Die Gefahren, die von der AfD und der rechtsextremen Szene ausgehen, zeigte Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Obmann im Innenausschuss, auf. Eingeladen hatten die Kreisgrünen, und zahlreiche Interessierte waren ins Zimmertheater gekommen, das, so Intendantin Bettina Schültke, als eines der ersten Theater den Rechtspopulismus thematisiert hat.
Rottweil. Daraufhin setzte die AfD alles daran, dem Theater die Fördergelder zu streichen, blieb damit aber erfolglos. Mit Blick auf die Pläne der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu „remigrieren“, betonte Emmerich: „Wer so was macht, zeigt, wes Geistes Kind er ist und hat nicht das Wohlergehen des Landes im Sinn.“ Welche Gefahr für die Demokratie von den Rechten ausgeht, zeigt der laufende Prozess gegen die Reichsbürger um Prinz Reuß. Eine hochgefährliche Gruppe mit großem Waffenarsenal, 150.000 Schuss Munition und Zugangsplänen für den Reichstag. „Sie wollten Blut sehen.“
Dass sie nun in Haft sind, auch eine Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete, zeige aber auch, dass die Demokratie stabil ist. Prinz Reuß habe sich sogar bei der russischen Botschaft gemeldet und sich für die Zeit nach dem geplanten Umsturz zur Verfügung gestellt. Wenn die AfD auf ihren Plakaten „Unser Land“ erwähne, wisse man angesichts dessen und der Spionagefälle für Russland und China nicht, welches Land sie eigentlich meinten. Klar stellte Emmerich: Die Rechten sind bestens vernetzt, auch ins Ausland, sie zielen auf die Spaltung der Gesellschaft und die Zerstörung der Demokratie.
Man versuche, der AfD die Geldquellen abzugraben, unter anderem mit der Reform des Stiftungsrechts, habe das Disziplinarrecht verschärft, so kann man Polizisten, Soldaten und Beamte, die sich als Verfassungsfeinde zeigen, aus Behörden rausbekommen. „Wir müssen aber auch mehr machen für die Demokratieförderung“, eben habe die aktuelle Jugendstudie gezeigt, wie stark junge Menschen nach rechts drifteten. In der Pandemie habe man ihre Bedürfnisse vernachlässigt, es müsse dringend in Bildung, in die Sanierung von Schulen investiert werden. „Es geht darum, den jungen Leuten eine Zukunft zu geben!“
Der AfD die Parteifinanzierung zu streichen, wie es bei der NPD gelang, sei schwierig, „das ist nicht unbedingt leichter als ein Parteiverbotsverfahren, aber man darf nichts unversucht lassen.“
Klar stellte Emmerich, dass die AfD die soziale Abstiegsangst vieler nutze, aber keineswegs mehr Gerechtigkeit wolle: „Die AfD vertritt das Recht der Stärkeren.“
Der Abgeordnete betonte auch, dass die Grünen schon viel erreicht hätten: Mit Beginn des Ukrainekriegs wurden Gasmangelpläne gemacht und in den Kommunen überlegt, wo sich die Menschen im Notfall aufwärmen könnten, „wir haben uns aber in kürzester Zeit unabhängig vom russischen Gas gemacht.“ Beim Gebäudeenergiegesetz habe es handwerkliche Fehler gegeben, auf der anderen Seite sei nun endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, was die Grünen schon lange wünschten.
Sonja Rajsp-Lauer, Sprecherin der Grünen, moderierte die anschließende Fragerunde, bei der Marcel Emmerich auch auf die Erfolge der AfD bei TikTok einging – die Plattform aus China, der die Kontrolle von unwahren Behauptungen wenig wert ist. Die demokratischen Parteien seien nun hier aber am Aufholen. „Wir erklären hier, was die AfD wirklich will.“
Und dann war da noch Tom Kaminski, der eigentlich Thomas Busch heißt und eine ironische Liebeserklärung an die AfD-Oberen dabei hatte, aber auch die Trauer darüber, dass die ihm seine Lieblingsfarbe, nämlich Blau, madig gemacht haben. Seine musikalische Vision mit einer AfD-Regierung, bei der die Frauen zuhause bleiben, um Kinder zu bekommen, und die Oma ohne ausländische Fachkräfte alleine im Krankenhaus stirbt, war erschreckend und unterhaltsam zugleich. Und sie scheint sich allmählich zur Rottweiler Anti-AfD-Hymne zu entwickeln, denn Mitsingen konnten hier schon viele.
