Neustart für sechs Rätinnen und Räte, Fortsetzung für 20 Wiedergewählte: Am Mittwoch hat der neue Rottweiler Gemeinderat seine Tätigkeit aufgenommen. Es ist der erste, den OB Dr. Christian Ruf gleichsam aufs Gleis setzte, was er mit einer motivierenden Rede tat (siehe unten). Erste Aufgaben für alle zusammen: Ein schickes Foto machen lassen. Die Fraktionssprecher benennen. Und einen Sitzplatz finden – in einem oder mehreren der Ausschüsse. Das geschah in großer Einmütigkeit und nach vorheriger Absprache in einem Rutsch. Vielleicht ein Hinweis auf die künftige gute Zusammenarbeit im Gremium? Vielleicht.
Rottweil – Die Landesgartenschau 2028 ist das alles überstrahlende Projekt. Doch werden sich die Stadträtinnen und -räte, die seit dem heutigen Mittwoch im Amt sind, mit vielen weiteren Themen auseinandersetzen müssen. Oder dürfen, wie es Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf wohl ausdrücken würde. Zunächst beschäftigten sich die Räte mit sich selbst.
So standen am Anfang die Regularien. Gleich nach der Begrüßungsrede von OB Dr. Christian Ruf (siehe unten), folgten Antworten auf die Fragen: Welcher Ausschuss wird von wie vielen Rätinnen und Räten besetzt? Und von wem? Es gilt dabei, Regeln wie diese zu beachten: „Vorgeschlagen wird für alle Ausschüsse eine Mischung aus persönlicher Stellvertretung und Reihenfolge-Stellvertreter, d. h. für jedes Mitglied der Ausschüsse wird ein Stellvertreter bestellt, der dieses im Verhinderungsfalle vertritt (persönlicher Stellvertreter). Ist auch der persönliche Stellvertreter verhindert, so tritt an seine Stelle der nächste, nicht verhinderte und nicht bereits als Verhinderungsstellvertreter in Anspruch genommene Stellvertreter (Stellvertreter nach Reihenfolge).“ Das ist was für Connaisseure. Einfacher ausgedrückt: Letztlich führt das zu einem ständigen Ausschussmitglied, einem Stellvertreter und einer Liste an weiteren Stellvertretern.
Und so haben sie es geschafft, im Vorfeld der heutigen Sitzung, sogar, sich auf die Sitzverteilung zu einigen. Und das gemäß der Stimmenzahl nach der jüngsten Wahl, wonach die CDU mit 7 Sitzen deutlich stärkste Kraft wurde und die SPD sich schon mit dem Forum für Rottweil zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammentun muss, um gleichstark zu werden. Wobei es im Rottweiler Gemeinderat meist nicht um Parteipolitik geht, sondern um Zusammenarbeit in der Sache. Außer vielleicht, dass es der CDU traditionell schwerfällt, für einen Antrag der Grünen zu stimmen.
Die AfD-Rätin hat sich für die Mitgliedschaft im Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss (KSV) entschieden. In keinem weiteren wird sie sitzen. Laut Stadtverwaltung ist das für sie in Ordnung.
Um den bis dato kleineren Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss (UBV) aufzuwerten, ihn gleichziehen zu lassen mit dem KSV, werden künftig beide Gremien 14 Sitze haben. Nicht mehr 17 (KSV) und 13 (UBV). Warum? Das hat die NRWZ bei der Stadt angefragt. Die Sitzungsvorlage schweigt sich dazu aus, erklärt zudem, dass, um jedem Gemeinderatsmitglied mindestens
einen Sitz in einem der beiden Hauptausschüsse zukommen zu lassen, jeweils 15 Sitze notwendig wären. Um das im KSV zu erreichen, verzichtet die FDP auf einen von zwei ihr rechnerisch zustehenden Sitzen, macht diesen Platz für die AfD-Kollegin frei. Die ist nicht im UBV, deshalb wird die FDP dort zwei Räte stellen können.
Auch weitere Ausschüsse wurden am Mittwoch besetzt, so der Personal-, der Werks- als der beschließende Betriebsausschuss für den ENRW-Eigenbetrieb und die Stadtentwässerung, der Personal- und der Umlegungsausschuss, der sich etwa mit Grundstückszuschnitten befasst. Zudem ist der Aufsichtsrat der ENRW GmbH & Co KG besetzt worden. Und, ganz neu, der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Rottweil 2028 gGmbH.
Womit wir beim größten Projekt der Stadt Rottweil der nächsten Jahre wären. Die Landesgartenschau. So sieht es Oberbürgermeister Christian Ruf:
Motor unserer Stadtentwicklung bleibt unsere Landesgartenschau, ohne die so viele andere Projekte nicht oder nicht so gut gefördert möglich wären. War sie bei der letzten Konstituierung noch Fernziel, können wir sie heute schon am Horizont erkennen und haben eine klare Richtung, die von uns jedoch noch zahlreiche Entscheidungen fordern wird.
Aber: Die Gemeinderätinnen und -räte werden, so sagte Ruf weiter, sich bereits in der nun beginnenden Legislaturperiode auch mit dem Zeitraum nach 2028 befassen müssen. „Wichtige Weichen werden vorausschauend gestellt werden müssen. Stadtmuseum, Bäderlandschaft, Schulsanierungen u. v. m. Es ist notwendig, die erforderlichen Prioritäten in einer Agenda der Weitsicht heute schon zu setzen“, erklärte der Oberbürgermeister. Und weitere Themen wie: Kinderbetreuung, Schullandschaft, Innenstadt, Verkehr und Infrastruktur. „Der Strauß ist so bunt wie das Leben“, so Ruf.
Nachdem sechs Räte vergangene Woche ausgeschieden sind, begrüßte Ruf am Mittwoch die neuen, als da wären: Pauline Armleder (SPD), Felicitas Bott (FFR; ihre Oma begleitete sie und überreichte ihr ein Blumensträußlein nach erfolgter Verpflichtung), Franziska Kossendey (FWV), Kendy Scharein (CDU), Maximiliane Scheidel (FDP) und Benjamin Sigrist (Bündnis 90/Die Grünen). Sie und die Wiedergewählten hätten das Vertrauen der Rottweiler Bürgerinnen und Bürger gewonnen. „Über diese persönliche Auszeichnung können und sollten Sie sich freuen und das in Sie gesetzte Vertrauen als Ansporn und Verpflichtung sehen“, sagte der OB.
Und weiter sagte Ruf: „Als Stadtrat sind Sie das Sprachrohr und Interessenvertreter aller Rottweilerinnen und Rottweiler. Interessenvertreter von Jung und Alt, von Arm und Reich, von alteingesessenen und neu zugezogenen Personen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter tragen Sie die Verantwortung, die Interessen aller zu repräsentieren und dabei stets das Wohl unserer gesamten Gemeinschaft im Blick zu behalten.“ Ruf schloss mit den Worten, Städte und Gemeinden seien die Orte der Wirklichkeit und der Wahrheit. „Hier ist der Maschinenraum. Lassen Sie uns heute einen guten Start hinlegen und mit frischem Elan an die Arbeit gehen!“
„Es wird Ihnen nicht langweilig werden“
Im Wortlaut: die Rede von Rottweils OB Dr. Ruf
Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli 2024 im Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf, Wiedergabe gemäß Manuskript.
Meine sehr geehrten Damen und Herren gewählte Stadträtinnen und Stadträte,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hauses, liebe Gäste,
ich darf Sie herzlich zur ersten Sitzung der neuen Amtsperiode begrüßen und möchte allen, die in den Gemeinderat neu- bzw. wiedergewählt wurden, nochmals ganz herzlich zum Einzug in das Gremium gratulieren. Es ist für viele, auch für mich persönlich, eine besondere Sitzung: Heute konstituiert sich der neue Rottweiler Gemeinderat.
Nach der Verabschiedung von sechs Stadträtinnen und Stadträten vergangenen Mittwoch, freue ich mich, heute nun auch sechs neue an ihrer zukünftigen Wirkungsstätte begrüßen zu dürfen.
Ich möchte Sie gerne namentlich begrüßen: Pauline Armleder (SPD), Felicitas Bott (FFR), Franziska Kossendey (FWV), Kendy Scharein (CDU), Maximiliane Scheidel (FDP), Benjamin Sigrist (Bündnis 90/Die Grünen).
Den 20 wiedergewählten und damit erfahrenen Räten darf ich zurufen: Herzlich willkommen zur neuen Amtsperiode!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir leben in einer Zeit, in der sich die globalen Krisen überlagern. Klimawandel, die kriegerischen Auseinandersetzungen verunsichern die Menschen, die wirtschaftlichen Verwerfungen bereiten Sorge, die Zukunftsängste der Menschen werden spürbarer, die Herausforderung des Staates angesichts weiterhin zunehmender Migration wird sichtbarer, die weltweit zerbrechliche Sicherheitslage beunruhigt die Menschen, die Sorge um unsere Demokratie, die bisweilen spürbare Handlungsunfähigkeit der großen Politik und der damit zusammenhängende Verlust des Vertrauens, und vieles mehr wäre hier zu nennen.
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Stadt und muss durch seine Arbeit auf der kommunalen Ebene den Menschen Zuversicht und Glauben an eine gute Zukunft vermitteln.
Sie haben das Vertrauen der Rottweiler Bürgerinnen und Bürger gewonnen und wurden von ihnen als ihre Vertreter in den Gemeinderat direkt gewählt. Über diese persönliche Auszeichnung können und sollten Sie sich freuen und das in Sie gesetzte Vertrauen als Ansporn und Verpflichtung sehen.
Als Stadtrat sind Sie das Sprachrohr und Interessenvertreter aller Rottweilerinnen und Rottweiler. Interessenvertreter von Jung und Alt, von Arm und Reich, von alteingesessenen und neu zugezogenen Personen. Als
gewählte Vertreterinnen und Vertreter tragen Sie die Verantwortung, die
Interessen aller zu repräsentieren und dabei stets das Wohl unserer gesamten Gemeinschaft im Blick zu behalten.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte, der Wahlkampf ist Vergangenheit, ab heute zählt die Konzentration auf die vor uns liegenden Aufgaben. Jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen zu rechtfertigen, das die Bürgerinnen und Bürger Ihnen mit ihrer Stimme gegeben haben.
Und eines kann ich Ihnen jetzt schon versprechen: Langweilig wird es uns nicht werden. Unsere Stadt ist lebendig. Die Menschen bringen sich ein, wollen mitreden und mitgestalten. Das ist gut und wichtig. Denn eine aktive Bürgerschaft ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie.
Die Aufgaben von Stadträtinnen und Stadträten sind dabei oftmals herausfordernd. Sie müssen unterschiedliche Blickwinkel einnehmen, sich inhaltlich mit den verschiedenen Themen vertraut machen, auch in die Tiefe gehen. Nur dann können Entscheidungen getroffen werden, die nach bestem Wissen und Gewissen gefällt werden können. Und zugleich sollte bei jeder Entscheidung Mut und Ehrlichkeit im Vordergrund stehen. Ehrlichkeit bedeutet, dass sich jeder einzelne immer fragen sollte, ob das, was umgesetzt werden soll, wirklich so gewollt ist, und auch durchgesetzt werden kann. Unehrlich wäre eine Entscheidung dann, wenn sie letztlich nicht der Entwicklung unserer Stadt dienen würde, sondern bestimmten partikularen Einzelinteressen geschuldet ist. Dieses bewusste Hinterfragen, dieses Ausrichten auf das Gemeinwohl, ist eine der vornehmsten Aufgaben einer Stadträtin und eines Stadtrates.
Mut heißt in diesem Zusammenhang, auf die Richtigkeit der eigenen Beurteilung und Einschätzung zu vertrauen und auch nicht vor den Stellungnahmen anderer in Deckung zu gehen, sondern in eine sachliche Auseinandersetzung zu treten.
Selbstverständlich werden wir dabei nicht immer alle einer Meinung sein. Das ist auch gut so. Schon Konrad Adenauer hat erkannt: „Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, taugen beide nichts!“.
Ich hoffe also auf lebhafte Debatten, aber gleichermaßen auf sachliche Darlegungen und einen respektvollen Umgang miteinander.
Debatten sind jedoch kein Selbstzweck, sie dienen dazu, gute Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen auf dem Tisch liegen, gilt es, sich zu entscheiden. Das ist unsere Aufgabe – zielführende Entscheidungen treffen. Zukunftsfähige Projekte entwickeln und umsetzen.
Im Zeitpunkt der Entscheidung heißt es, Farbe zu bekennen. Keine leichte Aufgabe. Dafür oder dagegen zu sein. Entscheidungen treffen, heißt für mich auch, dass eine Enthaltung die Ausnahme bleiben sollten und nur in besonderen Fällen Anwendung finden kann. Der Ratssaal ist nicht der Raum, sich nicht entscheiden zu können und auch nicht der Raum der Gleichgültigkeit. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen klare Positionen und richtungsweisende Entscheidungen, die unsere Stadt voranbringen.
Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass das gesamte Team der Stadtverwaltung aus kompetenten Fachleuten besteht, die Ihnen fundierte Vorlagen zur Entscheidung vorlegen werden. Diese Fachleute arbeiten mit großem Engagement und Sachverstand daran, Ihnen die bestmöglichen Entscheidungsgrundlagen zu bieten. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode daran arbeiten, dass Sie auf unsere Expertise vertrauen können. Nutzen Sie diese, um aufgrund der bereitgestellten Informationen gut informierte und durchdachte Entscheidungen zu treffen.
Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sind in Ihrer Gesamtheit als Gemeinderat Verwaltungsorgan und damit Teil der Verwaltung – auch wenn ich bisweilen auch einmal von „Legislatur“ spreche. Sie sind aber auch die Brücke zwischen der Verwaltung und den Menschen in unserer Stadt. Nutzen Sie diese Position, um Transparenz zu schaffen und Vertrauen zu stärken.
Erklären Sie die Hintergründe unserer Entscheidungen, diskutieren Sie offen und ehrlich über Herausforderungen und Perspektiven und seien Sie stets gleichsam offen für die Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Es ist mir zudem wichtig, Ihnen mit auf den Weg zu geben, dass Sie nicht immer die nächste Gemeinderatssitzung abwarten müssen, um unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes Hinweise an die Verwaltung zu geben. Nutzen Sie hierzu den kurzen Dienstweg über E-Mail oder den digitalen Schadensmelder, um effizient und zeitnah vorzugehen. Dies ermöglicht es Ihnen, schnell und unkompliziert auf aktuelle Anliegen zu reagieren und diese an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt Ihrer Arbeit wird es sein, als Multiplikatoren die Zukunftsthemen in unserer Stadt zu erklären und zu vermitteln. Oft höre ich,
dies oder jenes sei doch ganz einfach. Ist es in den seltensten Fällen eben nicht. Es gibt nie nur schwarz oder weiß und einer Entscheidung geht häufig auch ein Perspektivwechsel voraus. Zu diesem Perspektivwechsel lade ich Sie ein. Lernen Sie einen Sachverhalt auch von einem anderen Standpunkt aus kennen. Lassen Sie solche anderen Standpunkte auch zu. Es lohnt sich! Unsere Stadt steht vor zahlreichen Herausforderungen und Veränderungen. Es ist entscheidend, dass wir die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und in den Dialog einbinden, eben auch andere Perspektiven zulassen und diese darlegen. Nur so können wir gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln und die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen erreichen oder erhöhen.
Meine Damen und Herren,
in der zurückliegenden Amtsperiode ist es uns gelungen, viele der Ratsbeschlüsse einmütig zu fassen. Ich denke, darauf können wir wirklich stolz sein. Aber auch bei den strittigen Themen, ich nenne nur das Beispiel
„Verkehrsversuch“, war der Umgang der Ratsmitglieder untereinander auch in hitzigen Diskussionen doch stets von Fairness und meiner nicht maßgeblichen Erinnerung nach auch von Sachlichkeit geprägt. Lassen Sie uns dies unbedingt so beibehalten.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte, um in den kommenden Jahren erfolgreich zu sein, sind viel Sachverstand, Kreativität und gute Ideen gefragt. Sie alle haben jetzt ein weites Feld vor sich, um Ihre Vorstellungen, Kenntnisse und Erfahrungen einzubringen und an guten Lösungen für unsere Stadt mitzuwirken.
Sicherlich braucht man manchmal eine gehörige Portion Zuversicht, um die Aufgaben anzugehen und wieder einmal dicke Bretter zu bohren. Doch sich der Kommunalpolitik zu verschreiben, ist eine schöne Aufgabe.
Wir können etwas bewirken, wir agieren in der eigenen Stadt und sehen unmittelbar, was wir erreicht haben.
Und wenn wir einmal zurückblicken, dann sehen wir, dass wir viel erreicht haben. Darauf habe ich bereits letzte Woche hingewiesen.
Es liegen aber auch viele Aufgaben vor uns. Lassen Sie mich hierzu auch nur einige wenige Stichpunkte schlaglichtartig nennen, die Liste ist dem Grunde nach beliebig erweiterbar und schier unerschöpflich:
Kinderbetreuung, Schullandschaft, Innenstadt, Verkehr und Infrastruktur. Der Strauß ist so bunt wie das Leben.
Motor unserer Stadtentwicklung bleibt unsere Landesgartenschau, ohne die so viele andere Projekte nicht oder nicht so gut gefördert möglich wären. War sie bei der letzten Konstituierung noch Fernziel können wir sie heute schon am Horizont erkennen und haben eine klare Richtung, die von uns jedoch noch zahlreiche Entscheidungen fordern wird.
Sie werden sich aber bereits in dieser Legislaturperiode auch mit dem Zeitraum nach 2028 befassen müssen. Wichtige weichen werden vorausschauend gestellt werden müssen. Stadtmuseum, Bäderlandschaft, Schulsanierungen u.v.m. Es ist notwendig, die erforderlichen Prioritäten in einer Agenda der Weitsicht heute schon zu setzen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, auf weitere fünf Jahre gemeinsamen Wirkens. Seien Sie abschließend versichert, dass ich – wie bisher – meinen Beitrag dazu leisten werde, dass die gemeinsame Zusammenarbeit auf allen Ebenen gut und reibungslos funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich letzte Woche gesagt habe, die Städte und Gemeinden seien die Orte der Wirklichkeit und der Wahrheit. Hier ist der Maschinenraum. Lassen Sie uns heute einen guten Start hinlegen und mit frischem Elan an die Arbeit gehen!
Vielen Dank!
