Gut besucht, in den Augen einiger überraschend gut besucht, war am vergangenen Montag ein sogenannter Lichterspaziergang in Rottweil. Der Marsch der etwa 250 Menschen richtete sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und gegen eine mögliche Impfpflicht. Nun rufen Teilnehmende für den kommenden Montag bereits zu einem neuerlichen Gang durch die historische Rottweiler Innenstadt – und an vielen weiteren Orten bundesweit – auf. Rund 20 Demonstranten sind am Mittwochabend zudem vor dem Landratsamt Rottweil aufgetaucht. Allein: Etwa in Rottweil warnen Polizei und Stadtverwaltung vor einer Teilnahme, man müsse sich im Klaren sein, mit wem man da marschiere, hieß es. Die Stadt will zudem ihre vorhandene Allgemeinverfügung aufbohren.
Die Stadtverwaltung Rottweil will reagieren. Am Donnerstagnachmittag hat sie kurzfristig zu einem Pressegespräch eingeladen. Dabei waren auch Vertreter der Polizei. „Wir verfolgen diese Entwicklung mit großer Sorge“, so Oberbürgermeister Ralf Broß. Diese Spaziergänge schienen nur harmlos zu sein, sie seien es aber nicht. Man respektiere das Recht auf Versammlungsfreiheit, allerdings gebe es Regeln. So seien Versammlungen rechtzeitig anzukündigen, was bei den bisherigen Spaziergängen nicht geschehen sei. „Daher haben wir für diese Spaziergänge kein Verständnis. Wir missbilligen sie“, so Broß gegenüber der Presse.
Die Teilnehmer müssten sich zudem überlegen, mit wem sie sich gemein machen wollen. Nun trugen die Rottweiler Spaziergänger aber keine Fackeln, skandierten keine Lieder, schienen friedlich zu sein. Und doch: „Wir hatten Hinweise, dass es zu verbalen Meinungsäußerungen vor dem Corona-Testzentrum in der Hinteren Höllgasse gekommen ist“, so Bürgermeister Dr. Christian Ruf ergänzend. Immerhin gehe man mit erklärten Impfgegnern auf die Straße, die für eine aggressive Stimmung gegenüber der Corona-Politik sorgten, so die einhellige Sicht der Runde.
„Wir wollen ein Zeichen setzen und eine klare Linie fahren“, kündigte Broß daher an. Er sehe in den Spaziergängen etwa einen klaren Verstoß gegen die Corona-Regeln. „Wir wollen diese Aktionen nicht dulden.“
Interessant: Während die Verwaltungschefs anderer Städte, die ebenfalls mit Lichterspaziergängen konfrontiert sind, glauben, dass Versammlungsrecht und Corona-Verordnung genug Handhabe bieten, möchte man in Rottweil weitergehen. Die Stadt prüfe, ob sie die vorhandene Allgemeinverfügung dahin gehend ergänzen kann, dass sie Zusammenkünfte im Freien regelt. Etwa, um die maximale Teilnehmerzahl zu definieren, um bei einem Überschreiten entsprechend reagieren zu können. Oder dass solche Spaziergänge grundsätzlich anzumelden seien. Denn genau hier setzen die Demonstranten ja an, indem sie zwar zu den Spaziergängen aufrufen, keiner sie aber tatsächlich organisiert. Doch gebe es seitens der Stadt nun die klare Botschaft, so Bürgermeister Ruf: „Der Organisator eines solchen Spaziergangs kann sich auf ein Bußgeld gefasst machen.“ Es könne auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gehen, erklärte Fachbereichsleiter Bernd Pfaff ergänzend. Da der Organisator im Vorfeld nicht feststeht: Es werde versucht, den „vermeintlich Verantwortlichen“ vor Ort festzustellen.
Weitere konkrete Maßnahmen – Fehlanzeige. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut“, wiederholten die Vertreter der Stadtverwaltung immer wieder. Man wolle situationsbedingt handeln, erklärten die Vertreter der Polizei. Die Spaziergänge im Vorfeld verbieten oder in der Entstehung auflösen – undenkbar.
Wenn, wie in Rottweil am Montag geschehen, sich ein Bürger aus dem Fenster lehnt und den Demonstranten zuruft: „Geht heim, ihr Deppen“, dann könne dieser das als Privatmann tun, so Broß gegenüber der NRWZ. Er als Oberbürgermeister habe eine andere Aufgabe.
Der stellvertretende Revierleiter bei der Polizei Rottweil, Sven Saile, zeigte sich als Demokrat: „Eine Versammlung muss nicht genehmigt werden, sondern angemeldet“, erklärte er. Das sei wichtig, etwa aus Sicherheitsgründen, zum Beispiel, wenn die Polizei Absperrungen vornehmen muss und den Verkehr umleiten. „Wir müssen solche Versammlungen ermöglichen“, so Saile, deshalb sei es wichtig, dass sie korrekt angemeldet würden. Er müsse es darüber hinaus einfach mal sagen: „Wir Polizisten nehmen eine neutrale Haltung ein, wir wollen nur gewährleisten, dass Regeln und Gesetze eingehalten werden.“ Zwar habe jeder Polizist auch eine private Meinung, was völlig legitim sei, aber in Uniform diene man Recht und Gesetz. Punkt. Und man wolle sich nicht vereinnahmen lassen, von keiner Seite.
Wird es kommenden Montag nun aber ein größeres Polizeiaufgebot in der Stadt geben? Bereitschaftspolizei? Oder besser, wie diese heute heißt, Angehörige des Polizeipräsidiums Einsatz aus Göppingen? Uwe Vincon, Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz, erklärte, dass täglich die Lage in den Landkreisen eingeschätzt und entsprechend gehandelt werde. Je nachdem, wo es aktuell brenne, sei die Polizei einsatzbereit. Im Falle eines Lichterspaziergangs entscheide der Polizeiführer vor Ort zudem, wie man reagieren wolle, wenn die Corona-Regeln nicht eingehalten würden. „Dann müssen wir weitere Schritte prüfen.“ Es sei „viel Fingerspitzengefühl gefragt“, so Saile, der Mann vom örtlichen Polizeirevier, ergänzend. „Wir müssen situationsbedingt handeln.“ Wie erwähnt: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut.“
Was Rottweils OB Broß auch sagte: „Die überwiegende Zahl der Bürger hält sich an die Corona-Verordnung und hat Verständnis.“ Gleichzeitig sehe man mit Sorge, dass etwa die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus mit uneinsichtigen Bürgern konfrontiert würden, wenn diese die Einhaltung der 3G-Regeln kontrollieren wollen. „Unsere Mitarbeiter werden teils erheblich beleidigt“, so Broß. So auch in den Kindergärten und -tagesstätten. Zudem beim Vollzugsdienst, etwa auf dem Markt. „Auch da hagelt es mitunter Beleidigungen und Beschimpfungen. Auch wenn es nicht der überwiegende Teil der Bürger ist, der sich so verhält, aber wir merken es, dass der Ton rauer geworden ist“, so der OB.
Die Maßnahmenkritiker, die sich vorwiegend im Messengerdienst Telegram treffen, haben sich bereits wieder verabredet. Man befinde sich längst in einer Diktatur, heißt es online, Konzentrationslager für Ungeimpfte seien in Planung. Dagegen müsse man – friedlich – auf die Straße gehen. „Gegen Spaltung und Impfpflicht, für ein friedliches und selbstbestimmtes Miteinander.“ So etwa auch am kommenden Montag, 18 Uhr, in Rottweil. In den Nachbarstädten Spaichingen, Balingen, Villingen-Schwenningen und Tuttlingen sind ebenfalls solche Spaziergänge geplant, die allerdings nicht als Demonstrationen angemeldet werden, sondern den Eindruck erwecken sollen, zufällig entstanden zu sein. Nach dem Auftakt am vergangenen Montag war man mit sich innerhalb der Demonstrierenden sehr zufrieden – und einig: „Nächsten Montag wieder.“
In Reutlingen ist es inzwischen zu einer Konfrontation zwischen den Behörden – Gesundheits- und Landratsamt, Stadtverwaltung und Polizei einerseits und ein Demo-Organisator andererseits – gekommen. Resultat: ein Verbot eines neuerlichen Aufmarsches für den kommenden Samstag. Der Initiator dazu: Jeder handelt für sich selbst und jeder entscheidet selbst. Es ist Zeit für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Trefft eure eigenen Entscheidungen!“ Eine Absage und eine Aufforderung, nicht zu demonstrieren, lesen sich anders.
Zitat aus einer der Telegram-Gruppen
AUFRUF AN ALLE SPAZIERGÄNGER 🕊🕊🕊
Wir haben jetzt, wo so unglaublich viele Menschen auf die Straße gehen und für ihre Rechte einstehen, die Chance, den Prozess zu beschleunigen! Ihr fragt euch wie? Indem wir beim Spazieren gehen singen! Singen schafft sofort eine Stimmung des Friedens und der Einheit. Wer singt, hat keine Angst. Und wir würden eine unglaublich starke Frequenz des Friedens in das Feld senden.
Die Politik will uns mit aller Macht in eine extremistische und gewalttätige Ecke stellen. Die Medien framen was das Zeug hält. Sie werden damit auch nicht aufhören, wenn wir singen. ABER die Diskrepanz zwischen dem was die Medien berichten und dem was die Menschen on- und offline zu sehen bekommen, wird dadurch enorm anwachsen. Stellt euch die Bilder von friedlichen singenden Menschen vor! Was wollen sie dann noch auffahren?
Jetzt vor Weihnachten würden sich noch Weihnachtslieder anbieten. Die gängigsten 4 kennt jeder, zumindest die 1. Strophe ;-)
Ihr Kinderlein kommet
O Tannenbaum
Stille Nacht, heilige Nacht
danach Pause, Ruhe …In der Stille liegt sehr viel Kraft. Mehr als in jedem lautstarken skandieren von Parolen. Wir würden uns dabei auch von Störern abgrenzen, die entweder unsere Spaziergänge für eigene Ziele missbrauchen möchten, oder bewusst eingeschleust wurden. Wir sind eine friedliche Bewegung, die Gewalt, Hass und Spaltung ablehnt. Dafür müssen wir eintreten!
Quelle: Telegram-Chatgruppe
