Der Rottweiler CDU-Landtagsabgeordnete Teufel solidarisiert sich mit den protestierenden Bäuerinnen und Bauern sowie Handwerkern und Spediteuren. Er fordert eine „vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.“ Laut einer Pressemitteilung, die Teufels Büro am gestrigen Protesttag verschickte, sei diese Umkehr in der Haushaltspolitik „zwingend notwendig.“
(Rottweil / Stuttgart). Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel fordert eine Umkehr in der Ampel-Haushaltspolitik. „Ansonsten droht Gefahr eines Strukturbruches für die Landwirtschaft im Landkreis Rottweil“, erklärt der Politiker.
Nach massivem Widerstand auch aus den Ländern hatte die Bundesregierung Nachbesserungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft vorgelegt. Die Befreiung von der Kfz-Steuer soll beibehalten werden, jedoch soll die Agrardieselbeihilfe stufenweise abgebaut werden. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Teufel: „Mit der stufenweisen Abschaffung der Agrardieselbeihilfe wird unsere Struktur im Landkreis Rottweil und damit auch unsere ländliche Region gefährdet. Die vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel ist zwingend notwendig.“
Der Vorschlag der Bundesregierung passe nicht in die Zeit. Nicht nur seien Auflagen und Belastungen für die Landwirtschaft in den letzten Jahren immer größer geworden, es steigen auch gesellschaftliche, klimapolitische, bauliche und rechtliche Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. „Wir brauchen unsere Grundversorger, die sich in der überwiegenden Arbeitszeit um ihr Kerngeschäft kümmern sollten, anstatt unzählige Formulare und Dokumente ausfüllen zu müssen. Unsere Landwirte haben eine herausragende Bedeutung für die Ernährungssicherheit, für den Erhalt unserer einmaligen Kulturlandschaften und für die Wirtschaft in unserer Region. Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant“, so Stefan Teufel.
Notwendig sei eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft, erklärt Teufel, dessen Partei von 2005 bis 2021 in Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel in der Regierungsverantwortung war. In nahezu allen EU-Nachbarstaaten würde Agrardiesel steuerlich begünstigt, habe er festgestellt. „Dies liegt vor allem daran, weil es keine marktfähigen alternativen Antriebe für die Landwirtschaft gibt. Landwirtschaftliche Maschinen sind langfristige Investitionen. Egal, ob in der ökologischen oder konventionellen Landwirtschaft, ohne moderne Maschinen funktioniert weder der Anbau von Lebensmitteln noch die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln“, so der Landtagsabgeordnete.
Unterdessen sind weitere Proteste angekündigt. Der Stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ruft zu friedlichen Demonstrationen auf: „Protestieren bitte mit Augenmaß und vor allem ohne Gewalt. Es geht um berechtigte Interessen. Aber es geht in diesen Zeiten, in denen die Extremisten von rechts und links Zulauf bekommen, auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes.“
