Bundestagskandidat kritisiert Rot-Grün für Verhalten im Bundestag
Die FDP im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen äußert sich zur gestrigen Entscheidung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz. Bundestagskandidat Andreas Anton erklärt: „Wir brauchen eine Änderung der Migrationspolitik im Land. Das ist die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und es ist angesichts der Vorgänge in unserem Land allzu offensichtlich. Die FDP ist dazu bereit.“ Mit Bedauern habe er zur Kenntnis genommen, dass man sich unter den demokratischen Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Dies wäre aber sehr wichtig gewesen, so Anton, um der AfD beim Thema Migration Wind aus den Segeln nehmen.
„Wenn die Parteien der Mitte sich nicht auf vernünftige Lösungen einigen können, wird das am Ende nur die politischen Ränder stärken, so Anton weiter. Es sei ihm „völlig unverständlich“, warum SPD und Grüne dem Gesetzesentwurf der CDU nicht zugestimmt haben“, sagte Anton laut einer Pressemitteilung der Kreis-FDP weiter. „Die Forderungen in dem Gesetzesentwurf sind meines Erachtens weitestgehend unstrittig. Ich habe in der Bundestagsdebatte von Grünen und SPD kein einziges inhaltlich plausibles Argument zu ihrer Ablehnung gehört“, ergänzte er.
Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Südbadener Bezirksvorsitzende Daniel Karrais zeigt sich verärgert über das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag. „Es gab genug Kompromissbereitschaft, um eine Einigung der Demokraten bis Mitte Februar zu finden. Stattdessen ging es aus dem linken Lager heraus ausschließlich um Moraldebatten. Es war für die FDP darum folgerichtig, dem Gesetz zuzustimmen, denn der Inhalt ist richtig“, sagte Karrais. Nach den Vorgängen sei für den Abgeordneten auch klar: „Eine Koalition mit den Grünen kann es nach heute nicht geben. Wer sich Realitäten und Diskussionsangeboten verweigert, braucht keine Verantwortung im Land“.
Dass es nicht zu einer Mehrheit für das Gesetz gekommen sei, mache Anton und Karrais zur Folge deutlich, dass es eine Begrenzung von irregulärer Zuwanderung nur mit einer starken bürgerlichen Mehrheit gebe. „Sobald man die Rechtspopulisten braucht, um eine Mehrheit zu bilden, gewinnt die Position des linken Lagers. Wähler, die mit Rechtspopulisten liebäugeln, sollten sich genau überlegen, ob sie mit ihrer Stimme nicht eher linke Politik ermöglichen, statt sie zu verhindern“, sagte Karrais abschließend.
Man mag ja über die jüngsten Geschehnisse im Bundestag zur Migrationspolitik denken was man will. Ich hab hierzu auch meine Meinung. Aus dem Verhalten insb. von Rot/Grün resultierender Fakt aber ist, dass eine mehrheitlich in der Bevölkerung gewünschte Lösung der vielschichtigen Probleme irregulärer Migration erneut um einige Monate, jedenfalls bis zur nächsten Regierungsbildung, verzögert wird.
Ich hoffe nur inständig, dass es zeitnah nicht noch einmal zu Vorkommnissen wie z.B. Aschaffenburg kommt, denn dann wird dies Wähler/Wählerinnen in Scharen in die Arme von Populisten jegwelcher Coleur treiben. Ebenso klar dürfte aus meiner Sicht auch sein, dass unsere Demokratie in spätestens 4 Jahren ein ernstliches Problem bekommt, wenn die kommende Regierung(skoalition) (nicht nur) in diesen Fragen nicht umfänglich liefert. In diesem Kontext halte ich es für geradezu naiv, weiterhin auf eine verbesserte Integration zu setzen, die nun augenscheinlich die zurückliegenden Jahre krachend gescheitert ist.
Was ist denn eine „Asylwende“, Herr Kraut, was wünschen sich denn angebliche 70% der Deutschen da? Werden sie doch mal konkret und reden sie nicht nur nur nebulös über „Wenden“ und das ist ganz konkret auf ihre beiden Kommentare gemünzt. Sie haben sich über alle abfällig und Form von nicht mehr diskutierbar und ja erwartbar geäußert, der nicht dem Antrag von Herrn Merz gefolgt ist. Nun Herr Kraut, ist dieser Entwurf tatsächlich lösungsorientiert, bringt er mehr als Floskeln und BlaBla, oder ist es wieder nur was sich streng und vermeintlich engagiert für die Konservativen und/oder Nationalen anhört?
Es frustriert tatsächlich langsam wirklich, dass sich erwachsene Menschen immer aufs Neue ein X für ein U vormachen lassen.
Also Frage:
Können die Grenzen Deutschlands in der EU geschlossen werden?
Kann der Asylzugang in Deutschland entgegen dem Dublin Abkommen einseitig gesetzlich eingeschränkt werden?
Kann laut Grundgesetz ohne ordentliche juristische Aburteilung auf merzschen Wunsch hin beliebig abgeschoben werden oder nicht?
Kann eine CDU/CSU in Regierungsgewalt im Bund, auch nur annähernd irgendetwas von dem umsetzen, was sie da propagiert und hat abstimmen lassen?
Sie sagten ja, dass von Sozen und Grünen nichts anderes zu erwarten war, warum? Haben die mehr Ahnung vom Grundgesetz, EU-Recht und Verträgen und wissen, dass es so nicht geht und man das einen Tag später vom Bundesverfassungsgericht um die Ohren gehauen kriegt, weil der ganze Popanz nur für die Leute gemünzt war, die auf Simples wie „Wenden“ anspringen? Warum sind die dann so schlimm, wenn sie nicht Recht und Gesetz brechen wollen?
Ach die wollten die Gesetze ja anpassen, auch die, welche man zum Glück gar nicht kann?
Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD bestimmt, deshalb war das Kokettieren von DU/SU mit deren Stimmen in der Sache auch so verwerflich (ich sage das Wort „christlich“ nicht mehr im Zusammenhang mit den Unionsparteien, denn das könnte einem nach letzter Woche durchaus als Zynismus ausgelegt werden).
Leuten wie Ihnen das vorzumachen und den sinnlosen BILD Begriff „Asylwende“ in der Diskussion zu etablieren, dass, genau das ist dreist und zwar gegenüber Ihnen!
Der strengste der strengen Bayern, der Seehofer, hat doch schon Grenzen kontrollieren lassen und alle streng in Ankerzentren weggesperrt. Und, hat es geklappt, wurden die realen Probleme angegangen, war es ein Erfolgsmodell, von dem man hätte mehr Positives als Negatives ableiten können?
Ihr Einsatz Herr Kraut, wir sollen es doch nochmals auf diesem Weg probieren. Wie oft sollen wir noch beim „wenden“ mit dem Kopf gegen die Wand laufen?
Apropos bodenlos, genau richtige Wortwahl, AfD und AfD wählen, ist bodenlos, vollkommen richtig!
…Wenn man die Abstimmung im Bundestag analysiert, dann muss man konstatieren, dass der Gesetzesentwurf auch an den Liberalen gescheitert ist. Dass die CDU sich nicht vollständig von den Merkelianern trennt und die Liberalen mal wieder bei der Abstimmung umgefallen sind, wird diejenigen, die eine wirkliche Asylwende wollen, in die Hände der AfD treiben. Über das, was die Grünen und die Sozis da abgezogen haben, braucht man nicht weiter zu diskutieren…
Sie haben aber schon irgendwie kapiert, dass das eine Luftpumpennummer erster Güte war, ein „Gesetzentwurf“, der in weiten Teilen nationalen-, EU-Gesetzen und diversen internationalen Abkommen und Verträgen „widrig“ ist? Wenn eine Volljuristentruppe wie die CDU/CSU so etwas zur Abstimmung stellt, ist das dumm, oder dreist, oder eher beides, ich fühle mich da als Wähler abgestoßen, von so viel heißer demokratieschädigender Luft ohne Kompetenz.
„Asylwende“, das sind Floskeln für Minderbemittelte, oder eben AfD Anhängende, weil das für die reicht und trotzdem intellektuell noch zu kompliziert ist.
Wir sollten so langsam mal in die Gänge kommen und organisieren, wie man integriert, ohne sich verarschen zu lassen, sonst sitzt in 20 Jahren halb Deutschland auf einem Berg von Boomer Wohlstand, dem Niemand im Heim den Arsch wischt und den Müll wegräumt. Da helfen dann weder Geld, noch Gold, noch ETFs, oder das Preppen.
Wissen sie noch, wie fremd uns mal Italiener (alle Mafiosi, Pizza und diese langen Nudeln, furchtbar), Spanier (verführten unsere Frauen) und Türken (klauten alles weg) waren? Einem ehrenwerten Bürger dieses Landkreises war in den 60er Jahren ein Portugiese damals so fremd, wie uns heute Jemand von der Elfenbeinküste.
Und die Jugoslawen. Die waren auch immer alle „Messerstecher“ vom Autoput und die Russen erst, alle bei der organisierten Kriminalität, die wollte nicht mal der Gorbatschow…
Und heute? Heute wird sich über afrikanisch, muslimisch, arabisch mokiert, mit den gleichen Sprüchen, mit denselben ungelenken Methoden, derselben Engstirnigkeit und den von allen über die Jahre in Regierungsgewalt befindlichen Parteien, mit viel zu wenig Mitteln ausgestatteten Institutionen.
Wer glaubt, ein simples „Grenzen Schließen, mehr Härte und Strenge“, löste das Problem, ist entweder Populist, oder aber ein Idiot.
Sie wissen aber schon, dass sich die Mehrheit von ca. 70% in Deutschland eine Asylwende wünscht und dass es bei der Abstimmung um einen Gesetzentwurf der CDU/CSU ging, der schon seit Oktober existiert und dessen Inhalt zum Großteil von den Ministerpräsidenten gefordert wurde ? (übrigens unter Einschluss unseres grünen Kretschmanns). Der Grund für diese neuerliche Diskussion dürfte Ihnen ja hoffentlich nicht entgangen sein: es sind die furchtbaren und abscheulichen Morde, die von ausreisepflichtigen Asylbewerbern begangen wurden, die in keinster Weise tolerierbar sind und die endlich eine Reaktion der Politik erfordern.
Weder die Herren der FDP, noch ich haben in irgendeiner Weise Ausländer beschimpft oder diskriminiert, wie sie es anscheinend gerne anderen unterstellen. Ihre Fantasien bezüglich Messerstechenden Jugoslawen. Italienern als Mafiosi oder die Kriminalisierung von Spaniern, Portugiesen, Türken, etc. die allesamt ehrenwerte Gastarbeiter waren, ist ungeheuerlich. Auch die CDU/CSU als dreist, dumm und deren Wähler als minderbemittelt zu bezeichnen ist bodenlos, von der Beschimpfung der AfD-Anhängern ganz zu schweigen. Auf ihre anderen Unterstellungen und Behauptungen möchte ich gar nicht näher eingehen.
Sollten Sie ihren Frust von der Seele schreiben wollen, dann dürfen Sie dazu gerne einen Leserbrief verfassen, das ist ihr gutes Recht. Wenn Sie aber auf meinen Kommentar antworten, sollte es sich auch auf meinen Kommentar beziehen.