Der Haushalt der Stadt Rottweil ist verabschiedet. Einstimmig beschloss der Gemeinderat das Werk, das im Ergebnishaushalt Einnahmen von 85,3 Millionen, Ausgaben von 82,7 Millionen Euro vorsieht.
Rottweil – Ein bisschen verbessert hat sich die Lage durch die Kreisumlage, die nicht so stark erhöht worden war wie ursprünglich geplant (wir berichteten) – knapp 13 statt fast 14 Millionen stehen hier nun zu Buche. Insgesamt steht ein Plus von etwa 1,4 Millionen Euro in den Plänen. Eine Kreditaufnahme ist noch nicht erforderlich, aber das städtische Vermögen schmilzt dahin.
SPD+FfR: Sparen ist die Devise
Einstimmig ja – aber hundertprozentig zufrieden war keine der Fraktionen, wie sich aus den Haushaltsreden ergab. Elke Reichenbach für die Fraktion SPD+FfR als erstes. Sie zählte auf, was in Rottweil alles möglich ist. Beispielsweise Sanierung des Droste-Hülshoff-Gymnasiums. Renovierung, Vergrößerung und Neubau von Kindergärten. Parkhaus Zentrum, neue Sporthalle. Planung der Landesgartenschau. Radwege, neue Bus-Taktung. Und: „Wir können trotz einer angespannten Personallage allen Kindern einen Platz in Betreuungseinrichtungen anbieten, wenn auch nicht immer den ganz wunschgemäßen.“ Also: „Alles in allem haben wir eine Menge Projekte umgesetzt und neue auf den Weg gebracht. Kein Grund zu Jammern also.“ Mit der Aussicht auf das kommende Jahr: „Da reagiert unser Sparstrumpf wie eine Wollsocke, die zu heiß gewaschen wird: Er schrumpft stark…. Sparen wird also in Zukunft die Devise bleiben.“
Was ihr und der Fraktion aber am Herzen liegt: Leerstandsmanagement für Wohnungen, bezahlbarer Wohnraum, materielle Unterstützung für Vereine, die sich um Menschen in Not kümmern – und nannte ein aktuelles Beispiel: „Das Tauziehen um letztlich geringe Zuschüsse für oben beispielhaft genannte Gruppierungen ist unerträglich.“
Kritik übte sie auch an OB Ruf: „Straffe Sitzungsführungen sind das eine. Doch dürfen sie nicht dazu führen, dass Projekte schnell diskutiert und ohne Beschlussfassung durch die Gremien gehen und sich ganz plötzlich im Haushalt wiederfinden. Die zweite Brücke in der Au und der Single-Trail sind dafür aktuelle Beispiele.“
CDU: Parkhaus am Nägelesgraben
Fraktionsvorsitzende Monika Hugger mahnte an, jetzt müssten „finale Entscheidungen“ getroffen werden, „das Bebauungsplanverfahren für die Landesgartenschau muss gestartet werden und stehen, damit mit Ausschreibung und später Bau begonnen werden kann.“
Der Verkehrsversuch habe nicht den erhofften positiven Rückenwind aus der Bevölkerung gebracht. „Die Auswertung der Daten wird spannend.“ Und gab schon mal vor: „Bevor wir erneut über Verkehrsberuhigungen im Bereich des Straßenkreuzes und des Friedrichsplatzes nachdenken, müssen wir zunächst geeignete Strukturen schaffen. Hierzu gehören ein Parkhaus und eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten im Bereich des Nägelesgrabens, damit die historische Innenstadt nicht nur von der Groß’schen Wiese/Zentrum, sondern auch aus dem Bereich Nägelesgraben fußläufig schnell erreichbar ist.“ Die bisherigen Planungen reichen aus Sicht der CDU nicht aus. Sie erinnerte auch an den CDU-Antrag, entlang der Königstraße einen von der Fahrbahn abgetrennten Radweg einzurichten.
Sie mahnte die Überprüfung und Überarbeitung der Gestaltungssatzung an. „Wir müssen Gebäude fit machen, Maßnahmen gegen Starkregen umsetzen, Hitzeschutz angehen und Wärmeplanungen und Energieeinsparungen vorantreiben.“
Die Beteiligung der Umlandgemeinden an den Sanierungskosten der Schulen war für sie als einzige ein Thema. „Am liebsten wäre es uns, wenn das Land die Maßnahmen auskömmlich finanzieren würde. Das ist leider nicht der Fall.“ Allerdings müsse Rottweil zur Finanzierung auch der Schulen Einwohner und Firmen mit deutlich höheren Gewerbe- und Grundsteuern belasten als die Nachbarkommunen. „Hier finanzieren die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger und die heimischen Unternehmen die Infrastruktur für die Umlandgemeinden! Daher halten wir die Kostenbeteiligung für gerechtfertigt.“
FWV: Leitbild schuldenfreier Haushalt ist weg
Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Schellenberg präsentierte „Fundsachen“ – so ist die Anzahl der Kopien in der Verwaltung von einer Million (2020) auf 0,6 Millionen gesunken – „die Digitalisierung fängt an zu greifen.“ Die Zahl der Mitarbeiter der Stadt sei auf 489 angestiegen, bald komme wohl auch der 500ste. „Bekommt er zum Jubiläum gleich einen Tag Sonderurlaub?“ Die Kosten fürs Personal seien im Haushalt von 24,9 auf 27 Millionen gestiegen. „Wo soll das Geld nur herkommen?“
Bis 2027 werde sich Rottweil mit 37,5 Millionen Euro verschulden. 2014 sei das Leitbild eines schuldenfreien Haushalts entwickelt worden. „Dass dieses Leitbild jetzt weg ist, finde ich schade und macht mich schon etwas schwermütig, auch weil der Gemeinderat und die Stadtverwaltung damals richtig stolz darauf waren“, sagte er.
Sehr sperrig sei die erforderliche Investition von 30 Millionen Euro in eine neue Bäderlandschaft, fand Schellenberg. Die Verwaltung habe den Antrag, für die Planung Geld im Haushalt einzustellen, abgelehnt, und „der Gemeinderat hat für unseren Antrag nur ein bisschen Verständnis oder auch nur ein müdes Lächeln übrig, obwohl dieser Gemeinderat im Jahr 2021 festgestellt hat, dass ein Neubau erforderlich ist.“ Nun wäre es an der Zeit, dass sich aus der Bürgerschaft Aktivitäten bilden, um öffentlichen Druck aufzubauen.“ Er erinnerte an die Fördervereine für Freibad- und Solebad.
Grüne: Verführerische Alternativen
Frank Sucker, eingesprungen für die verhinderte Vorsitzende Ingeborg Gekle-Maier, nannte den Haushalt den „in Zahlen gegossenen politischen Willen eines Jahres“. Ihn beklemme, dass freiheitliche Demokratien auch im weltoffenen Rottweil unter Druck geraten. „Das allmontägliche Getrommel im Herzen unserer Stadt schmerzt nicht nur die Ohren. Auch die Vernunft.“ Er wünscht sich, dass das „Obere Soolbad“ ein „bürgerschaftliches Haus der Demokratie“ werde.
Er hofft auf die Besetzung der jetzt geschaffenen Stelle eines Klima-Managers mit einer kompetenten Persönlichkeit. Das Leitbild laute „Solarstadt Rottweil“. Fotovoltaik-Anlagen müssten neben Dächern, Fassaden und Parkplätzen auch auf Freiflächen entstehen. „Idealerweise solche mit Doppelnutzen: Ernte von Sonnenstrom und landwirtschaftlichen Produkten.“ Erneuerbare Energien lägen rechtlich im überragenden öffentlichen Interesse. „Natürlich retten wir das Weltklima nicht in Rottweil, aber wir sind ein Mosaiksteinchen in weltweiten Anstrengungen.“ Die Fraktion stehe zum „mutigen Verkehrsversuch“. Festgezurrte Gewohnheiten wie der Zugriff zum Auto am Haus würden nicht durch Moralpredigten gelockert, sondern durch „verführerische Alternativen für Fußgänger, Radfahrer, öffentliche Verkehrsmittel.“ Ein solcher Verführungsansatz sei der Antrag, die Kosten für ein „cooles Ein-Euro-Ticket im ÖPNV3 zu ermitteln.
Beim Zuschuss für die Wärmestube „haben wir gottlob noch die Kurve gekriegt“ und das Ehrenamt gestärkt. In die gleiche Kerbe schlage der Antrag für die Stelle des oder der Seniorenbeauftragten.
FDP
Sabine Kratt wies in ihrer ersten Haushaltsrede noch einmal auf den FDP-Antrag zur Nutzung des städtischen Kaufhauses hin (wir berichteten).
