ROTTWEIL. Kritik ausgesetzt sieht sich die Polizei nach den jüngsten Montagsprotesten gegen die Coronamaßnahmen in Rottweil. Die Beamten hätten mit ihrem aggressiven Auftreten für eine Eskalation gesorgt. Unter anderem sei eine alte Frau grundlos angegriffen worden, heißt es „Die warten doch nur darauf, dass wir Gewalt anwenden“, fühlt sich etwa eine Demo-Teilnehmerin in die Ecke gedrängt. „Sie legen es darauf an, uns zu provozieren“, eine andere. Die NRWZ hat deshalb Zahlen angefordert vom Rottweiler Polizeirevier. Was ist wirklich aktenkundig geworden?
Die Vorwürfe
Zu lautstarken Protesten hat die vorübergehende Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers geführt. Das geschah gegen 18.45 Uhr am vergangenen Montagabend. Während Beamte ihre Zielperson festnahmen und abführten, stellten sich deren Kollegen im Kordon schützend zwischen sie und die Demonstranten. Diese reagierten aufgebracht und mit Sprechchören: „Schämt euch!“ und „Widerstand!“. Sie füllten die Hochbrücktorstraße, es wurde brenzlig. Die eingesetzten Beamten zogen sich nach einigen Minuten Richtung Hauptstraße zurück, trugen so zur Deeskalation der Situation bei.
In der Telegramgruppe der „Spaziergänger“ meldet sich tags darauf der Festgenommene: Man habe ihm Verletzung der Maskenpflicht vorgeworfen, erklärt er. Das sei „willkürlich und der Situation total unangemessen“ geschehen. Er sei „nicht einmal ordentlich angesprochen“ worden. Statt dessen habe es einfach geheißen: „Und jetzt kommen sie mit.“ Mit diesen Worten sei er aus der Menge gezogen worden. Es folgten die Festnahme, die Verbringung aufs Revier. Er habe sich dabei verletzt, „einen tauben Daumen und einen tauben Zeigefinger“ davongetragen, wegen der Handschellen. Daran habe die Polizei derweil völliges Desinteresse gezeigt.
Andernorts soll es, so ein weiterer Vorwurf, zu Polizeigewalt gekommen sein. Ein Leser der NRWZ kommentiert (O-Ton): „Polizeiliche gewalt auf der corona demo Wenn die Nachrichten über die polizeiliche gewallt gestern am 7.2.2022 Berichten würde eine alte frau wurde von 6 Beamten GRUNDLOS ANGEGRIFEN.Unsere schöne Polizei.“
Ebenfalls ein Vorwurf, der allenthalben laut wird: Die Polizei habe vergangenen Montag eine besonders große Einsatzstärke aufgefahren. Ein „Riesenaufgebot“ an Beamten, so die Wahrnehmung. Auch das habe sie provoziert, erklären die „Spaziergänger“. Nicht unerwähnt soll dabei bleiben, dass es manche ungern sehen, wie die Beamten mit Sprechchören eingedeckt worden sind. Sie rufen zur Mäßigung auf. Und sie erinnern daran, dass ursprünglich friedliche Proteste vorgesehen gewesen seien.
Fragen an die Polizei
Um ein wenig Ordnung in die Sache zu bekommen: Wir wollten von der Polizei wissen, …
- ob es eine Festnahme einer älteren Dame gegeben hat. Und wenn ja, aus welchem Grund.
- wie viele Festnahmen beziehungsweise Feststellungen von Personalien vorgenommen worden sind.
- Was die Polizei zu dem Vorwurf sagt, die Beamten hätten die mögliche Eskalation der Lage durch willkürliches Eingreifen hervorgerufen.
- Und welche Einsatzstärke bei den Montagsprotesten in Rottweil aufgeboten wird.
Kurz und knapp die Antworten von Uwe Vincon, Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz. Nach eigenen Angaben hat er die Zahlen aus dem Polizeirevier Rottweil angefordert. Er liefert sie teils tabellarisch, direkt weitergeleitet.
Die Antworten
Vincon erklärt …
- es gab keinerlei Festnahmen von Damen jedwedes Alters.
- es gab lediglich zwei Anzeigen (1x unrichtiges Gesundheitszeugnis in Verbindung mit Maskenverstoß, 1x Maskenverstoß).
- „Festgenommen“ (nicht im rechtlichen Sinne) wurden nur die Personen, die mit dem Widerstand zusammenhingen, bei allen anderen Personen wurden die Maßnahmen noch vor Ort durchgeführt.
Die polizeiliche Bilanz am vergangenen Montag in Rottweil sieht laut dem Polizeisprecher so aus:
- sechs eingeleitete Strafverfahren,
- neun eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren,
- zehn durchgeführte Identitätsfeststellungen und
- zwei ausgesprochene Platzverweise.
Die Einsatzstärke der Beamten vom Polizeirevier Rottweil und vom Polizeipräsidium Einsatz, der früheren Bereitschaftspolizei, hat sich laut Polizeisprecher Vincon ebenfalls in den vergangenen Wochen nicht verändert. Das berichtete die NRWZ wiederholt. Wir nannten jeweils eine „mittlere zweistellige Zahl“ an eingesetzten Beamten.
Vincon dazu: „Zur Stärke kann ich mich aus taktischen Gründen nicht genau äußern. Sie liegen aber bei den eingesetzten Kräften direkt vor Ort in Rottweil richtig.“ Insgesamt stelle die Polizei „präsidiumsweit mehrere hundert Beamte allein am Montag für oder wegen der ‚Spaziergänger'“. Das bezieht sich auf die Landkreise Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Konstanz und eben Rottweil. „Dies stellt“, so Vincon abschließend, „schon seit Monaten eine hohe Zusatzbelastung dar und ein hohes Infektionsrisiko für die Einsatzkräfte.“
Hmm was hat eine Festnahme mit einem Angriff zu tun? Und ist die Frage zur Dame dann richtig gestellt?
Interessant ist auch wie ein Polizist ein richtiges von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis unterscheidet und was ein solches mit einer Maske zu tun haben könnte oder ob es nicht eher um ein Maskenattest/befreihung geht bei dem immer gleich der Generalverdacht „das kann es doch nicht geben, dass der/die/das nicht durch ein Tuch atmen kann…“ gilt. In jedem Falle galt da früher der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten und es hies mindestens mal „potentiell unrichtiges Gesundheitszeugnis“. Aber gut früher war halt alles besser.