Die fetten Jahre sind vorbei. In der Finanzplanung der Stadt Rottweil klaffen Löcher, die ausgeglichen werden müssen. Dies teilte Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf dem Gemeinderat bei der Einbringung des Haushalts 2025 mit.
Rottweil – „Dieser Prozess wird schmerzhaft sein“, sagte er den versammelten Rätinnen und Räten – „in guten Zeiten liebgewonnene Standards oder Aufgaben können wir uns nicht mehr leisten.“ Es müsse Kürzungen geben. Die Haushaltsstrukturkommission habe schon Änderungen vorgeschlagen. Auch im Einnahmenbereich sieht der Haushalt Änderungen vor – sprich: Die Einwohner müssen mehr zahlen.
Die Erhöhung einiger städtischer Gebühren hatte der Rat schon eine Woche zuvor beschlossen. Neu hinzu kommt: Entgegen dem erst vor Kurzem gefassten Beschluss, die Grundsteuer B bei 430 Prozent zu belassen, soll sie nun auf 440 Prozent erhöht werden. „Dieser Beitrag ist unabhängig von der jüngst durch das Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung zu sehen“, sagte der OB – die Rechnung wird trotzdem höher. Der Stadt soll das 104.000 Euro bringen.
Die Gewerbesteuer will der Rat um zehn Prozentpunkte auf 390 erhöhen – das soll dann 540.000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Die Änderung der Grundsteuer bringe aber für Gewerbetreibende Entlastung, fand Ruf.
Fürs Parken am Bahnhof soll künftig eine „geringe Gebühr“ verlangt werden – die Stadt rechnet mit 40.000 bis 50.000 Euro im Jahr.
Einige Daten
Der Ergebnis-Haushalt der Stadt sieht Erträge von 92,8 Millionen und Ausgaben von 93,4 Millionen Euro vor. Das Minus soll durch außerordentliche Einnahmen ausgeglichen werden. 54 Prozent der Einnahmen kommen aus Steuern (50,1 Millionen), wie Abteilungsleiterin Tanja Heinze dem Rat berichtete. Dickster Brocken ist die Gewerbesteuer, die mit 22 Millionen um zwei Millionen Euro über der Planung für 2024 liegt. Der Anteil an der Einkommensteuer soll 18,1 Millionen betragen, die Grundsteuer B soll 4,5 Millionen bringen. Zuweisungen und Umlagen sollen 24,7 Millionen Euro bringen, davon an Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich gibt es 9,5 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben stehen die „Transferleistungen“ mit 34,2 Millionen an erster Stelle – davon 14 Millionen Kreisumlage, 11,3 Millionen für den Finanzausgleich und 9,7 Millionen für Kindergärten anderer Träger. Personalkosten und Pensionen machen fast 30 Millionen Euro aus.
In der Finanzplanung sind bis 2028 Investitionen von139 Millionen Euro vorgesehen.
Der Haushaltsplan steht auf der Webseite der Stadt Rottweil.
