Die Stadt Rottweil hat die Organisatoren der Rottweiler „Fridays-for-Future“-Demonstration nach einem ersten Treffen im Mai erneut zur Diskussion ins Rathaus eingeladen. Am Mittwoch durften sie ihre Forderungen formulieren. Drei von ihnen taten dies gewohnt selbstbewusst: „Einiges läuft schon ganz gut, aber man kann viele Sachen immer noch besser machen“, so ein Sprecher. Sie erhalten Unterstützung etwa von der Schulleitung des AMG.
Dieses Selbstbewusstsein erstaunt. Zuletzt etwa den Rottweiler CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Kauder. Der habe sich nach einem Treffen mit den örtlichen Fridays-for-Future-Aktivisten überrascht gezeigt über deren, eben, Selbstbewusstsein. Müssen sie wohl auch haben, bei all dem Hass und der Häme, die über sie herein prasselt. Die Kauder-Geschichte erzählte FfF-Mann Nico Schaber im Vorfeld des Gemeinderatsbesuchs der NRWZ.
„Wir freuen uns, beim Gemeinderat Rottweil zu Gast zu sein, und die Möglichkeit zu haben, unsere Anregungen vorstellen zu dürfen“, begann der 17-jährige Schaber dort seine Rede. Fridays for Future ist nach den Worten der Sprecher der Organisation eine politisch unabhängige Bewegung, die sich für mehr Klimaschutz einsetzt und bei einer Demonstration am 15. März weltweit 1,7 Millionen Teilnehmer gezählt habe. „In Rottweil fand die erste Demonstration ebenso am 15. März mit etwa 550 Teilnehmern statt“, so Schaber. Es habe bislang vier weitere gegeben, „wovon zwei außerschulisch stattfanden“, darauf legt der Aktivist Wert. Die ursprüngliche Teilnehmerzahl, das erwähnte er nicht, schrumpfte auf unter 100 zusammen. Am Mittwoch nutzten die Aktivisten die Gelegenheit, die Stadträte zu ihren Demos oder zu ihrer nächsten Kleidertauschparty im Herbst einzuladen. Und zu den geplanten Workshops.
Nun aber der Auftritt vor den Kommunalpolitikern und der Stadtverwaltung. Zunächst wurden die allgemeinen Forderungen formuliert: eine „Nettonull 2035“ erreichen, den Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035, das baldige Ende der Subventionen für fossile Energieträger, ein Viertel der Kohlekraft abschalten, eine „CO2-Steuer“ und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.
Die dringlichste Anregung für Rottweil: der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. „Am Wochenende sind die Menschen auf ein Auto angewiesen, da sie sonst nicht mobil sind“, konstatierte Schaber. Das Angebot des Anrufbusses sei unzureichend, „da die Kapazität zu gering ist, was zu Unzuverlässigkeit führt, sodass man sich als Nutzer nicht darauf verlassen kann.“
Der Vorschlag der FfF-Leute: die Erweiterung der Kapazität für den Anrufbus und einen Busverkehr auch an den Wochenenden in geringeren Taktungen. Aktuell seien die Verbindungen „oft zu umständlich“. Und wegen der teils zu geringen Taktung sei der ÖPNV für die Beschäftigten unattraktiv, „weil sie damit zu wenig Mobilität haben.“ Der Streckennetzausbau sei wichtig, häufigere Fahrten und attraktivere Preise. Damit werde der Nahverkehr attraktiver.
„Die Forderungen der Fraktion von Forum für Rottweil und SPD bezüglich der autofreien Innenstadt und der nachhaltigen Beschaffungen von Materialien unterstützen wir“, so FfF-Mann Schaber weiter. „Außerdem sehen wir eine autofreie Innenstadt deshalb als sinnvoll an, da die ökologisch sinnvolleren Umfahrungen somit mehr genutzt würden und der Busverkehr in der Innenstadt gefördert würde.“ Jüngst hatte sich auch die Fraktion der Freien Wähler zu ihrer Version einer verkehrsberuhigten Innenstadt geäußert.
Konkret für die Stadt Rottweil schlagen die FfF-Aktivisten „die Ausrufung des Klimanotstands nach dem Vorbild Konstanz vor“. Dieser würde folgende Verpflichtungen mit sich bringen: die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, ein Energiemanagement für städtische Gebäude, Maßnahmen zur Erfüllung der Sanierungsrate im Stadtgebiet und das Erreichen der Ziele im European Energy Award. Teils setzt die Stadt das bereits um.
Zudem haben die FfF-Aktivisten eine Liste vorgelegt, es sind dies „Forderungen der Fridays-for-Future Bewegung in Rottweil an die Stadt Rottweil“, die die NRWZ hier wörtlich wiedergibt:
Thema Schulen:
- Öko-faire Beschaffung der Schulmaterialien
- Beleuchtung per Bewegungsmelder oder Zeitschaltuhr
- Umwelt- und Stromsparend Heizen (siehe auch folgender Punkt)
- Green IT (= umwelt- und ressoucenschonende Herstellung und Nutzen von Geräten durch Informationstechnik), in Ferien/am Wochenende/Nachts Geräte vom Stromnetz nehmen (Checkliste und Maßnahmekataloge auf http://greenit.s-i.ch/)
- Mensa verursacht zu viel Müll, Anforderungen an Lieferanten müssen gestellt werden, z.B. keinen Joghurt in kleinen Plastikbechern, frisches und regionales Essen
- Mehr Mülleimer an den Schulwegen und im städtischen Raum um Müll in der Natur zu vermeiden
Thema Verkehr:
- Bismarckstr. als Zugang zu Schulen zur Fahrradstraße umwandeln, frei nur für Anlieger, Lehrer und ÖPNV
- ÖPNV und Fahrradfahrer müssen als wichtigste Verkehrsteilnehmer angesehen werden
- Auf allen Hauptverkehrsstraße beidseitig richtige Fahrradwege, nicht nur Markierung auf der Straße
- Mindestens drei E-Bike Leihstationen, zwei in der Stadt, eine am Bahnhof
- Angebotsstreifen klar definieren, bzw. umfunktionieren zu Fahrradweg
- Innenstadt zur Verkehrsberuhigten Zone erklären
- ÖPNV: Verschiedene Unternehmen müssen sich besser absprechen, Gelder von Landesgartenschau dafür richtig nutzen, z.B. eine Art „Rottweil-Takt“
Hinweise/Fragen:
- Auf Auszeichnung Fair-Trade-Stadt hinarbeiten
- Stadt Rottweil braucht höheres EEA (European Energy Award) Level
- Durch oben genannten Punkt einrichten einer 100%- Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten, kann für Umweltbildung an Schulen genutzt werden
- Forderung der Ausrufung eines Klimanotstandes in Rottweil
- Klimaschutz vor Denkmalschutz! Lockerung des Denkmalschutzgesetzes, um Solar auf von der Straße nicht einsichtigen Dächern bauen zu dürfen
- Hat die Stadt ein neues Klimaschutzkonzept? (Das alte ist abgelaufen)
- Wie will die Stadt nach dem Pariser Abkommen bis 2050 CO2-neutral werden?
Diskussion im Gemeinderat
„Es ist richtig: Viele Punkte von denen, die Sie genannt haben, werden bereits umgesetzt“, so die Antwort von Oberbürgermeister Ralf Broß. Vier der Ziele, die Konstanz bei der Ausrufung des Klimanotstands ausgegeben habe, habe Rottweil bereits erreicht. Etwa das Energiemanagement. Nur die Klimaneutralität bei Neubauten fehle. „Jede Stadt ist individuell“, so Broß. Der Forderungskatalog von FfF sei für ihn „der erste Aufschlag. Wir werden uns das anschauen“, versprach der OB.
SPD+FFR-Stadtrat Arved Sassnick regte zusätzlich zu den genannten Punkten an, die Menschen auch dahingehend erziehen zu wollen, dass sie den doch direkt vor ihrer Haustür haltenden Bus nehmen sollten. Es sei ein „Mentalitätsproblem“, dass die Menschen hier im ländlichen Raum immer und überallhin das Auto nähmen.
„Toll, dass sich die Jugend ganz speziell um diese Dinge Gedanken macht“, so FFW-Stadtrat Hermann Breucha. Nun sollten alle daran gehen, zu überlegen, wie die Ideen als „Rottweiler Lösung“ umgesetzt werden könnten. Mit den „ganz spezifischen Themen“ hier vor Ort. So könne er nicht erkennen, „warum wir in Rottweil den Klimanotstand ausrufen sollten.“ Andere Dinge aber seien sicher wichtig und anzugehen.
„Man muss die Forderungen noch ein wenig unterfüttern“, so FFW-Stadtrat Jörg Stauss. „Mir war das bisher noch ein bisschen zu wenig.“ Ein häufiger fahrender Bus, in dem nur fünf Leute säßen, sei kein Klimaschutz. Er forderte die jungen Leute auf, tiefer einzusteigen und an den Lösungen mitzuarbeiten.
FDP-Stadtrat Daniel Karrais nannte den Ausruf eines Klimanotstands „Effekthascherei“. In Rottweil würde schon viel getan. Man könne allenfalls hier und da noch eine Schippe drauf legen. Er bezweifelte, dass sich Konstanz mit dem Klimanotstand einen Gefallen getan habe. Er erinnerte daran, dass im ÖPNV in der Region bereits „gewaltige Summen“ steckten, ihn auszubauen sei mit weiteren „gewaltigen Kosten“ verbunden. Mehr zu fordern, sei einfach, aber „wir haben keinen Goldesel im Keller“.
Frank Sucker von den Grünen merkte an, dass Rottweil keine Leitlinie beim Klimaschutz habe, „das ist eine Riesen-Schwachstelle“. Der Klimaschutz und die Ökologie seien nicht zentral in der Stadtpolitik verankert, weshalb die Stadt den European Energy Award nicht in Gold erhalten habe. Klimaschutz sei keine Bedrohung, sondern „eine Schlüsselaufgabe unserer Gesellschaft.“ Die Aktivitäten der FfF-Leute sorgten immerhin dafür, „dass hier etwas in Schwung kommen.“ Oberbürgermeister Broß konterte derweil sogleich, dass es zwar richtig sei, dass Rottweil kein Leitbild Klimaschutz habe, aber durchaus ein energiepolitisches Arbeitsprogramm, „das wir abarbeiten“ und das weiter abgearbeitet werde. „Da sollten wir keine Wortklauberei betreiben.“
Reimond Hoffmann von der AfD lobte die jungen Leute zunächst: „Ich finde das mutig, dass Sie Verantwortung übernehmen.“ Er unterstütze einige Forderungen, sei selbst Bahnfahrer. Allerdings bedrohten die Forderungen die Industrie in Rottweil, „eher müssten wir einen Unternehmensnotstand ausrufen als einen Klimanotstand.“ Außerdem sei „Schuleschwänzen für die Zukunft so etwas wie Bomben für den Frieden. Das ist widersinnig.“ Er regte an, dass die Stadt Rottweil Strafen ausspricht, wenn während der Schulzeit demonstriert werden solle.
Günter Posselt von der CDU bezeichnete als das Verdienst der jungen FfF-Aktivisten, dass Klimaschutz in der Diskussion sei. Ihm fehle allerdings die Glaubwürdigkeit, wenn die Demonstranten die Weltkugel hochhielten und zwei Wochen vorher nach Mallorca gejettet seien. Auch kritisierte er die „Schaufensterreden“, die jetzt im Gemeinderat, einem Landtag gleich, gehalten würden. Er rief dazu auf, Sachpolitik zu machen. Er könne bei den meisten der von den FfF-Leuten genannten Punkten „einen Haken dran machen“, weil die Stadt „da tatsächlich dran ist.“ Klimaschutz sei zudem „ein Abwägungsprozess, den jeder von uns täglich vornehmen sollte.“ Daher dürfe man „nicht verteufeln, wenn ein anderer eine andere Abwägung trifft als man selbst.“
Darauf antwortete Nico Schaber direkt: „Wir sind nicht alle perfekt, aber wir wollen was ändern.“
„Ich freue mich, dass die Jugend endlich politisch denkt, sich engagiert, Dinge benennt, die nicht jeden freuen. Ob das jeder richtig findet, ob sich jemand angegriffen fühlt, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sich die jungen Leute sich engagieren“, so Reiner Hils von der Fraktionsgemeinschaft SPD+FFR. Er rief die Stadt dazu auf, die Bürgerbeteiligung in Schwung zu halten. Und die Jugendlichen, dran zu bleiben und weiter zu machen.
Ingeborg Gekle-Maier von den Grünen äußerte „die Sorge“, dass der Eindruck entstehen könne, dass Rottweil schon so viel tue und so gut unterwegs sei. Tatsächlich passiere bereits viel. Aber nun reichten junge Leute die Hand und böten an, mit ihnen zusammen zu arbeiten.
Umwelttage am Albertus-Magnus-Gymnasium
Unterdessen sind, angestoßen von der SMV, Umwelttage am Rottweiler Albertus-Magnus-Gymnasium (AMG) gestartet worden. Die Schule scheint die Klimaaktivisten von Herzen zu unterstützen. So schreibt die stellvertretende AMG-Schulleiterin, Ulrike Dörr:
‚Fangt doch erstmal bei euch selbst an, bevor ihr die Politik ankreidet, nichts gegen den Klimawandel zu tun!‘ ‚Erst demonstrieren und dann fett mit dem SUV von Mama zu McDonalds kutschiert werden … von Doppelmoral habt ihr noch nie was gehört, oder?‘ Das sind nur zwei Beispiele aus der schier unendlich großen Lawine der Kritik, die auf die Rottweiler Fridays-for-Future-Demonstranten in den letzten Monaten niederging. Abgesehen von dem Fakt, dass gerade das zweite Statement eine reine Unterstellung ist und nichts mit der Wahrheit zu tun hat, ist auch der erste Kritikpunkt nicht wirklich berechtigt – denn die Demonstranten setzen selbst auch das um, was sie fordern.“
Besonders zeige sich dieser Schritt am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag am AMG. Gemeinsam mit der Schulleitung ist das Konzept ökologischer Projekttage ausgearbeitet worden, die in den vergangenen Wochen unter Hochdruck geplant und vorbereitet worden seien.
Am Montag haben die Arbeiten und Umstrukturierungen zu Gunsten einer umweltgerechteren Lebenswelt in der Schule in und um das Schulgebäude begonnen. Mittwoch und Donnerstag sind darüber hinaus dem allgemeinen Klimaschutz gewidmet. In verschiedenen Projektgruppen sollen die Schüler des AMG eine breite Palette an Projekten umsetzen, wie etwa einen Workshop zur Phänologie und eine Upcycling-Werkstatt.
Außerdem war am Mittwoch zwischen 9.30 Uhr und 12.30 Uhr eine Gruppe von Schülern am Marktbrunnen in der Rottweiler Innenstadt zu finden , die ausgediente Handys einsammelten und diese dann fachgerecht entsorgen wollen. Die Schüler baten um entsprechende Althandys und appellierten an die Mitbürger, diese Möglichkeit der Entsorgung wahrzunehmen. Alte Mobiltelefone, für die sich keine Verwendung mehr gibt, können auch direkt zum AMG gebracht werden. Dort werden ebenfalls Schüler vor Ort sein, die alte Handys entgegennehmen. „Dadurch wird ein entscheidender Beitrag zum Schutz der endlichen Ressourcen geleistet, da in Handys unter anderem wertvolle seltene Erden enthalten sind“, teilt die Schule mit.