch die AfD viele Stimmen dort. In Neukirch sieht es ähnlich aus. Dort liegen CDU und AfD gleichauf. Und das bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma.

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    Quelle: Rottweil.de
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    9. Juni, 18.38 Uhr:

    Erste Briefwahl-Stimmen ausgezählt

    Die Briefwahl im Wahlbezirk III Mensa Eichendorff-Schule in Rottweil liefert die ersten Europawahl-Ergebnisse. Die CDU kommt dort auf 39,39 %. Dahinter, schon abgeschlagen, die Grünen mit 14,39 %. Die SPD kommt auf Platz 3 mit 11,17 %. So sieht das aus – sicher kein Trend für die gesamte Stadt beziehungsweise den Landkreis:

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    Quelle: Rottweil.de

    9. Juni, 18 Uhr:

    Die Wahllokale im Land schließen, die Auszählung beginnt

    Die Fragen hier vor Ort: Wie hat der Landkreis Rottweil bei der Europawahl 2024 am 9. Juni abgestimmt? Welche Partei holt in welcher Stadt oder Gemeinde die meisten Stimmen? Rund 100.000 Menschen im Landkreis Rottweil waren dazu aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Wie sie abgestimmt haben, werden wir in Bezug auf die Europawahl noch heute erfahren. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden in den Tagen nach der Wahl von den Gemeinden und Landkreisen bekannt gegeben.

    Für Rottweil erwartet die Stadtverwaltung das vorläufige Ergebnis der Europawahl für etwa 19.15 Uhr.

    9. Juni, 15.50 Uhr:

    “Person mit Pistole“

    Eine verdächtige Wahrnehmung im Bereich des Wahllokals am Schloßplatz in Wellendingen hat am späten Sonntagmorgen einen Polizeieinsatz ausgelöst. „Gegen 11.03 Uhr wurde dem Polizeinotruf mitgeteilt, dass sich eine männliche Person anscheinend eine Pistole in den hinteren Hosenbund gesteckt hatte und dabei die Hauptstraße entlangging“, berichtet die Polizei. Die nahm die Beobachtung entsprechend ernst, mehrere Streifenwagenbesatzungen der umliegenden Polizeireviere rücken an. „Vor Ort konnte letztlich Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich bei der beobachteten Person, um einen Jungen im Kindesalter gehandelt hatte, welcher eine Kinderwasserpistole mitführte und in den Hosenbund steckte“, heißt es im Polizeibericht. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei der Junge zuvor lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. Eine Gefährdung der Bevölkerung habe daher zu keiner Zeit bestanden.

    9. Juni, 15.12 Uhr:

    Wahlbeteiligung im Land bisher niedriger als 2019

    Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass die repräsentativ erhobene Wahlbeteiligung in den Wahllokalen um 14:00 Uhr 25,7 % betrug. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Im Jahre 2019 wurde zum selben Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 29,6 % ermittelt. Gegenüber dem 2019 ermittelten Ergebnis ergibt sich ein Rückgang um 3,9 Prozentpunkte.

    Die Landeswahlleiterin ruft alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bislang noch nicht abgegeben haben, dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Im Anschluss daran wird das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermittelt. Das vorläufige Landesergebnis wird im Innenministerium von der Landeswahlleiterin frühestens nach Schließung der Wahllokale im letzten Mitgliedstaat der Europäischen Union öffentlich bekannt gegeben und somit nicht vor 23 Uhr.

    9. Juni, 15.05 Uhr:

    Zwischenfall mit „Bewaffnetem“ in Wellendingen

    Mit mehreren Streifenwagen ist die Polizei an diesem Wahlsonntag nach Wellendingen ausgerückt. Der Grund: Ein besorgter Anrufer habe eine „bewaffnete Person“ gemeldet, erklärt ein Polizeisprecher auf Nachfrage der NRWZ. Vor Ort hätten die Beamten die Situation schnell aufklären können. Es habe sich um Kinder gehandelt, einer habe eine Wasserspritzstole am Gürtel getragen. Es hat also zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden.

    Ansonsten verläuft die Wahl nach unseren Informationen bislang ruhig ab. Zwischenstände zur Wahlbeteiligung liegen nicht vor. Jeder Wähler und jede Wählerin hatte bei der Europawahl genau eine Stimme, die er oder sie einem der Wahlvorschläge geben konnte.

    Innenminister Strobl: „Gehen Sie wählen“

    Zur Erleichterung der Kommunalwahl sollten alle Wahlberechtigten die Stimmzettel mit Merkblättern vorab per Post zugesandt bekommen haben. „Die Kommunalwahlen mit der Kreistags- Gemeinderats- und gegebenenfalls Ortschaftsratswahlen sind die einzigen Wahlen, bei denen vorab Stimmzettel an alle Wahlberechtigten verschickt werden“, teilte die Stadtverwaltung Rottweil dieser Tage mit. Die Stimmzettel für die gleichzeitig stattfindende Europawahl werden für Urnenwähler dagegen erst im Wahllokal ausgegeben.

    Das Wahlamt Rottweil bittet darum, die Stimmzettel am Wahltag zusammen mit der Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal mitzubringen. „Um Wartezeiten zu vermeiden, wäre es hilfreich, die Stimmzettel bereits vorher ausgefüllt mitzubringen“, hieß es.

    Heute um 8 Uhr öffnen die Wahllokale. Die Wählerinnen und Wähler können bis 18 Uhr an der Wahl teilnehmen. Briefwähler sollten ihre Wahlunterlagen längst zur Post gebracht haben. Bis spätestens 18 Uhr müssen sie im Rottweiler Rathaus sein. „Alles was später ankommt – sei es per Post oder Einwurf – darf nicht mehr zur Wahl zugelassen werden und wird nicht mehr ausgezählt“, hieß es dazu aus dem Wahlamt.

    Jede einzelne Stimme hat Gewicht. Wer am 9. Juni 2024 wählt und seine Stimme abgibt, kann die Politik aktiv beeinflussen und wird dadurch Teil unserer lebendigen Demokratie. Das gilt für die europäische Ebene ebenso wie für unser unmittelbares Lebensumfeld in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wahlen sind für unser freiheitliches demokratisches Staatswesen von zentraler Bedeutung. Daher rufe ich alle Wahlberechtigten dazu auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gehen Sie am 9. Juni 2024 zur Wahl.“

    Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl

    Europawahl

    Im Juni 1979 wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal von den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen neun Mitgliedstaaten gewählt – bis dahin waren die Europäischen Parlamente aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente gebildet worden. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 nehmen nun Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten an der Europawahl teil.

    „Die Europäische Union ist gerade für Baden-Württemberg mit seiner zentralen Lage mitten im Herzen Europas von immenser Bedeutung. Unsere Wirtschaft lebt vom Export. In den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze vom freien Warenverkehr ab. Für unseren Wohlstand und unseren wirtschaftlichen Erfolg brauchen wir Europa“, so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl im Vorfeld der Wahl. Das Europäische Parlament habe in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter an Bedeutung und Kompetenzen hinzugewonnen. Daher sei es wichtig, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Unterstützung einer hohen Wahlbeteiligung in Straßburg und Brüssel die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger vertreten können. „Wir alle sind aufgerufen, die faszinierende Idee eines vereinten Europas, die uns Deutschen Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht hat, durch die Teilnahme an der Wahl zu unterstützen“, so Strobl

    In Deutschland sind 65 Millionen Menschen, darunter knapp 60,9 Millionen Deutsche und rund 4,1 Millionen weitere in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und auf die Dauer von fünf Jahren die Abgeordneten aus Deutschland für das Europäische Parlament zu bestimmen. Wie bereits bei den Kommunalwahlen dürfen nun auch bei der Europawahl alle 16 und 17-Jährigen wählen.

    Deutschlandweit sind es rund 5,1 Millionen junge Menschen, die erstmals bei einer Europawahl wahlberechtigt sind. Von den insgesamt 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments entfallen 96 auf die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Europawahl 2019 sind 12 Abgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt worden. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt im Land nach ersten Vorausrechnungen rund 8,6 Millionen, einschließlich der rund 830.000 wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Zu dieser Europawahl kandidieren im Land 34 Parteien mit ihren Listen.

    Kommunalwahlen

    Bei den Kommunalwahlen werden in allen 1101 Gemeinden die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats sowie in den rund 400 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung die Mitglieder von etwa 1600 Ortschaftsräten gewählt. Gleichzeitig werden in den 35 Landkreisen neue Kreistage gewählt. In den 179 Gemeinden der Region Stuttgart findet außerdem die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart statt. 

    Innenminister Strobl wies darauf hin, dass auch die hier lebenden Unionsbürgerinnen und -bürger der EU-Mitgliedsländer nach den gleichen Regeln wie Deutsche an der Wahl der kommunalen Vertretungsorgane (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) in Baden-Württemberg teilnehmen können. „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können durch ihre Teilnahme an der Wahl ein Zeichen setzen, dass sie an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes in der Gemeinde und im Landkreis interessiert sind und sich aktiv daran beteiligen“, so Strobl.

    Er betonte, dass das baden-württembergische Kommunalwahlrecht den Wählerinnen und Wählern sehr weitgehende Möglichkeiten gebe, die Zusammensetzung der kommunalen Gremien mitzugestalten. Das Kommunalwahlrecht des Landes sei in hohem Maße ein Persönlichkeitswahlrecht: „Die Wählerinnen und Wähler sind nicht daran gebunden, einen Wahlvorschlag mit feststehender Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Sie haben vielmehr die Möglichkeit, durch das Recht zur Stimmenhäufung (Kumulieren) und zur Übertragung von Personen aus anderen Wahlvorschlägen (Panaschieren) in weit stärkerem Maße als andere Wahlsysteme, die personelle Zusammensetzung der Räte zu bestimmen“. Die Wahlberechtigten könnten so ihre Stimmen ganz gezielt den Bewerberinnen und Bewerbern geben, denen Sie vertrauen und denen sie für die nächsten fünf Jahre die Verantwortung für die anspruchsvolle Aufgabe als Rätin oder Rat übertragen möchten. „Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es einen besonders unmittelbaren Bezug zu den alltäglichen Herausforderungen der Menschen. Durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen könnten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Gemeinde- und Kreisräte in den nächsten fünf Jahren die direkte Verantwortung für das Lebensumfeld ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger übernehmen werden“, so Strobl.

    Ergebnisse

    Detaillierte Informationen zu den Kommunalwahlen sowie anschauliche Erklärungen zur Stimmabgabe mit Stimmzettelmustern hat die Landeszentrale für politische Bildung im Internet unter https://www.kommunalwahl-bw.de/ bereitgestellt.

    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden in den Tagen nach der Wahl von den Gemeinden und Landkreisen bekannt gegeben. In Rottweil werden sie am Montag, 10. Juni, jeweils während der Auszählung im Sitzungssaal des Alten Rathauses (Zweites Obergeschoss) präsentiert. Die Auszählung beginnt um 8 Uhr. Mit ersten Zwischenständen für den Gemeinderat ist ab 10 Uhr zu rechnen, bei der Kreistagswahl ab 12 Uhr. Zuletzt werden die Wahlen zu den Ortschaftsräten ausgezählt. Hier ist mit einem Ergebnis bis etwa 16.30 Uhr zu rechnen.

    Zu beachten ist laut Wahlamt: Bis zur letzten Kommunalwahl wurden alle ausgezählten Stimmen sofort im Ergebnisdienst angezeigt. Aufgrund einer landesweiten Neuerung bei der Auswertungssoftware werden Stimmen diesmal erst angezeigt, wenn der jeweilige Wahlbezirk komplett ausgezählt ist. Das städtische Wahlamt weist daher darauf hin, dass während der laufenden Auszählung mit größeren Schwankungen bei den angezeigten Zwischenständen zu rechnen ist.

    Das vorläufige landesweite Gesamtergebnis der Gemeinderats- und Kreistagswahlen wird voraussichtlich am Freitag, 14. Juni 2024, vorliegen.

    Bei der Europawahl wird das vorläufige amtliche Endergebnis noch im Laufe der Wahlnacht für das Land Baden-Württemberg von der Landeswahlleiterin und später für den Bund nach Meldung aller Länder von der Bundeswahlleiterin bekannt gegeben. Die endgültigen Ergebnisse liegen Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli vor.

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    Peter Arnegger (gg)
    Peter Arnegger (gg)
    … ist seit gut 25 Jahren Journalist. Seine Anfänge hatte er bei der Redaktion der “Schwäbischen Zeitung” in Rottweil, beim Schwäbischen Verlag in Leutkirch volontierte er. Nach einem Engagement bei der zu diesem Verlag gehörenden Aalener Volkszeitung wechselte Arnegger zur PC Welt nach München, einem auf Computer-Hard- und -Software spezialisierten Magazin. Es folgten Tätigkeiten in PR und Webentwicklung.2004, wieder in seiner Heimat angekommen, half Arnegger mit, die NRWZ aus der Taufe zu heben. Zunächst war er deren Chefredakteur, und ist zwischenzeitlich Geschäftsführer der NRWZ Verwaltungs GmbH – und als solcher der verantwortliche Journalist der NRWZ.Peter Arnegger ist 1968 in Oberndorf / Neckar geboren worden.

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    Am heutigen Sonntag, 9. Juni, finden die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen statt. Mittlerweile sind die Wahllokale geschlossen, es läuft die Auszählung der Stimmen. Nach und nach treffen die Ergebnisse aus den Wahllokalen und Wahlkreisen ein. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag noch unter der von 2019. In Wellendingen kam es am Vormittag zu einem Zwischenfall, weil vermeintlich ein Bewaffneter an einem Wahllokal auftauchte. Sonst verlief die Wahl offenbar ruhig. Ein Überblick, den wir weiter aktualisieren werden (mehr zur Eurpawahl in Schramberg hier).

    In Kürze – Europawahl im Landkreis Rottweil:

    • 21 von 21 Gemeinden ausgezählt – Landkreisergebnis liegt vor
    • CDU in allen Gemeinden im Landkreis Rottweil bei der Europawahl stärkste Kraft, besonders gut ist das Ergebnis der Partei in Lauterbach mit 48,2 % und Hardt mit 47,8 %
    • AfD siegt am Hegneberg in Rottweil und holt 24 % der Stimmen in Dietingen – Kreisrekord
    • Die Grünen stürzen im Landkreis Rottweil um rund 10 % ab – um den Gewinn, den sie noch 2019 erzielt haben
    • Die AfD kann gut einstellig zulegen
    • Nach einem knapp zweistelligen Absturz 2019 verliert die SPD nochmals
    • Die FDP verliert rund 1 %
    • Mit 8,3 % der Stimmen hat die AfD in Schenkenzell vergleichsweise wenig zu melden
    • In Bösingen kommen die Grünen nur auf 4,4 % der Stimmen, andererseits in Rottweil auf 11,8
    • Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt im Kreis auf zwischen 3,5 und 5,4 %
    • Am schnellsten waren die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit dem Auszählen der Stimmen zur Europawahl 2024 in Lauterbach. Als letzte Gemeinde legte Vöhrigen das Ergebnis vor
    • Formell besonders korrekt wählen die Wählerinnen und Wähler in Dunningen: 99,2 % der abgegebenen Wahlzettel waren laut dortigem Wahlamt gültig
    • Eine besonders niedrige Wahlbeteiligung erzielte Schramberg: 59,6 %. Eine besonders hohe Schenkenzell mit 74,8 %
    • Vorfall in Wellendingen: vermeintlich echte Pistole gesehen – Polizeieinsatz mit mehren Streifen

    9. Juni 23.20 Uhr:

    Auf Platz 2: die AfD

    Das vorläufige amtliche Endergebnis im Landkreis Rottweil bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 liegt vor. Demnach erreicht die CDU 37,6 % und liegt damit bei ihrem Ergebnis 2019 (37,3 %). Zweitstärkste Kraft ist hier nun die AfD, die einen Sprung von 11,6 (2019) auf 19,1 % macht. Die Grünen haben massiv verloren, stürzen von 17,2 (2019) auf 7,8 % ab. Die SPD kommt auf 9,2 % (2019: 11,1), die FDP auf 6,8 % (2019: 7,6). Aus dem Stand erreicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hier 4,6 % der Stimmen. Weitere Details hier.

    9. Juni, 22.55 Uhr:

    Familie, Tierschutzpartei, Piraten, Verjüngungsforschung & Co: Wie die Stimmen im Landkreis Rottweil verteilt wurden (Stand: 147 von 147 Bezirke):

    Partei: Stimmen, Prozent

    CDU: 25.099, 37,6 %
    GRÜNE: 5.204, 7,8 %
    SPD: 6.154, 9,2 %
    AfD: 12.743, 19,1 %
    FDP: 4.524, 6,8 %
    FREIE WÄHLER: 2.464, 3,7 %
    DIE LINKE: 701, 1,1 %
    Die PARTEI: 755, 1,1 %
    Tierschutzpartei: 768, 1,2 %
    ÖDP: 849, 1,3 %
    Volt: 1.187, 1,8 %
    PIRATEN 259, 0,4 %
    FAMILIE: 412, 0,6 %
    MERA25: 83, 0,1 %
    Bündnis C: 342, 0,5 %
    TIERSCHUTZ hier!: 305, 0,5 %
    BIG: 45, 0,1 %
    HEIMAT: 82, 0,1 %
    PdH: 115, 0,2 %
    Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung: 26, 0,0 %
    MENSCHLICHE WELT: 114, 0,2 %
    MLPD: 9, 0,0 %
    DKP: 8, 0,0 %
    SGP: 8, 0,0 %
    ABG: 57, 0,1 %
    dieBasis: 211, 0,3 %
    BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 366, 0,5 %
    BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): 3.073, 4,6 %
    DAVA: 130, 0,2 %
    KLIMALISTE: 39, 0,1 %
    LETZTE GENERATION: 66, 0,1 %
    PDV: 56, 0,1 %
    PdF: 324, 0,5 %
    V-Partei³: 87, 0,1 %

    9. Juni, 22.16 Uhr:

    Das Landkreis-Ergebnis kommt einfach nicht

    Es liegen alle 21 Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Rottweil vor – nur eben nicht das daraus errechnete Gesamtergebnis. Seit 21 Uhr steht die Anzeige der von den Kommunen im Land verwendeten Software.

    9. Juni, 21.50 Uhr:

    Vöhringen liegt ebenfalls vor

    Das Ergebnbis der Gemeinde Vöhringen wird auf der Landkreisseite noch nicht ausgespielt, ist auf einem Wahlserver aber bereits abrufbar. So sieht es aus:

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    Quelle: komm.one

    9. Juni, 21.35 Uhr:

    Deißlingen ist da

    Das Schlusslicht im Landkreis wird die Gemeinde Vöhringen sein. Das steht fest, seit das Ergebnis aus Deißlingen da ist:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 21.13 Uhr:

    Hardt liegt vor

    Hier ist das Ergebnis aus der Gemeinde Hardt – wo die CDU, wie auch in Lauterbach, besonders gut abschnitt:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 21 Uhr:

    Drei Gemeinden fehlen noch

    Aktuell fehlen noch drei Gemeinden, um das Ergebnis der Europawahl 2024 im Landkreis Rottweil komplett zu machen: Deißlingen, Hardt und Vöhringen. Wir veröffentlichen diese, sobald sie uns vorliegen.

    9. Juni, 20.52 Uhr:

    Schramberg: So hat die Stadt gewählt

    Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament aus Schramberg liegt vor – mehr zur Wahl in der Stadt hier:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.47 Uhr:

    Sulz am Neckar: das Europawahl-Ergebnis

    Das Ergebnis der Europawahl 2024 aus der Stadt Sulz am Neckar liegt vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.45 Uhr:

    Das Europawahl-Ergebnis aus Dunningen

    Hier das Wahlergebnis aus der Gemeinde Dunningen:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.42 Uhr:

    So hat Bösingen gewählt

    Im Minutentakt treffen nun die letzten Ergebnisse der Europawahl 2024 im Kreis Rottweil ein – hier ist das aus der Gemeinde Bösingen:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.38 Uhr:

    Epfendorf hat gewählt

    Hier ist das Ergebnis aus der Neckargemeinde:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.37 Uhr:

    Oberndorf: Das Ergbenis der Europawahl 2024

    Hier ist das Ergebnis aus Oberndorf am Neckar:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.35 Uhr:

    So hat Dornhan gewählt

    Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament in Dornhan liegt vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.24 Uhr:

    Europawahl 2024 in Wellendingen: Das ist das Ergebnis

    Aus der Gemeinde Wellendingen liegt das Ergebnis der Europawahl 2024 vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.15 Uhr:

    So hat Zimmern ob Rottweil gewählt

    Auch die Gemeinde Zimmern hat das Ergebnis der Europawahl 2024 abgeliefert:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.08 Uhr:

    Das Ergebnis aus der Stadt Schiltach

    Als weiteres liegt das Wahlergebnis der Europawahl 2024 aus der Stadt Schiltach vor:

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    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.05 Uhr:

    So hat Fluorn-Winzeln gewählt

    Das Ergebnis aus der Doppelgemeinde Fluorn-Winzeln liegt vor:

    screenshot
    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 20.02 Uhr:

    Die Details aus Rottweil stellt die Stadtverwaltung hier zur Verfügung, geordnet nach Wahlbezirk. Sie sind alle ausgezählt.

    9. Juni, 19.58 Uhr:

    So hat Villingendorf gewählt:

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    Screenshot

    9. Juni, 19.49 Uhr:

    Das Ergebnis der Europawahl in Rottweil ist da

    Die CDU kommt in der Stadt am Neckar auf 34,97 %, wie schon 2919 (35,2). Die AfD wird zweitstärkste Kraft, konnte rund 6 % zulegen.

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    Screenshot

    9. Juni, 19.48 Uhr:

    Dietingen und Eschbronn liegen vor

    Die Ergebnisse in den beiden Gemeinden:

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    Quelle: Landkreis Rottweil
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    Quelle: Landkreis Rottweil

    In Dietingen erreicht die AfD bei der Europawahl damit das bis dato höchste Ergebnis im Landkreis Rottweil: 24 % der Stimmen. Vöhringen liegt allerdings nocht nicht vor.

    9. Juni, 19.43 Uhr:

    AfD-Hochburg Hegneberg

    Wie bereits bei früheren Wahlen hat die AfD weiterhin vor allem im Rottweiler Stadtbezirk Hegneberg ihre Anhänger, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht dort mit knapp 10% ein gutes Ergebnis:

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    9. Juni, 19.39 Uhr:

    Auch Aichhalden ist da

    So sieht das Ergebnis aus der Gemeinde aus:

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    Quelle: Landkreis Rottweil

    In Rottweil fehlen derweil noch drei Wahlbezirke: Kindergarten Hegneberg, Altes Krankenhaus und Rathaus Göllsdorf.

    9. Juni, 19.36 Uhr:

    Ergebnis aus Schenkenzell liegt vor

    Die gut 1400 Wahlberechtigten haben wie folgt bei der Europawahl abgestimmt – wobei unter „Sonstige“ das Bündnis Sahra Wagenknecht 4,39 % der Stimmen erhalten hat:

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    Quelle: Landkreis Rottweil

    9. Juni, 19.27 Uhr:

    Grüne im Kapuziner Rottweil stark

    Ein für Stadt und Kreis Rottweil sicher überdurchschnittliches Ergebnis haben die Grünen im Wahlbezirk Kapuziner in Rottweil erzielt:

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    9. Juni, 19.24 Uhr:

    In Göllsdorf liegt die AfD dagegen bei nur rund 5 %

    Während in den Städten und Gemeinden des Landkreises wie überall im Land weiter die Stimmen ausgezählt werden, ein kleines Zwischenergebnis. Die Briefwählerinnen und Briefwähler in Göllsdorf mögen die AfD im Gegensatz zu den Bewohnerinnen und Bewohnern der Höhe nicht.

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    Quelle: Rottweil.de

    9. Juni, 19.07 Uhr:

    Auch in Zepfenhan wählen viele die AfD

    Die drei Rottweiler Gemeinden auf der Höhe wählen ähnlich. Auch Zepfenhan ist schwarz-blau, wie Neukirch und Feckenhausen:

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    Quelle: Rottweil.de

    9. Juni, 19 Uhr:

    Lauterbach macht das Rennen

    Das erste Europawahl-2024-Ergebnis einer Gemeinde im Landkreis Rottweil stammt aus Lauterbach. So sieht es aus:

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    Quelle: Landkreis Rottweil

    Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde liegt bei hohen 71,2 %.

    9. Juni, 18.54 Uhr:

    Feckenhausen und Neukirch sind schwarz-blau

    In dem Rottweiler Teilort kommt die CDU auf knapp 40 %. Mit gut 31 % erhält auch die AfD viele Stimmen dort. In Neukirch sieht es ähnlich aus. Dort liegen CDU und AfD gleichauf. Und das bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma.

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    Quelle: Rottweil.de
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    Screenshot

    9. Juni, 18.38 Uhr:

    Erste Briefwahl-Stimmen ausgezählt

    Die Briefwahl im Wahlbezirk III Mensa Eichendorff-Schule in Rottweil liefert die ersten Europawahl-Ergebnisse. Die CDU kommt dort auf 39,39 %. Dahinter, schon abgeschlagen, die Grünen mit 14,39 %. Die SPD kommt auf Platz 3 mit 11,17 %. So sieht das aus – sicher kein Trend für die gesamte Stadt beziehungsweise den Landkreis:

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    Quelle: Rottweil.de

    9. Juni, 18 Uhr:

    Die Wahllokale im Land schließen, die Auszählung beginnt

    Die Fragen hier vor Ort: Wie hat der Landkreis Rottweil bei der Europawahl 2024 am 9. Juni abgestimmt? Welche Partei holt in welcher Stadt oder Gemeinde die meisten Stimmen? Rund 100.000 Menschen im Landkreis Rottweil waren dazu aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Wie sie abgestimmt haben, werden wir in Bezug auf die Europawahl noch heute erfahren. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden in den Tagen nach der Wahl von den Gemeinden und Landkreisen bekannt gegeben.

    Für Rottweil erwartet die Stadtverwaltung das vorläufige Ergebnis der Europawahl für etwa 19.15 Uhr.

    9. Juni, 15.50 Uhr:

    “Person mit Pistole“

    Eine verdächtige Wahrnehmung im Bereich des Wahllokals am Schloßplatz in Wellendingen hat am späten Sonntagmorgen einen Polizeieinsatz ausgelöst. „Gegen 11.03 Uhr wurde dem Polizeinotruf mitgeteilt, dass sich eine männliche Person anscheinend eine Pistole in den hinteren Hosenbund gesteckt hatte und dabei die Hauptstraße entlangging“, berichtet die Polizei. Die nahm die Beobachtung entsprechend ernst, mehrere Streifenwagenbesatzungen der umliegenden Polizeireviere rücken an. „Vor Ort konnte letztlich Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich bei der beobachteten Person, um einen Jungen im Kindesalter gehandelt hatte, welcher eine Kinderwasserpistole mitführte und in den Hosenbund steckte“, heißt es im Polizeibericht. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei der Junge zuvor lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. Eine Gefährdung der Bevölkerung habe daher zu keiner Zeit bestanden.

    9. Juni, 15.12 Uhr:

    Wahlbeteiligung im Land bisher niedriger als 2019

    Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass die repräsentativ erhobene Wahlbeteiligung in den Wahllokalen um 14:00 Uhr 25,7 % betrug. Die abgegebenen Stimmen der Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Im Jahre 2019 wurde zum selben Zeitpunkt eine Wahlbeteiligung von 29,6 % ermittelt. Gegenüber dem 2019 ermittelten Ergebnis ergibt sich ein Rückgang um 3,9 Prozentpunkte.

    Die Landeswahlleiterin ruft alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bislang noch nicht abgegeben haben, dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Im Anschluss daran wird das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermittelt. Das vorläufige Landesergebnis wird im Innenministerium von der Landeswahlleiterin frühestens nach Schließung der Wahllokale im letzten Mitgliedstaat der Europäischen Union öffentlich bekannt gegeben und somit nicht vor 23 Uhr.

    9. Juni, 15.05 Uhr:

    Zwischenfall mit „Bewaffnetem“ in Wellendingen

    Mit mehreren Streifenwagen ist die Polizei an diesem Wahlsonntag nach Wellendingen ausgerückt. Der Grund: Ein besorgter Anrufer habe eine „bewaffnete Person“ gemeldet, erklärt ein Polizeisprecher auf Nachfrage der NRWZ. Vor Ort hätten die Beamten die Situation schnell aufklären können. Es habe sich um Kinder gehandelt, einer habe eine Wasserspritzstole am Gürtel getragen. Es hat also zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden.

    Ansonsten verläuft die Wahl nach unseren Informationen bislang ruhig ab. Zwischenstände zur Wahlbeteiligung liegen nicht vor. Jeder Wähler und jede Wählerin hatte bei der Europawahl genau eine Stimme, die er oder sie einem der Wahlvorschläge geben konnte.

    Innenminister Strobl: „Gehen Sie wählen“

    Zur Erleichterung der Kommunalwahl sollten alle Wahlberechtigten die Stimmzettel mit Merkblättern vorab per Post zugesandt bekommen haben. „Die Kommunalwahlen mit der Kreistags- Gemeinderats- und gegebenenfalls Ortschaftsratswahlen sind die einzigen Wahlen, bei denen vorab Stimmzettel an alle Wahlberechtigten verschickt werden“, teilte die Stadtverwaltung Rottweil dieser Tage mit. Die Stimmzettel für die gleichzeitig stattfindende Europawahl werden für Urnenwähler dagegen erst im Wahllokal ausgegeben.

    Das Wahlamt Rottweil bittet darum, die Stimmzettel am Wahltag zusammen mit der Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal mitzubringen. „Um Wartezeiten zu vermeiden, wäre es hilfreich, die Stimmzettel bereits vorher ausgefüllt mitzubringen“, hieß es.

    Heute um 8 Uhr öffnen die Wahllokale. Die Wählerinnen und Wähler können bis 18 Uhr an der Wahl teilnehmen. Briefwähler sollten ihre Wahlunterlagen längst zur Post gebracht haben. Bis spätestens 18 Uhr müssen sie im Rottweiler Rathaus sein. „Alles was später ankommt – sei es per Post oder Einwurf – darf nicht mehr zur Wahl zugelassen werden und wird nicht mehr ausgezählt“, hieß es dazu aus dem Wahlamt.

    Jede einzelne Stimme hat Gewicht. Wer am 9. Juni 2024 wählt und seine Stimme abgibt, kann die Politik aktiv beeinflussen und wird dadurch Teil unserer lebendigen Demokratie. Das gilt für die europäische Ebene ebenso wie für unser unmittelbares Lebensumfeld in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wahlen sind für unser freiheitliches demokratisches Staatswesen von zentraler Bedeutung. Daher rufe ich alle Wahlberechtigten dazu auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, gehen Sie am 9. Juni 2024 zur Wahl.“

    Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl

    Europawahl

    Im Juni 1979 wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal von den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen neun Mitgliedstaaten gewählt – bis dahin waren die Europäischen Parlamente aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente gebildet worden. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 nehmen nun Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten an der Europawahl teil.

    „Die Europäische Union ist gerade für Baden-Württemberg mit seiner zentralen Lage mitten im Herzen Europas von immenser Bedeutung. Unsere Wirtschaft lebt vom Export. In den Unternehmen hängen viele Arbeitsplätze vom freien Warenverkehr ab. Für unseren Wohlstand und unseren wirtschaftlichen Erfolg brauchen wir Europa“, so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl im Vorfeld der Wahl. Das Europäische Parlament habe in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter an Bedeutung und Kompetenzen hinzugewonnen. Daher sei es wichtig, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Unterstützung einer hohen Wahlbeteiligung in Straßburg und Brüssel die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger vertreten können. „Wir alle sind aufgerufen, die faszinierende Idee eines vereinten Europas, die uns Deutschen Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht hat, durch die Teilnahme an der Wahl zu unterstützen“, so Strobl

    In Deutschland sind 65 Millionen Menschen, darunter knapp 60,9 Millionen Deutsche und rund 4,1 Millionen weitere in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und auf die Dauer von fünf Jahren die Abgeordneten aus Deutschland für das Europäische Parlament zu bestimmen. Wie bereits bei den Kommunalwahlen dürfen nun auch bei der Europawahl alle 16 und 17-Jährigen wählen.

    Deutschlandweit sind es rund 5,1 Millionen junge Menschen, die erstmals bei einer Europawahl wahlberechtigt sind. Von den insgesamt 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments entfallen 96 auf die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Europawahl 2019 sind 12 Abgeordnete aus Baden-Württemberg gewählt worden. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt im Land nach ersten Vorausrechnungen rund 8,6 Millionen, einschließlich der rund 830.000 wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Zu dieser Europawahl kandidieren im Land 34 Parteien mit ihren Listen.

    Kommunalwahlen

    Bei den Kommunalwahlen werden in allen 1101 Gemeinden die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats sowie in den rund 400 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung die Mitglieder von etwa 1600 Ortschaftsräten gewählt. Gleichzeitig werden in den 35 Landkreisen neue Kreistage gewählt. In den 179 Gemeinden der Region Stuttgart findet außerdem die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart statt. 

    Innenminister Strobl wies darauf hin, dass auch die hier lebenden Unionsbürgerinnen und -bürger der EU-Mitgliedsländer nach den gleichen Regeln wie Deutsche an der Wahl der kommunalen Vertretungsorgane (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) in Baden-Württemberg teilnehmen können. „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können durch ihre Teilnahme an der Wahl ein Zeichen setzen, dass sie an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes in der Gemeinde und im Landkreis interessiert sind und sich aktiv daran beteiligen“, so Strobl.

    Er betonte, dass das baden-württembergische Kommunalwahlrecht den Wählerinnen und Wählern sehr weitgehende Möglichkeiten gebe, die Zusammensetzung der kommunalen Gremien mitzugestalten. Das Kommunalwahlrecht des Landes sei in hohem Maße ein Persönlichkeitswahlrecht: „Die Wählerinnen und Wähler sind nicht daran gebunden, einen Wahlvorschlag mit feststehender Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Sie haben vielmehr die Möglichkeit, durch das Recht zur Stimmenhäufung (Kumulieren) und zur Übertragung von Personen aus anderen Wahlvorschlägen (Panaschieren) in weit stärkerem Maße als andere Wahlsysteme, die personelle Zusammensetzung der Räte zu bestimmen“. Die Wahlberechtigten könnten so ihre Stimmen ganz gezielt den Bewerberinnen und Bewerbern geben, denen Sie vertrauen und denen sie für die nächsten fünf Jahre die Verantwortung für die anspruchsvolle Aufgabe als Rätin oder Rat übertragen möchten. „Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es einen besonders unmittelbaren Bezug zu den alltäglichen Herausforderungen der Menschen. Durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen könnten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Gemeinde- und Kreisräte in den nächsten fünf Jahren die direkte Verantwortung für das Lebensumfeld ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger übernehmen werden“, so Strobl.

    Ergebnisse

    Detaillierte Informationen zu den Kommunalwahlen sowie anschauliche Erklärungen zur Stimmabgabe mit Stimmzettelmustern hat die Landeszentrale für politische Bildung im Internet unter https://www.kommunalwahl-bw.de/ bereitgestellt.

    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden in den Tagen nach der Wahl von den Gemeinden und Landkreisen bekannt gegeben. In Rottweil werden sie am Montag, 10. Juni, jeweils während der Auszählung im Sitzungssaal des Alten Rathauses (Zweites Obergeschoss) präsentiert. Die Auszählung beginnt um 8 Uhr. Mit ersten Zwischenständen für den Gemeinderat ist ab 10 Uhr zu rechnen, bei der Kreistagswahl ab 12 Uhr. Zuletzt werden die Wahlen zu den Ortschaftsräten ausgezählt. Hier ist mit einem Ergebnis bis etwa 16.30 Uhr zu rechnen.

    Zu beachten ist laut Wahlamt: Bis zur letzten Kommunalwahl wurden alle ausgezählten Stimmen sofort im Ergebnisdienst angezeigt. Aufgrund einer landesweiten Neuerung bei der Auswertungssoftware werden Stimmen diesmal erst angezeigt, wenn der jeweilige Wahlbezirk komplett ausgezählt ist. Das städtische Wahlamt weist daher darauf hin, dass während der laufenden Auszählung mit größeren Schwankungen bei den angezeigten Zwischenständen zu rechnen ist.

    Das vorläufige landesweite Gesamtergebnis der Gemeinderats- und Kreistagswahlen wird voraussichtlich am Freitag, 14. Juni 2024, vorliegen.

    Bei der Europawahl wird das vorläufige amtliche Endergebnis noch im Laufe der Wahlnacht für das Land Baden-Württemberg von der Landeswahlleiterin und später für den Bund nach Meldung aller Länder von der Bundeswahlleiterin bekannt gegeben. Die endgültigen Ergebnisse liegen Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli vor.

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