So treffend, dass wir diese Worte einfach wiederholen, zu einem erneuten Einstieg ins Thema: „Ich bin sehr sehr frustriert … Wir sind zweieinhalb Stunden lang zugetextet worden.“ Mit dieser Wortmeldung ist die Bürgerin nicht allein. Schon vor der Rottweiler Bürgerversammlung zum Mobilitätskonzept der Stadt zeigten sich namhafte Bürger irritiert, im Vorfeld nicht von der Stadtverwaltung kontaktiert worden zu sein. Update: Die Freien Wähler im Gemeinderat fordern in der Sache jetzt sogar einen Neustart.
Sah man sie am Versammlungsabend in der Stadthalle zwar im Gespräch mit Oberbürgermeister Ralf Broß, so kam dieses offenbar auf ihr Betreiben hin zustande. Man richte sich an alle Bürger, sagte Broß der NRWZ, dazu befragt. Man könne nicht einzelne herausgreifen. Was die Stadt in der Versammlung dennoch tat, indem sie einzelnen, aus Außensicht willkürlich gewählten Bürgern das Wort erteilte.
Nun wertet auch Henry Rauner, Sprecher des Bürgerforums Perspektiven Rottweil und damit aktiver Beteiligungsarbeiter, die Versammlung als ein Lehrstück für alle Beteiligten. Ein enttäuschendes. Er hat eine Stellungnahme im Namen seines Vereins abgegeben, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:
Die Versammlung am Montagabend war, wenn man sie tiefer analysiert, ein Lehrstück für alle.
1. Für die Moderation und für eine Ablaufplanung: Moderation ist nicht, nur dazustehen und alles laufen zu lassen und vielleicht noch die Fragen zusammenzufassen! Bei der Ablaufplanung sollte man schon vorher planen, was man erreichen will; vor allem bei diesen bestehenden Anzeichen aus der Bürgerschaft. Bürgerbeteiligung war das große Wort, mit dem man die Versammlung angekündigt hat; Bürgerbeteiligung war das Wort, das der Oberbürgermeister beschworen hat, mit der immer wieder artikulierten Absicht offen zu sein. Der tatsächliche Ablauf war leider ein anderer: ca. ½ Stunde Statements von Gruppierungen (GHV und 2 Bürgergruppen) zzgl. Bürgermeister aus Nagold, der aus seiner Erfahrung berichtete, wie man es machen könnte; dann mind. 2 Stunden Darstellung aus Sicht der Verwaltung und der Planer, warum das so geplant wurde und warum das quasi die einzige Alternative ist. Bei der restlichen Zeit von ca. 1 Std. dann Fragen der Bürger, was wiederum mit teilweise ausschweifenden Antworten der Verwaltung/Planer gepaart war. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
2. Lehrstück für die Bürger: Mobilität ist komplex! Zuerst sollte man alle Fakten kennen. Danach gilt es die vielseitigen Interessen zu erkennen und zu bewerten. Es gibt da nicht nur Schwarz oder Weiß. Daraus folgend kann man verschiedene Szenarien (Alternativen) entwerfen, um schlussendlich einen Handlungsrahmen zu definieren. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass es teilweise einschneidende Vorhaben sind, die man nicht einfach „mal probieren“ und dann wieder zurückdrehen kann (z.B. Parkhaus-Bau).
3. Lehrstück für die Verwaltung: Bürgerbeteiligung ist Zuhören, die Menschen mitnehmen und nicht mit angeblichen Fakten und Alternativlosigkeiten zukleistern und zu überreden versuchen. Dies kann man auf einer Info-Veranstaltung machen, die als solche angekündigt wird. Wobei es auch da immer besser ist, mit Alternativen und deren jeweiligen Auswirkungen zu informieren. Außerdem haben glaube ich alle extrem vermisst, dass es tatsächlich um ein ganzheitliches Mobilitätskonzept geht, das zwar immer wieder von der Verwaltung beschworen wurde, das es aber offensichtlich (noch) nicht gibt. Es ist derzeit ein Stückwerk – jetzt machen wir mal einen ZUP und ein Parkhaus und dann sehen wir weiter – was die Bürger Rottweils sehr beunruhigt.
Fazit für das Bürgerforum Perspektiven Rottweil: leider wurden wir im Vorfeld ebenfalls nicht informiert und schon gar nicht angehört. Und dies obwohl wir uns bei vielen anderen Projekten (JVA, Turm, Hängebrücke, Landesgartenschau, Stadtputzete …) immer wieder aktiv eingebracht haben. Und obwohl wir in der städtischen „Mobilitäts-Beteiligungsgruppe“ einen Sitz haben, dort diese Vorhaben aber bisher nicht diskutiert wurde! Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept haben wir auch schon lange eingefordert aber nie erhalten.
Wir sind bekannt dafür, dass wir Pro und Kontra sehr sorgfältig und ganzheitlich prüfen, bevor wir uns eine fundierte Meinung bilden. Wir können die anderen Gruppierungen nur bitten sich uns anzuschließen und die Meinungen auszutauschen und zu bündeln.
Wir stehen für echte Bürgerbeteiligung, denn uns geht es darum, für und mit den Bürgern Rottweils den bestmöglichen gangbaren Weg zu gestalten.
Henry Rauner, Erster Sprecher Bürgerforum Rottweil.
Freie Wähler fordern Neustart
Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat für die heutige Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme vorbereitet. Hier ist diese im Wortlaut:
Die vorgestern stattgefundene Einwohnerversammlung hat unserer Fraktion der Freien Wähler gezeigt, dass nach wie vor in der Bürgerschaft
die Akzeptanz fehlt und ein Konsens nicht gefunden werden kann. Im Sinne der von ihnen Herr Broß zugesagten ‚Ergebnisoffenheit‘ gab es auch bei dieser Versammlung keine neuen Erkenntnisse.Ein weiteres Festhalten an der vorliegenden Planung am Nägelesgraben mit dem ZUB und der Parkierungsanlage halten wir Freien Wähler nicht mehr für zielführend. Wir brauchen jetzt ein Reset mit einem Neuanfang.